Grüner Vorstoß im Streit um Gabriels Kohleabgabe – Strukturwandel bei den Kraftwerken vorantreiben, um CO2-Ausstoß wirksam zu reduzieren

ldk_johannes remmel _resDer WDR hat eine irritierende und sachlich unzutreffende Meldung über einen Vorschlag von NRW Klimaschutz- und Umweltminister Johannes Remmel und eine angebliche Positionsänderung der Grünen zur Braunkohle breit gebracht. Johannes Remmel und der stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Oliver Krischer, der Energieexperte lebt selbst aus dem rheinischen Revier, stellten auf der LDK nochmals klar. Es wird mit dem Vorschlag keine Positionsänderung vorgenommen, vielmehr wird das Einsparziel von 22 Millionen Tonnen für emisionshandelspflichtige Kraftwerke ausdrücklich unterstützt. Dieses Ziel darf nicht aufgeweicht werden!

In dem Brief wird allerdings ein alternatives, im Grundsatz  schon oft diskutiertes Instrument zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes über sog. „Mindestwirkungsgrade“ von Kraftwerken in die Debatte eingebracht. Dieses Instrument haben u. a. die Grüne Bundestagsfraktion sowie verschiedene Umweltverbände schon vorgeschlagen. Es ist darüber in Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in NRW verankert.

Es ist völlig richtig dieses Instrument jetzt wieder in die Debatte einzubringen. Denn immer deutlicher wird, dass Sigmar Gabriel mit seiner „Kohleabgabe“ am Widerstand aus der eigenen Partei, der Union, IGBCE, Verdi, BDI, RWE, Vattenfall etc. zu scheitern droht. Dabei war Gabriels „Kohleabgabe“ ohnehin unzureichend, da sie statt der notwendigen Emissionsreduktion von mindestens 70 Mio. Tonnen CO2, erst (nur) 22, inzwischen sogar nur noch 16 Mio. Tonnen erfassen soll. Damit ist das Klimaschutzziel 2020 definitiv nicht mehr zu erreichen.

Das Konzept der „Mindestwirkungsgrade“ verfolgt dagegen einen ordnungsrechtlichen Ansatz: Neugebaut werden dürfen nur Kraftwerke, die den Wirkungsgrad moderner Gaskraftwerke (58%) erreichen. Darüber müssen auch alle Altkraftwerke spezifische und im Zeitverlauf steigende Wirkungsgradanforderungen erfüllen. Für die Betreiber bedeutet das, sie müssen ihre Kraftwerke effizienter machen oder die Anlagen stilllegen. Dieses Konzept ist rechtssicher und definitiv das Zielgenaueste, um gerade die klimaschädlichsten, zum Teil über 50 Jahre alten Braunkohleblöcke stilllegen zu können (Wirkungsgerade um oder sogar unter 30%). Neue moderne Gaskraftwerke und effiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) wären nicht betroffen, weil sie mit ihren hohen Wirkungsgraden die Anforderungen leicht erfüllen können. Zusätzlich könnte es sinnvoll sein, einzelne alte Kraftwerke für eine begrenzte Zeit zur Absicherung der Versorgung in eine Kapazitätsreserve zu geben. Gaskraftwerke könnten bei ihrer der notwendigen Modernisierung (Retro-Fit) oder dem Umbau zum effizienten KWK-Anlage zu unterstützt werden, damit sie die geforderten Mindestwirkungsgrade erreichen.

Dieses Konzept treibt den überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark voran und führt anders als eine aufgeweichte Kohleabgabe von Sigmar Gabriel zu den erforderlichen CO2-Einsparungen im Kraftwerkspark, allen voran bei der klimaschädlichsten Energieerzeugungsform – der Braunkohle.

Über die verschiedenen Instrumente zur Reduzierung der viel zu hohen CO2-Emissionen der Kohlekraftwerke kann kontrovers diskutiert werden. Hier hat Wirtschaftsminister Gabriel zu Recht alle aufgefordert, Vorschläge zu machen. Dies wurde mit dem Brief – auf Basis eines Grünen Konzepts, unserer Beschlusslage und des Koalitionsvertrages – getan.

Die Forderungen von Union, Teilen der SPD, IGBCE, Verdi, BDI, RWE, Vattenfall etc. laufen aber drauf hinaus, dass die Braunkohlekraftwerke überhaupt keinen Beitrag zum Klimaschutz mehr leisten und alte Braunkohlekraftwerke eine unbegrenzte Laufzeitverlängerung bekommen sollten. Das schadet nicht nur dem Klimaschutz sondern blockiert den unumgänglichen Strukturwandel und vernichtet tausende Arbeitsplätze bei Erneuerbaren Energien, Stadtwerken und Kraft-Wärme-Kopplung.

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