Stadt Paderborn soll frei funken – Fraktion fordert städtische Unterstützung für das lokale Freifunk-Projekt.

Florian RittmeierJeden Tag geht im Kreis Paderborn ein weiterer Freifunk-Router ans Netz. Das bundesweite Projekt, das den Ausbau öffentlich nutzbarer WLANs vorantreibt, gedeihe in Paderborn besonders gut, freuen sich die Grünen. Zahlreiche Paderbornerinnen und Paderborner teilen bereits ihren heimischen Internetzugang mittels Freifunk-Router mit der Allgemeinheit. Auch Kirchengemeinden und viele Vereine unterstützen das Projekt.

Nachdem unlängst der Landtag NRW mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten den Weg für Freifunk-Router auf Liegenschaften des Landes freigemacht hatte, wollen die Grünen jetzt das gleiche auch für die Stadt und den Kreis Paderborn erreichen: „Auch die Gebäude der Stadt Paderborn sollten dem Freifunk-Projekt als Standorte für Router zur Verfügung stehen,“ fordert das Ratsmitglied Florian Rittmeier.

Damit wollen die Grünen zum einen die schon heute sehr gute Abdeckung der Innenstadt weiter verbessern. Zum anderen sehen die Grünen im Freifunk-Angebot auch einen echten Bürgerservice: „Internet in allen städtischen Gebäuden macht die schnelle Internetrecherche möglich oder erlaubt es, Wartezeit zu überbrücken. Dazu müsste die Stadt außer einem Platz an Dach oder Fassade und einem Stromanschluss nichts stellen, denn die Freifunk-Router vernetzen sich untereinander.“

Äußerungen, das Freifunk-Projekt sei in anderen Städten auf dem Rückzug, treten die Grünen entschieden entgegen. Die Zahlen sprechen eine deutlich andere Sprache. Auch die immer wieder in den Raum geworfenen rechtlichen Probleme sehen die Paderborner Grünen nach der aktuellen Rechtslage nicht. „In den letzten 18 Monaten hat es eine Reihe von Gerichtsurteilen gegeben, die klar bestätigen, dass die Störerhaftung bei Freifunk kein Thema ist. Freifunk-Anbieter fallen nach Einschätzung der Gerichte nach der aktuellen Gesetzeslage unter das Provider-Privileg, was die Störerhaftung ausschließt“, betont Florian Rittmeier. Beim aktuellen Entwurf des Telemediengesetzes gebe es aber noch viel zu tun, damit sich die Lage für das Freifunk-Projekt nicht verschlechtere. Einen kleinen Schritt dazu habe es nach seiner Ansicht schon gegeben: Mit der letzten Überarbeitung des Gesetzesentwurfs sei der vorher geplante Registrierungszwang abgeschwächt worden.

 

Weitere Informationen zum Thema Freifunk in Paderborn finden Interessierte auf der Webseite des Paderborner Freifunk-Projektes <https://paderborn.freifunk.net/>.

Verwandte Artikel