Sven Giegold: Griechenlands Umschuldung braucht Programm gegen Steuerbetrug

Die griechische Regierung hat in letzter Minute ihre Vorschläge für Reformen im Rahmen eines möglichen neuen Hilfsprogramms vorgelegt. Der Vorschlag könnte die letzte Chance sein, den Grexit abzuwenden, der für Europa und Griechenland die schlechteste Lösung wäre. Zu dem Reformprogramm gehört aber auch ein Plan für die Schuldentragfähigkeit.

Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament Sven Giegold: „Griechenlands wirtschaftlicher Teufelskreis kann nur durchbrochen werden, wenn Reformen mit Umschuldung und Investitionen kombiniert werden. Der IWF hat richtig erkannt, dass Zins- und Tilgungszahlungen gestreckt oder erlassen werden müssen. Aber auch Athen muss bei der Schuldentragfähigkeit liefern. Zur Schuldentragfähigkeit müssen die Superreichen in Griechenland ihren gerechten Beitrag leisten. Die griechische Regierung Athen muss daher Im Zuge einer Umschuldung ihre Vermögenden besteuern und Steuerbetrüger zur Kasse bitten. Vier Maßnahmen gehören zu einem „Programm gegen Steuerbetrug“:

  1. Steuerpflichtige mit Steuerrückständen über 1.000.000 Euro werden nach einer letzten Mahnung namentlich und mit dem säumigen Betrag im Internet veröffentlicht.
  2. Bei der Vereinbarung von Amnestieregelungen mit Drittländern wie der Schweiz muss der Abgeltungssteuersatz mindestens 40% betragen und nicht wie derzeit diskutiert 21%.
  3. Auf große Privatvermögen wird eine Vermögensabgabe erhoben, vergleichbar mit dem Lastenausgleich in Deutschland, um auch den oft fragwürdig erworbenen Reichtum an einer fairen Verteilung der Krisenlasten zu beteiligen.
  4. Alle EU-Länder verpflichten sich, Griechenland beim Aufspüren von Auslandsvermögen zu helfen, damit Griechenland die fälligen Steuern tatsächlich eintreiben kann.

Die Schuldentragsfähigkeitsanalyse des IWF geht zudem davon aus, dass der griechische Staat langfristig 6,25% Zinsen zahlen muss. Wenn die Eurozone die Pläne zu einer Fiskalunion weiterentwickelt, besteht hier ein weiteres Potential, um die Tragfähigkeit der Schulden aller Euroländer zu verbessern. Wenn alle Euroländer langfristig von niedrigen Zinsen profitieren, steigen die Chancen für Deutschland und andere Gläubigerländer, ihr Geld zurückzubekommen. Der Schuldentilgungsfonds des Sachverständigenrats steht hier weiter als Modell Pate.

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