„Für die Pegida-Region Ostwestfalen-Lippe“ hat ein früherer „OWL Pro NRW“-Vorsitzender den kommenden Montag zu einer Demonstration vor dem Bielefelder Hauptbahnhof für aufgerufen. Erwartet werden round about 100 Personen und dumpfes rechtspopulistisches Hetzen gegen eine angebliche „Islamisierung“ und „Wertebeliebigkeit“. Ausgerechnet am 20. Juli und auf dem Bahnhofsvorplatz
Setzen wir ein starkes Zeichen dagegen. Das Bielefelder Bündnis gegen Rechts organisiert ab 18:30 Uhr vier Gegendemonstrationen rund um dem Hauptbahnhof. Wir Paderborner Grünen rufen auf: Beteiligt Euch an der Gegendemonstration. Zeigen wir wie viele in OWL für ein friedliches Zusammenleben zwischen Kulturen und Religionen, eine herzliche Willkommenskultur und eine lebendige Demokratie auf die Straße gehen. Und das in den Sommerferien und der Sommerpause.
Versammlungsorte der Gegendemonstrationen
- am Stadtbahn-Ausgang Herbert-Hinnendahl-Straße,
- auf der Nahariyastraße in Höhe des Fahrradparkhauses
- auf der Rückseite des Hauptbahnhofs auf der Joseph-Massolle- und der Nowgorodstraße.
- auf dem Bahnhofsvorplatz in der Nähe des Diskothek »Movie« stattfinden
Aufruf zur Demonstration
Unter dem Motto „Bielefeld ist und bleibt weltoffen“ hat das Bündnis gegen Rechts den folgenden Aufruf publiziert:
„Wir stehen hier heute, am 20. Juli 2015, weil Rassist*innen, die sich selbst als „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) bezeichnen, einen Aufmarsch angemeldet haben.
PEGIDA: ein rassistisches Sammelbecken
Unter dem Slogan „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ konnten Ende 2014 zehntausende Menschen in Dresden mobilisiert werden. Eine Gruppe aus rassistischen Bürger*innen, rechten Hooligans und organisierten Neonazis fand sich zusammen. Ihre menschenverachtenden Parolen richten sich gegen Muslime und Muslima, Geflüchtete, Homosexuelle, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle. Sie richten ihre Parolen gegen die Demokratie, und die in antisemitischer Manier als „Lügenpresse“ bezeichneten Medien.
Von dem Erfolg der PEGIDA-Demonstrationen in der sächsischen Hauptstadt und dem sich dort offenbarenden extrem rechten Potential in der Gesellschaft wollte unter anderem die AfD profitieren, die von Marcus Pretzell, Sprecher der AfD in Nordrhein-Westfalen, selbst als PEGIDA-Partei bezeichnet wird. Parteifunktionär*innen beteiligten sich an den Demonstrationen, hielten Reden, vor allem aber greift die Partei die Themen von PEGIDA auf. Durch die Wahl von Frauke Petry zur neuen AfD-Vorsitzenden rückt die Partei noch weiter nach rechts.
PEGIDA in NRW
Inspiriert von den großen Montagsdemonstrationen in Dresden bildeten sich lokale Ableger der „PEGIDA“. So geschehen auch in NRW. In Düsseldorf, Bonn und Köln riefen Zusammenhänge, die sich DÜGIDA, BOGIDA und KÖGIDA nennen, zu „Abendspaziergängen“ auf. Ihren Aufrufen folgten jedoch nie mehr als 500 Personen, überwiegend stammten die Teilnehmenden aus Spektren der organisierten Nazi Szene und extrem rechten Hooligans, die als „Hooligans gegen Salafismus (HOGESA) auftreten.
Auch der Anmelder der PEGIDA-Demonstration in Bielefeld Thomas Borgartz ist seit Jahren in der extremen Rechten aktiv. Borgartz war ab März 2012 Vorsitzender des Bezirksverbandes OWL der rechtspopulistischen Partei ‚pro NRW‘. Er schaffte es allerdings nicht, tragfähige Strukturen in der Region aufzubauen. So war er bei der von ‚Pro Deutschland‘ 2013 durchgeführten Wahlkampftour, bei der er selbst als Redner auftrat, der einzige regionale Vertreter auf den Kundgebungen in Paderborn und Bielefeld.
Ein historischer Ort
Auf dem Bahnhofsvorplatz befindet sich seit 1998 ein Mahnmal welches an die von dort in die Ghettos und Vernichtungslager deportierten Jüdinnen und Juden aus OWL erinnert. Der Bahnhofsvorplatz selbst trug von 1983 – 1990 den Namen „Platz des Widerstandes“ um an die Deportierten zu erinnern und die unbekannten Widerstandskämpfer*innen gegen den Nationalsozialismus zu ehren. Er wurde jedoch auf Betreiben der damaligen CDU- Ratsfraktion in „Bahnhofsplatz“ umbenannt. Dies ist ein Ort an dem an die im Nationalsozialismus ermordeten Jüdinnen und Juden erinnert und gedacht wird.
Wir stellen uns entschieden gegen jede Form des Antisemitismus.
Mit ihren rassistischen Inhalten versucht PEGIDA Stimmung gegen Geflüchtete zu erzeugen und Menschen mit rassistischen Vorstellungen zusammen zu bringen. In der deutschen Gesellschaft bleibt es dabei nicht bei Parolen. Die Zahl der „Gewalttaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund“ ist im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr um fast 24 Prozent auf insgesamt 990 Taten bundesweit angestiegen. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2014 hat sich mit 170 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdreifacht. Bereits im ersten Halbjahr 2015 (Stand: 28.6.2015) gab es laut Bundesinnenministerium bereits 150 gegen Flüchtlingsunterkünfte gerichtete Straftaten.
Auch in OWL wurde eine Unterkunft für Geflüchtete in Porta Westfalica angegriffen und mit Paintball-Pistolen beschossen. Gegen die Unterbringung Geflüchteter in einer ehemaligen britischen Kaserne in Herford, hat sich eine „Bürgerinitiative“ gebildet und auch die neonazistischen Parteien „die Rechte“ und „der III. Weg“ hetzten gegen Geflüchtete.
Willkommenskultur vs. Abschiebung
Städte und Kommunen treten vielfach dieser Hetze entgegen und sprechen sich für eine „Willkommenskultur“ gegenüber den neuen Nachbar*innen aus. Auch Initiativen und Bündnisse unterstützen die Geflüchteten auf vielfältige Weise. Die gerade in Berlin beschlossenen weiteren Einschränkungen des Asylrechts konterkarieren jedoch diese zivilgesellschaftlichen Initiativen und schaffen Geflüchtete erster und zweiter Klasse. Die seit 1993 geltende „Drittstaatenregelung“ erlaubt es den Behörden, Menschen, die über ein anderes EULand oder einen anderen „sicheren Herkunftsstaat“ einreisen und um Asyl bitten, faktisch ohne Anhörung direkt wieder abzuschieben. Das zu Beginn dieses Monats vom Bundestag mehrheitlich verabschiedete Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung geht sogar noch einen Schritt weiter. Mit dieser Gesetzesverschärfung werden alle Geflüchteten kriminalisiert, die vor ihrer Einreise bereits andere EU-Staaten durchquert oder sich der Hilfe von Fluchthelfer*innen bedient haben. De facto wird der deutsche Staat zukünftig jede geflüchtete Person inhaftieren können, da nahezu alle Geflüchteten aufgrund von Visum- und Reisepasspflicht gezwungen sind, „illegal“ über den Landweg nach Deutschland einzureisen. Diese Gesetzesverschärfung ist ein weiterer Baustein in der Abschottung Deutschlands und der EU. Umgesetzt wird diese Politik der Abschottung der europäischen Außengrenzen durch FRONTEX. Die Maßnahmen der europäischen Staaten führen dazu, dass es für schutzsuchende Personen keine Möglichkeit gibt, sicher und legal nach Europa zu gelangen. Statt durch die Öffnung von Seeund Landrouten sichere Fluchtwege zu ermöglichen, werden die EU-Außengrenzen hermetisch abgeriegelt und der Tod weiterer tausender Geflüchteter im Mittelmeer bewusst in Kauf genommen.
Bielefeld ist und bleibt bunt und weltoffen!
Dieser diskriminierenden Gesetzgebung, dem alltäglichen Rassismus, der Bedrohung durch PEGIDA und andere Neonazis stellen wir uns entschieden entgegen. Bielefeld ist und bleibt eine vielfältige und tolerante Stadt!
Wir wollen, dass die Menschen, die vor Krieg, Armut und Unterdrückung fliehen müssen, hier sicher leben können!
