Wann gibt es im Paderborner Kreishaus an der Aldegreverstraße einen offenen Internet-Zugang? Möglichst bald, wenn es nach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht. Doch die CDU-Fraktion im Kreistag verweigert ihre Zustimmung. Es sollen keine weiteren Aktivitäten für ein freies WLAN im Kreishaus verfolgt werden, hat die CDU-Mehrheit gegen den Protest der Grünen im Wirtschaftsausschuss durchgesetzt.
In immer mehr öffentlichen Gebäuden im Kreis Paderborn werden offene Internet-Zugänge eingerichtet. Das ist ganz im Sinne der Menschen im Kreis, für die die Nutzung des Internets auch im Öffentlichen Raum mittlerweile selbstverständlich geworden ist. Auch die Bundesregierung will neuerdings öffentliches WLAN und freie Hotspots mit ihrer Medienpolitik fördern. DIE GRÜNEN unterstützen dieses Ziel und setzen sich in vielen Orten gemeinsam mit der CDU für freies WLAN ein. Doch die CDU im Kreistag Paderborn sieht rechtliche Unklarheiten und will die Installation eines Freifunk-Routers im Kreishaus nicht zulassen.
„Der Kreis Paderborn geht kein Haftungsrisiko ein, wenn er der Paderborner Freifunk-Initiative die Nutzung des Kreishauses gestattet“, entgegnet Carsten Birkelbach von den GRÜNEN mit Hinweis auf ein Rechtsgutachten des Kreises Gütersloh. Aufgrund dieser Bewertung hat der Gütersloher Kreistag der örtlichen Freifunk-Initiative die Installation eines WLAN-Routers im Kreishaus gestattet. „Mit ihrer Ablehnung steht die Paderborner CDU-Kreistagsfraktion im Abseits,“ kritisiert Birkelbach.
Auch das Argument der CDU, Freifunker müssten die geplante Vorratsdatenspeicherung beachten, ist hinfällig. Dazu Jürgen Wrona, sachkundiger Bürger der GRÜNEN im Kreis-Wirtschaftsausschuss: „Die Bundesregierung hat eingesehen, dass freies WLAN und eine Pflicht zur Datenspeicherung sich nicht vertragen.“ Der Bundestag hat daher das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in seiner Sitzung am 16. Oktober noch geändert und beschlossen: Hotels, Internetcafes und sonstige Betreiber öffentlicher Hotspots werden von der Pflicht, IP-Adressen zu erfassen und Nutzerdaten zu speichern, ausgenommen.
„Es gibt keinen vernünftigen Grund, sich gegen freies WLAN im Paderborner Kreishaus zu sperren“, lautet daher das Fazit von Dr. Harald Grünau, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag. „In anderen Orten bieten CDU-Geschäftsstellen sogar selbst freies WLAN an,“ berichtet Jürgen Wrona und wirft der CDU im Paderborner Kreistag vor, sich mit ihrer Ablehnung gegen die Bundesregierung und gegen einen eigenen Parteitagsbeschluss zu stellen. Denn 2014 wurde beschlossen: „Die CDU setzt sich dafür ein, dass auch in Deutschland kostenloses WLAN in allen öffentlichen Gebäuden vorhanden ist.“ Bisher steht allerdings die CDU-Mehrheitsfraktion im Kreistag der Umsetzung ihrer eigenen Beschlüsse leider (noch) im Wege.
