“Ein ereignisreiches Jahr nähert sich dem Ende. Flucht, Krisen und Terror weltweit dominierten die politischen Debatten im Bundestag und werden uns auch in Zukunft prioritär beschäftigen”, berichtet Britta Haßelmann aus Berlin. Für den 2. Februar 2016 kündigen wir Grünen einen Gesprächsabend mit der 1. Parlamentarischen Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion an.
“Für Januar steht uns eine weitere Debatte über weitere Verfahrensbeschleunigungen im Asylrecht ins Haus. Die Frage der Integration Geflüchteter und eines Einwanderungsgesetzes gehört aus grüner Sicht zwingend auf die politische Agenda. Gleichwohl haben wir am Wochenende auf dem Klimagipfel in Paris bewegende Momente der Einigung erfahren dürfen. National müssen den Vereinbarungen jetzt Taten folgen. Es darf es nicht bei der Inszenierung auf globaler Bühne bleiben. Jetzt müssen hier zu Hause endlich die Weichen für Kohleausstieg, Energieeffizienz, umweltfreundliche Mobilität und bei der Agrarwende gestellt werden. Es muss gehandelt werden! Die Untätigkeit der Koalition werden wir kritisch begleiten und den Finger in die Wunde schwarz-roter Schönfärberei legen, so auch bei der heutigen Regierungserklärung der Kanzlerin zum Europäischen Rat und in der Aktuellen Stunde zur Klimakonferenz von Paris, die angesetzt ist.”
