Die Grünen wollen die Steuer auf das Glücksspiel an Spielautomaten um zwei Prozentpunkte auf 16% erhöhen. Einen entsprechenden Antrag hat die Grüne Ratsfraktion im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen an den Haupt- und Finanzausschuss gestellt. Die Grünen reagieren damit auf die Ankündigung des Kämmerers die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Paderborn zu erhöhen.
„Paderborn ist leider immer noch ein Steuerparadies für Spielautomaten. Die in Paderborn erhobenen Steuersätze auf das Automatenspiel liegen teils mehr als ein Viertel niedriger als in anderen Städten“, schildert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Schröder die gegenwärtige Lage. Dies führe zu einem außerordentlich hohen Bestand an derartigen Geräten in der Stadt Paderborn: Laut Report des Arbeitskreises Spielsucht von 2012 stehe im (NRW) Landesdurchschnitt statistisch gesehen 399 Personen ein Gerät zur Verfügung, in Paderborn sind es 256 Personen. Zudem seien in Paderborn mehr Automaten aufgestellt als im ungleich bevölkerungsreicheren Bielefeld.
All dies sei auch schon im Frühjahr intensiv diskutiert worden, damals sei es jedoch nur zu einer minimalen Erhöhung um einen Prozentpunkt gekommen. Schröder: „Vor allem die FDP hat sich da als Schutzmacht der Groschengräber dargestellt. Zudem wollten Teile der Koalition anscheinend überhaupt keine Steuererhöhungen.“ Mit der vom Kämmerer im Oktober angekündigten Steuererhöhung für die Grund- und Gewerbesteuer habe sich diese Ausgangslage nun wohl geändert.
„Mit einer Erhöhung auf die sogenannten fiktiven Hebesätze haben wir uns bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer dem Landesschnitt angenähert“ bewertet Klaus Schröder die Situation. „Da kann es nicht sein, dass Menschen und Firmen zahlen – die Automaten aber außen vor bleiben. Deshalb fordern wir, dass auch hier eine Erhöhung stattfindet.“
Darüber hinaus erhoffen sich die Grünen auch eine gewisse Lenkungswirkung von einer Steuererhöhung. „Wir müssen davon ausgehen, dass hier so viele Automaten stehen, eben weil der Standort für die Automatenaufsteller so günstig gehalten wird. Insofern hoffen wir, dass es bei höheren Steuern ein paar Geräte weniger werden“, so Klaus Schröder weiter, „Spielsucht ist für viele Menschen und viele Familien ein Riesenproblem, da müssen wir was tun! CDU und FDP haben im Jugendhilfeausschuss beschlossen, jährlich ein Prozent der Einnahmen aus der Steuererhöhung vom Frühjahr an Wohlfahrtsverbände zu geben. Da sind im Jahr gerade 1.800 Euro zu erwarten – soviel verspielt mancher Spielsüchtige in einer Nacht. Das ist kein echter Beitrag zur Lösung des Problems Spielsucht.“
