Wer persönlich mit Britta Haßelmann, der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, debattieren will, fragen will, was sie oder er immer schon einmal aus dem politischen Berlin wissen wollte: Am 2. Februar, 19 Uhr, kommt Britta nach Paderborn. Über den Start des Bundestages in die Sitzungswochen 2016 berichtet sie:
“Das Neue Jahr hat leider gleich in der Silvesternacht mit den schockierenden Vorkommnissen in Köln und anderen Städten begonnen. Auch über Bielefeld wird noch zu sprechen sein. So startet auch die erste Sitzungswoche des Bundestages mit einer Debatte um die „Konsequenzen aus den Ereignissen von Köln und anderen Großstädten in der Silvesternacht. Der Innenausschuss tagte dazu und es gab eine Debatte im Plenum des Bundestages. Die Bundesregierung hat Eckpunkte für leichtere Abschiebungen für straffällig gewordene Asylbewerber vorgelegt.
Sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist nicht hinnehmbar und klar zu verurteilen. Den Betroffenen muss Unterstützung und Hilfe zukommen. Sie dürfen nicht allein gelassen werden. Allerdings ist vieles noch unklar. Auch zwei Wochen nach den Ereignissen wissen wir noch nicht, was genau passiert ist. Wir müssen rückhaltlos aufklären um seriös Konsequenzen ziehen zu können. Wir fordern seit langem die Polizei personell zu stärken. Wir brauchen mehr Prävention, mehr Arbeit gegen sexualisierte Gewalt. Lücken beim Sexualstrafrecht müssen geschlossen werden. Gerade weil viele Fakten und Zusammenhänge noch nicht geklärt sind, warnen wir vor übereilten Reaktionen. Klar ist, dass jeder Täter bestraft werden muss, ganz unabhängig von seiner Herkunft und seinem Status. Schäbig ist, wenn Populisten und Hetzer nun die Ereignisse dazu nutzen, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen und Rassismus zu schüren.
Wir wollen eine sachliche, differenzierte Debatte: Unsere Perspektive ist – und das war schon immer so – die der Opfer von sexueller Gewalt und anderen Straftaten, egal wer die Täter sind. Wir werden alles Mögliche für eine gründliche Aufklärung tun. Probleme müssen analysiert und klar benannt werden, auch die Haltung zu sexueller Gewalt in bestimmten Communities und mögliche Auswirkungen moderner Kommunikationsmittel auf die Art und Weise, wie Straftaten begangen werden. Und daraus müssen wir Konsequenzen ziehen, vor allem für eine effektive Polizeiarbeit zur Verhinderung solcher Straftaten und für eine effektive Strafverfolgung.
Weniger Bürokratie bei Asylverfahren – Widerrufsverfahren abschaffen
Parlamentarisch befassen wir uns auch mit einer grünen Antragsinitiative zum Wegfall des Widerrufsverfahrens. Trotz deutlicher Personalaufstockung kämpft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit einer riesigen Antragsfülle von nicht bearbeiteten Asylanträgen. Während die Große Koalition seit Monaten um eine weitere Asylrechtsreform ringt, haben wir einen Vorschlag zur Verfahrensbeschleunigung in ein Gesetz gegossen, der die Rechte von Asylsuchenden nicht einschränkt.
In einem Gesetzentwurf fordern wir die Abschaffung der obligatorischen Widerrufsprüfung für Schutzberechtigte nach § 73 Absatz 2a Satz 1 Asylgesetz. Nach der derzeitigen Rechtslage muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) innerhalb von drei Jahren nach Anerkennung eines Flüchtlings in jedem Einzelfall prüfen, ob die Schutzgründe zwischenzeitlich weggefallen sind und gegebenenfalls die Anerkennung widerrufen. Das bindet enorme Kapazitäten beim BAMF, die für die Entscheidung über die 328.000 (Stand: 31.10.2015) unbearbeiteten Asylanträge dringend notwendig wären. Die Widerrufsverfahren, die weiterhin in großer Zahl eingeleitet werden, führen ganz überwiegend nicht zu Widerruf und Rücknahme des Schutzstatus. So erfolgte in 97,8 Prozent aller 2.599 eingeleiteter Widerrufsverfahren im dritten Quartal 2015 keine Rücknahme der Entscheidung. Tausende von Verfahren würden dann wegfallen, die in der Praxis ohnehin nur in ganz seltenen Fällen zu einem Widerruf geführt haben.”
