“Die Ereignisse der Silvester-Nacht in Köln haben uns alle schockiert. Die Vorfälle dieser Nacht haben bei vielen Menschen ein Gefühl großer Unsicherheit, aber auch von Wut und Angst hinterlassen”, bilanzieren die grünen Landesvorsitzenden Mona Neubaur und Sven Lehmann. “Heute hat die rot-grüne Koalition im Landtag NRW konkrete Maßnahmen zur Reaktion auf die Vorfälle vorgestellt.
Opferschutz bleibt wichtigste Aufgabe
Unser Mitgefühl gilt den Opfern der Übergriffe, die wir schützen müssen und denen wir helfen müssen und werden. In den letzten Jahren haben wir in NRW viel für den Schutz und die Unterstützung von Opfern sexueller Gewalt getan. Diese Maßnahmen werden wir jetzt weiter verstärken. Für die Opfer der Übergriffe in Köln wird eine zentrale Anlaufstelle einrichten, damit sie die dringend notwendige Betreuung erhalten. Es ist überfällig, dass die Bundesregierung endlich aufhört sich unserer Forderung nach einer Verschärfung des Sexualstrafrechts zu verschließen. Im Sexualstrafrecht muss künftig gelten: Ein Nein muss reichen!
Aufarbeitung und Prävention
In der vergangenen Woche wurde intensiv begonnen aufzuklären, wie es möglich war, dass die Übergriffe in Köln nicht verhindert wurden. Im Innenausschuss des Landtages haben die Vertreter*innen der aus unserer Fraktion die Lageeinschätzung und Einsatzstrategie der Polizei im Detail hinterfragt: Der Abschied des Kölner Polizeipräsidenten war notwendig und konsequent.
Gerade für die Opfer ist es dringend erforderlich, die Vorfälle und Straftaten schnell weiter aufzuklären und die richtigen Konsequenzen zu ziehen, damit es in Zukunft nicht erneut zu vergleichbaren Übergriffen kommt. Deshalb verstärken wir die Staatsanwaltschaften in NRW und loben hohe Belohnungen für Hinweise aus, die zur Ergreifung der Täter führen.
Außerdem stärken wir die innere Sicherheit im Rahmen der bestehenden Gesetze. Dazu gehört, dass wir kurzfristig 500 weitere Polizist*innen an den Kriminalitätsschwerpunkten in NRW einsetzen und auf die Straße bringen werden. Außerdem greifen wir auf das Mittel der beschleunigte Strafverfahren zurück und nutzen die gesetzliche Möglichkeit gezielter Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten im Rahmen des Polizeigesetzes. Zusätzlich werden wir Maßnahmen ergreifen, um eine verlässliche Feststellung der Identität von Straftäter*innen zu ermöglichen und Wiederholungstaten zu verhindern. Dazu ist ein intensivierter Datenaustausch zwischen einzelnen Behörden notwendig, den wir vorantreiben werden.
Keine Instrumentalisierung für populistische Forderungen
Wir sind tiefbesorgt über die Instrumentalisierung der Vorfälle durch rechte Populisten. Jeder Mensch, der in Deutschland lebt, muss sich an die Gesetze unseres Landes halten – unabhängig von seiner Herkunft oder Nationalität. Wir dürfen aber auch vor dem Hintergrund der aktuellen Vorfälle nicht vergessen: Die übergroße Mehrheit der Menschen, die in unser Land flüchten, suchen hier Schutz und haben in ihrer Heimat und bei ihrer Flucht furchtbare Dinge erlebt. Auch weiterhin verdienen sie unseren Schutz und unsere Hilfe. Sie tragen keine Schuld an den Vorfällen in der Silvesternacht. Rechtsradikale und fremdenfeindliche Straftaten werden wir daher weiterhin mit aller Härte des Gesetzes verfolgen.
Wir werden uns jedoch auch einer sachlichen Diskussion über Maßnahmen zur dringend notwendigen Beschleunigung von Asylverfahren nicht verschließen, dabei jedoch unsere Grundsätze und flüchtlingspolitischen Beschlüsse nie vergessen. An unserer humanen Flüchtlingspolitik und dem Grundrecht auf Asyl halten wir fest!
Wir stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt
Auch funktionierender gesellschaftlicher Zusammenhalt ist Prävention. Für uns bleibt es ein zentraler Punkt die Integration zu stärken. Als erstes und bisher einziges Bundesland investiert NRW erhebliche Mittel, um 3.600 zusätzliche Plätze in Basissprachkursen zu schaffen. Die von uns in den letzten Jahren aufgebauten und gestärkten Kommunalen Integrationszentren werden die Aufgabe der Wertevermittlung als zentrale Aufgabe wahrnehmen und koordinieren.
Wir werden alles daran setzen, dass wir auch weiterhin gemeinsam die aktuellen Herausforderungen gemeinsam bewältigen können.”
