Die Initiative von Landrat Müller, bei der Bearbeitung von Asylanträgen Aufgaben, für die eigentlich der Bund zuständig ist, nun auch durch die Kreisverwaltung erledigen zu lassen, trifft auf die Unterstützung der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Kreis erfasst die Daten der Flüchtlinge und leitet die fertig aufgenommenen Fälle an die Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiter.
Für den Bereich der Verfahrensabwicklung bei Asylanträgen scheint „Wir schaffen das“ nicht unbedingt die passende Formulierung zu sein. Auch wenn die Flüchtlingszahlen im vergangenen Jahr deutlich gestiegen sind, ist der Stau, schon allein bei der Antragsaufnahme, für ein modernes Verwaltungswesen mehr als bedenklich. Das Defizit betrifft ja nicht nur die Ankommenden aus dem vergangenen Jahr, sondern auch Fälle, bei denen Menschen bereits seit über einem Jahr darauf warten, ihren Asylantrag stellen zu können. Wenn es funktioniert hier vor Ort Abhilfe schaffen zu können, ist dies ein Gewinn für alle, für die betroffenen Flüchtlinge wie auch für die Kommunen. Die Grünen dringen schon lange auf eine Altfallregelung. ,
Um sich über die Situation im bisherigen Verfahren und der nun anlaufenden Erfassung durch Kreismitarbeiter zu informieren, hatten die Grünen zu ihrer Fraktionssitzung Frau Borinski aus der Paderborner Kreisverwaltung eingeladen, die innerhalb des Ordnungsamtes für Ausländerangelegenheiten zuständig ist und das neue Aufgabengebiet koordiniert.
Die Verwaltungsbeamtin sieht sowohl in der engen Kooperation zwischen Kreis und den Kommunen sowie vor allem auch in der räumlichen Nähe für die betroffenen Flüchtlinge einen wesentlichen Vorteil gegenüber der bisherigen Abwicklung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Arbeit ist gut gestartet und nach der Einarbeitungszeit wird man das Verfahren deutlich beschleunigen können. Ein wichtiger Punkt für die grüne Kreistagsfraktion ist auch, dass für die neue Aufgabe keine Mitarbeiter aus der Ausländerbehörde abgezogen werden, damit dort keine neuen Engpässe erzeugt werden.
Man kann diesem bemerkenswerten Pilotprojekt nur Erfolg wünschen und hoffen, dass es sich als erfolgreiches Konzept erweist. Vielleicht kann dieses „Paderborner Modell“ dann ja auch bundesweit zur Beschleunigung der Asylverfahren beitragen.
Das Foto zeigt den Landrat (Mitte) auf einer Demonstration in Salzkotten. Dort hatte er erklärt, dass man die Kräfte auf diejenigen konzentrieren müsse, die aus Kriegsgebieten kämen und Anspruch auf unsere Hilfe hätten.
