Britta Haßelmann: Die Landtagswahlen genau ansehen – Klare Ansagen zur Menschenrechtslage in Türkei nötig

Auch im politischen Berlin dreht sich in dieser Woche viel um die drei Landtagswahlen vom vergangenen Wochenende, resümmiert Britta Haßelmann. Wir Grüne freuen uns über einen erfolgreichen Wahlsonntag, vor allem über einen sensationellen Wahlsieg von Winfried Kretschmann und unseren Grünen in Baden-Württemberg. Winfried Kretschmann und unsere Grünen haben fünf Jahre grüne Politik gemacht und sind für diese Politik stark belohnt worden. Wir sind froh, dass wir auch in Rheinland-Pfalz im Landtag vertreten sind und freuen uns mit unseren Grünen in Sachsen-Anhalt über deren Ergebnis. Jetzt beginnt in den Ländern die Phase der Sondierung über Regierungsbildungen. Wir werden die Ergebnisse der Landtagswahlen jetzt in Ruhe analysieren. Es ist für uns alle wichtig, sich genau anzusehen, was wir daraus mitnehmen und lernen können, um notwendige Schlussfolgerungen für die kommenden Landtags- und Bundestagwahlen daraus ableiten zu können.

Regierungserklärung zum EU-Gipfel

Der EU-Türkei-Gipfel hat bereits begonnen.  Es muss klar sein, dass das kein Gipfel des Bettelns Europas vor der Türkei werden darf. Es muss hier darum gehen, dass klare Worte gesprochen werden in Bezug auf die Menschenrechte in der Türkei, in Bezug auf die Pressefreiheit, in Bezug auf den Umgang mit den Kurden. Zweitens muss klar sein, dass diejenigen Geflüchteten, die in der Türkei untergekommen sind, Unterstützung brauchen – des Landes, aber eben auch Unterstützung aus Europa, damit die Unterbringung dort menschenwürdig passieren kann. Dafür ist es richtig, der Türkei auch mit Geld zu helfen.

Was nicht geht, ist, das individuelle Recht auf Asyl auszusetzen. Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt, und es gilt selbstverständlich auch das europäische Recht auf Asyl. Es gilt, dass jeder Mensch auf der Flucht individuell das Recht hat, Asyl zu beantragen, und zwar egal, wo er herkommt. Das gilt nicht nur für Geflüchtete aus Syrien, sondern für alle.

Dieser Gipfel muss deutlich machen: Es braucht eine gemeinsame europäische Lösung. Und die europäische Lösung muss natürlich auch auf den europäischen Werten beruhen, und noch mehr darauf, die Gesetze einzuhalten, die für alle gelten.

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