Die grüne Ratsfrakton hat heute beantragt, ein Banner mit dem ersten Artikel des Grundgesetzes am Rathaus anzubringen, angesichs der AfD-Kundgebung mit Bernd Höcke. Dazu die Begründung von Klaus Schröder im Namen der Fraktion im Wortlaut:
“Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
“Die Würde des Menschen ist unantastbar” das ist der erste Artikel unseres Grundgesetzes und das ist damit der Kern unserer Gesellschaftsordnung. Und diese Gesellschaftsordnung ist die Grundlage unserer Demokratie und unseres Wohlstands. Als wir unser Mandat für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Paderborn angenommen haben, haben wir uns öffentlich verpflichtet, dieses Grundgesetz zu achten.
Wer aber die Menschenwürde mit Füssen tritt, wer gegen Menschen, gegen Flüchtlinge, gegen Alleinerziehende, gegen Muslime, gegen Arbeitslose, gegen Schwule, gegen Lesben, gegen Afrikaner, gegen die Kanzlerin oder einfach nur gegen Menschen mit anderen politischen Auffassungen hetzt und zu Hass aufruft, der bereitet Gewalt vor, der attackiert die Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens. Und das hat in Paderborn keinen Platz. Hass und Hetze sind mit der Achtung der Menschenwürde, die allen Menschen zukommt, unvereinbar.
Nichts anderes als das soll das Banner für das Rathaus ausdrücken.
Die AfD reklamiert gernfür sich, sie wären das Volk, sie würden die Menschen in diesem Land repräsentieren.
Für ihre Kundgebung hat die AfD den Vorsitzenden ihrer Landtagsfraktion in Thüringen, Hrn Höcke, eingeladen.
Herr Höcke repräsentiert selbst in der AfD den rechten Flügel. In der Öffentlichkeit ist er bekannt geworden, durch die pseudowissenschaftliche Äußerung, die Evolution habe in Afrika Menschen vom “Ausbreitungstypus” hervorgebracht, die sogenannte r-Strategie, in Europa dagegen den “Platzhaltertypus”. Das sind Worte, die die Biologie nicht für Menschen benutzt, sondern für Pflanzen und Tiere. Selbst der Fraktionsvorsitzende der AfD in Hamburg, Jörn Kruse, nennt Herrn Höcke einen “Wiederholungstäter” und “rassistisch”.
Wir wissen noch nicht, welche Worte bei der Demonstration der AfD vor dem Rathaus in Paderborn fallen werden.
Aber wenn ein dort ein besonders übler Ausflug in die rhetorische Trickkiste voll Hetze und Menschenverachtung stattfindet und das über Tagesschau und Co mit dem Rathaus im Hintergrund in die Wohnzimmer des ganzen Landes verbreitet wird, dann sollten wir als gewählte Vertreter der Menschen in Paderborn klargestellt haben: solche Reden von Hass, Hetze und Gewalt werden nicht im Namen der Menschen in dieser Stadt gehalten. Hass, Hetze und Gewalt haben hier keinen Platz. Das muss der Minimalkonsens der Demokraten sein.
Wir bitten um ganz ganz breite Unterstützung für unseren Antrag.”
Der bündnisgrüne Antrag wurde leider mit den allermeisten Stimmen der CDU, der FDP-Fraktion und des Bürgermeisters abgelehnt.
