„Jetzt gilt wohl nur noch billig“ – Grüne Ratsfraktion kritisiert Standortpläne für Stadtverwaltung

„Wer billig kauft, kauft zweimal!“ kritisieren die Grünen im Paderborner Rat den Vorschlag von Bürgermeister Dreier, die ehemaligen Orga-Gebäude am Hoppenhof zur Unterbringung der Stadtverwaltung zu erwerben. Daneben vermissen die Grünen nach wie vor eine belastbare Lösung für die denkmalgeschützten Gebäude der im September freiwerdenden Alanbrooke-Kaserne, in die die Stadtverwaltung nach der bestehenden Beschlusslage untergebracht werden soll. Die Vorschläge für die Verwaltungsgebäude in der Innenstadt sind zudem nach Grüner Einschätzung noch wenig ausgereift.

Ein Knackpunkt ist für die Grünen die Konversion der Alanbrooke-Kaserne, insbesondere der denkmalgeschützten Gebäude an der Elsener Straße. Die Aussagen von Verwaltung und CDU, die den Gebäuden eine gute privatwirtschaftliche Nutzungsperspektive bescheinigen wollen, halten die Grünen für wenig glaubhaft. Für den Umbau als Stadtverwaltung habe die Landesregierung 2013 mehr als 70% Förderung aus Städtebaufördermitteln in Aussicht gestellt. Derartige Zuschüsse seien für privatwirtschaftliche Nutzungen gar nicht möglich. „Wenn es der Stadt mit Zuschuss schon zu teuer ist – wie soll da privat je irgendwas gehen?“, fragt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Tebbe, die selbst Anwohnerin der Kaserne ist. Die Verwaltung habe bisher nur gezeigt, dass eine privatwirtschaftliche Nutzung technisch und rechtlich möglich sei. „Aber wenn sich das nicht rechnet, dann wird das auch nichts. Dann ist auch die erneute Bürgerbeteiligung nur eine Farce.“

Tebbe stellt fest:  „Die Stadtverwaltung in der Alanbrooke-Kaserne ist für den Denkmalschutz nach wie vor die optimale Lösung, holt umfangreiche Landeszuschüsse nach Paderborn, wertet das Riemeke-Viertel weiter auf und bietet auch sonst viele städtebauliche Vorteile! So sieht das auch das von der Stadt in Auftrag gegebene Städtebauliche Gutachten. Außerdem ist die Stadtverwaltung in der Alanbrooke-Kaserne ein guter Auftakt für die vielen Konversionsvorhaben, die noch vor uns liegen“, bedauert Petra Tebbe die vom Bürgermeister vorgesehene Abkehr vom einstimmigen Ratsbeschluss.

Ein Leerstand von Alanbrooke wäre fatal, das stellt auch das „Strukturkonzept Alanbrooke Kaserne“ fest: „Ein Nutzungsleerstand hätte an diesem innerstädtischen, zentralen Standort nicht nur negative Folgen für die Entwicklung des südlichen Areals und für die benachbarten Quartiere, sondern auch für die Gesamtstadt Paderborn“.

Offensichtlich nur in Richtung Hoppenhof gearbeitet

Auf Kritik stößt auch das Vorgehen des Bürgermeisters in der Angelegenheit Hoppenhof. Seit Dreier im Amt sei, habe die Verwaltung kaum noch etwas unternommen, um mit den Überlegungen für die Stadtverwaltung in der Alanbrooke-Kaserne weiter zu kommen. „Offensichtlich wurde praktisch nur noch Richtung Hoppenhof gearbeitet“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Schröder. Gleichzeitig sei immer versichert worden, man habe sich noch nicht festgelegt. „Wenn jetzt CDU und Bürgermeister von offenen Fragen und Unsicherheit bezüglich Alanbrooke sprechen, dann habe ich da schon einen schalen Beigeschmack.“, so Klaus Schröder weiter. „Das haben die doch durch Untätigkeit selbst herbeigeführt. Und das, obwohl der einstimmige Ratsbeschluss für die Alanbrooke-Kaserne bis heute gilt.“

Die CDU argumentiert, nach dem sogenannten Lahmeyer-Gutachten sei eine Unterbringung in den ehemaligen Orga-Gebäuden in den nächsten 25 Jahren insgesamt 35 Millionen billiger als die Nutzung der Kasernengebäude. Dies überzeugt die Grünen nicht. Dr. Klaus Schröder: „Das Gutachten bezieht nicht alle Faktoren mit ein. Der Wert der Gebäude am Ende der betrachteten 25 Jahre wird völlig ausgeklammert. Es ist aber klar, dass die komplett sanierten Kasernengebäude mit ihrer integrierten Lage in 25 Jahren einen viel höheren Wert darstellen, als die Orga-Gebäude, die im Jahr 2040 schon mehr als zwei Drittel ihrer wirtschaftlichen Nutzungsdauer hinter sich haben werden. Billig kaufen bedeutet eben nicht langfristig billig.“

Zudem sehen die Grünen die Ergebnisse des Gutachterausschusses zum Hoppenhof in der Bewertung der Alternativen noch nicht vollständig berücksichtigt. „Uns drängt sich der Eindruck auf, dass man schon lange gar nicht mehr prüft, sondern nur noch nach Begründungen pro Hoppenhof sucht“, erklärt Dr. Klaus Schröder. Zudem befürchtet er, dass es zu städtischen Quersubventionen in der Alanbrooke-Kaserne kommen wird, denn anders sei eine Nutzung des denkmalgeschützten Teils wohl nicht zu erreichen. „Aber egal, wie man das abwickelt; das wird dann nochmal städtisches Geld kosten.“

Wolkige Aussagen zur Nutzung der Abdinghof-Gebäude  am Marienplatz

Für die Innenstadt seien die Vorschläge des Bürgermeisters insgesamt noch wenig konkret, so das Grüne Ratsmitglied Florian Rittmeier. „Die Weiternutzung der Gebäude am Franz-Stock Platz finden wir gut. Das sichert auch den Franz-Stock Platz als Veranstaltungsort. Dass die Gebäude endlich gründlich saniert werden, ist mehr als überfällig. Ich wundere mich aber über die wolkigen Aussagen zu den leer stehenden Gebäuden Richtung Marienplatz. Dort scheint man noch nicht einmal genau zu wissen, was man will. Bürgerservice, Nutzung durch Dritte, Einzelhandel oder ‘maximal viel Verwaltung’ – alles scheint irgendwie gewollt zu sein.“

Zum vorgeschlagenen städtebaulichen Wettbewerb gebe es nach Einschätzung der Grünen wohl keine Alternative. Vorher müsse aber dringend Klarheit über die tatsächlichen Ziele dieses Wettbewerbes geschaffen werden. „Wir Grünen treten insbesondere dafür ein, den Einzelhandel gut zu berücksichtigen, um den Marienplatz zu beleben. Außerdem sollten in der Innenstadt besonders diejenigen Verwaltungsteile berücksichtigt werden, die Publikumsverkehr haben. Das würde zum Beispiel die Ansiedlung von Sozial- und Jugendamt oder dem Bauordnungsamt in die Innenstadt bedeuten.“

Das Hin und Her bei den Standorten ist skurill

Brigitte Tretow-Hardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion, sieht in den Vorschlägen insgesamt nur eine Teillösung des ursprünglichen Problems – und wundert sich: „Nachdem jahrelang ohne Ergebnis hin und her diskutiert wurde, hieß es, die Verwaltung müsse unbedingt an einem Standort vereinigt werden und ein Neubau an der Florianstraße sei dafür am besten geeignet. Dann hat der Rat 2013 einstimmig auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen, in die Alanbrooke-Kaserne zu gehen; das war eine gute Lösung! Nun heißt es, die Kaserne sei nicht geeignet, zwei Standorte seien kein Problem und es soll ein zufällig zum Verkauf stehendes Gebäude gekauft werden, dessen Ankauf vor ein paar Jahren schon einmal verworfen wurde. Jetzt gilt anscheinend nur noch billig. Das Hin und Her, das die Verwaltung und CDU als Mehrheitsfraktion hier in den letzten zehn Jahren abgeliefert haben, ist schon ziemlich skurril, da hat jede Orientierung gefehlt.“