Sehr ereignisreiche, aufregende und spannende Tage liegen hinter uns. Am Wochenende haben wir die Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Ich möchte mich von Herzen bei euch allen bedanken für das große Vertrauen, das Ihr mir vor Ort in OWL und auf der Landesdelegiertenkonferenz geschenkt habt. Ich habe mich so unterstützt gefühlt von EUCH. Vielen Dank dafür. Ich bin mir sicher: zusammen werden die die bevorstehenden Wahlen im Land wie im Bund erfolgreich meistern und für starke Grüne streiten.
Was in der letzten Sitzungswoche im Bundestag wichtige Themen waren, könnt Ihr, wie immer, in meinem Bericht aus dem Bundestag lesen.
Aktuelle Stunde zu Aleppo und Syrien
Am Mittwoch fand eine Aktuelle Stunde zur Lage in Aleppo und Syrien statt, die unsere Bundestagsfraktion beantragt hat. Der schreckliche Bürgerkrieg in Syrien dauert nun schon fast fünf Jahre an und die Situation der Zivilbevölkerung ist unerträglich. Die täglichen Bilder in den Nachrichten zeigen wie Kriegsparteien um Städte und Dörfer kämpfen, Ortschaften einkesseln ohne jede Rücksicht auf die Menschen, die dort leben. Es muss dringend geklärt werden, was gegen die Verbrechen getan werden kann – auch wenn die Lage verteufelt und aussichtslos erscheint. Wir müssen uns weiter für eine Feuerpause und dringend notwendige humanitäre Hilfe einsetzen. Wegschauen kann niemand. “Verehrtes syrische Volk, wir denken an euch.” Katrin Göring-Eckardt in der aktuellen Stunde im Bundestag: “Tun wir wirklich genug?”
Parteiensponsoring regeln
Erst „Rent-a-Rüttgers“ 2010, jetzt „Rent-a-Sozi“: In der Öffentlichkeit wird wieder intensiv darüber diskutiert, wie Lobbyisten Einfluss auf die Politik nehmen. Die aktuelle Berichterstattung über eine SPD-Agentur, die gegen Geld Treffen mit politischen Entscheidungsträgern der SPD vermittelt hat, schadet nicht nur der SPD, sondern allen Parteien. Wir sind überzeugt: Sponsoring sollte genauso transparent gemacht werden wie Geldspenden. Wir haben daher einen Antrag eingebracht, damit noch in dieser Legislaturperiode beim Sponsoring die gleichen Transparenzpflichten gelten, wie bei Geldspenden: Sponsoren müssen dann im Rechenschaftsbericht der Parteien genauso erwähnt werden wie Parteispender. Das muss im Parteiengesetz geregelt werden. Meine Rede zum Parteisponsoring könnt Ihr Euch hier noch einmal anschauen.
Familien stärken – Kinder fördern
Deutschland ist ein reiches Land. Und doch gibt es viele Kinder und Jugendliche, die in Armut aufwachsen. Das ist skandalös. Keine Kinobesuche, keine tollen Ferienreisen und immer noch der alte Schulranzen – Armut grenzt aus und tut weh. Die Förderung von Kindern und Familien muss einfacher und übersichtlicher werden. Insgesamt müssen Familien stärker gefördert werden. Mit unserem Antrag machen wir einen Vorschlag, wie der Familienlastenausgleich reformiert werden kann.
Bundesteilhabegesetz
In der letzten Sitzungswoche diskutierten wir erneut und abschließend den Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz. Spätestens mit der UN-Konvention über die Rechte der Behinderten ist Deutschland verpflichtet, Menschen mit Behinderung endlich echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibt der alten Sozialhilfelogik verhaftet und enthält wenige spürbare Verbesserungen. Immerhin ist es uns aber gelungen, die schwerwiegendsten Verschlechterungen zu verhindern. Die Reden von Katrin Göring-Eckardt und Corinna Rüffer, sowie die neueste Ausgabe der „OppoVision“ und weitere Hintergrundinformationen findet Ihr hier.
Bundesverkehrswegeplan 2030
Die Verkehrswende ist für den Klimaschutz genauso wichtig wie die Energiewende. Eine moderne Verkehrspolitik setzt auf integrierte Konzepte zwischen Bahn, Fahrrad, Auto. Aber Dobrindts lange erwarteter Bundesverkehrswegeplan ist nicht mehr als eine Neuauflage der ewigen Wunschliste des Straßenbaus. In der Folge verpassten die Abgeordneten der Koalition die Chance, die Weichen doch noch Richtung Zukunft zu stellen. Leider bleibt es dabei: Für Schwarz-Rot spielen Klima, Umwelt und nachhaltige Planung offenbar keine große Rolle. Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) erreicht keines der Ziele einer verantwortungsvollen Verkehrspolitik: Weder sind alle Projekte bis 2030 zu finanzieren noch trägt der Plan zur Begrenzung der Inanspruchnahme von Fläche, Natur und Landschaft bei. Vom Klimaschutz ganz zu schweigen. Allein der Flächenverbrauch für die als vordringlich bezeichneten Projekte liegt mehr als 50 Prozent über dem Flächeneinsparungsziel der Bundesregierung für den Verkehr.
Versprochene Prioritäten wurden nicht gesetzt. Gebaut wird am Ende das, was gerade politisch passt und vor Ort Spatenstiche verspricht. Mehr als die Hälfte der Investitionen in neuen Aus- und Neubau soll überhaupt erst nach 2030 kommen. Nur um welche Projekte es sich handelt, wird nicht verraten. Das ist nicht zu verstehen und schafft Frust. Auf der Seite der Bundestagsfraktion gibt es die Wahlkreiskarte mit den TOP 30 der fragwürdigsten Wahlkreis-Projekte. Außerdem findet Ihr hier auch 200 grüne Verbesserungsvorschläge zu Dobrindts Straßenwunschliste.
Drittes Pflegestärkungsgesetz
Die Bundesregierung verpasst mit dem dritten Pflegestärkungsgesetz die Chance, die Rolle der Kommunen in der Pflege zu stärken. Damit reiht sich das Gesetz in die vorangegangenen Pflegereformen ein. Der gesetzgeberische Aktionismus der Bundesregierung und das zusätzliche Geld geben auf zentrale Fragen keine Antwort: Verbessert sich die Qualität der Versorgung für Pflegebedürftige? Wo soll das benötigte Personal herkommen? Wo bleibt eine gerechte und nachhaltige Finanzierung von Gesundheit und Pflege? Die Reden von Elisabeth Scharfenberg und Kordula Schulz-Asche könnt Ihr Euch hier noch einmal anschauen.
Gesetzliche Grundlage für Angehörigenschmerzensgeld schaffen
Bislang haben Hinterbliebene, wenn der Tod eines Angehörigen schuldhaft herbeigeführt wurde, nach deutschem Recht keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Zwar kann ein Unternehmen, das für den Tod der Angehörigen verantwortlich ist, eine freiwillige Zahlung leisten. Doch solange es keinen gesetzlichen Anspruch gibt, hängt es von der Kulanz des Unternehmens ab, ob und in welcher Höhe die Hinterbliebenen Schmerzensgeld erhalten. Prominentestes Beispiel der letzten Zeit ist der Streit zwischen der Lufthansa und den Hinterbliebenen der Opfer des Germanwings-Absturzes im März 2015. Die grüne Bundestagsfraktion hat im Juni 2015 einen Antrag beschlossen, in dem wir die Einführung eines Schmerzensgeldanspruchs für Angehörige gegen denjenigen, der den Tod eines nahen Angehörigen schuldhaft herbeigeführt hat, fordern. Die Große Koalition hat zwar schon 2015 einen Gesetzentwurf angekündigt, aber die Beratung unseres Antrags über ein Jahr hinweg im Ausschuss blockiert.
Keine Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen – Völkerstrafprozesse in Deutschland voranbringen
Das Völkerstrafgesetzbuch wurde 2002 unter der rot-grünen Koalition eingeführt. Nach 4 ½ Jahren Prozessdauer endete vor einem Jahr der erste Prozess auf Grundlage dieses Gesetzes (erstinstanzlich). Zwei in Deutschland lebende Ruander wurden verurteilt, einer auch wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen. Er hatte 2009 zu Massakern an der Zivilbevölkerung in mehreren ostkongolesischen Dörfern beigetragen.
Der Prozess hat gezeigt, dass das Völkerstrafgesetzbuch sich auch in der Praxis bewährt hat. In prozessualer und praktischer Hinsicht braucht es aber Nachbesserungen, um mehr und schnellere Völkerstrafprozesse in Deutschland durchzuführen. Dafür enthält der grüne Antrag „Keine Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen – Völkerstrafprozesse in Deutschland voranbringen“ Vorschläge, welche im April in einer öffentlichen Anhörung diskutiert wurden.
Mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte braucht das Land
Die betriebliche Mitbestimmung ist eine Erfolgsgeschichte. Spätestens seit der Wirtschaftskrise 2008 ist sie sowohl auf Arbeitgeber- wie auf Arbeitnehmerseite unumstritten. Viele Betriebe arbeiten vertrauensvoll mit dem Betriebsrat zusammen. Dennoch gibt es viele Betriebe ohne einen Betriebsrat, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen. Einige Arbeitgeber verhindern sogar, dass sich die Beschäftigten organisieren und ihre Interessen artikulieren können. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die Wahl von neuen Betriebsräten zu erleichtern und die Mitglieder bestehender Betriebsräte zu stärken.
