In der Debatte um den Kölner Polizei-Einsatz gilt es zu allererst darum, die Fakten im Auge zu behalten und zu klären. Das Thema der inneren Sicherheit und Freiheit ist viel zu brisant, um es für fragwürdige Wahlkampfrhetorik zu instrumentalisieren. Deshalb zitieren wir, auch um unsere grüne Position darzustellen, die beiden NRW-Abgeordneten Irene Mihalic (MdB) und Verena Schäffer (MdL).
“Als Polizistin und als Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses glaube ich sehr genau erkennen zu können, wenn es rassistisches Verhalten innerhalb der Polizei gibt oder wenn rassistische Ermittlungsmethoden angewandt werden. Ich kann deshalb auch einigermaßen einordnen, wann so etwas nicht stattfindet. Und nach allem, was ich heute weiß, ist das Verhalten der Kölner Polizei in dieser Neujahrsnacht nicht zu beanstanden.
Natürlich müssen auch kritische Fragen zu solchen Einsätzen immer möglich sein. Man kann alles überprüfen, sich alles anschauen. Solche Einsätze werden auch polizeiintern nachbereitet. Und das ist auch wichtig, um Lehren für die Zukunft daraus zu ziehen,” hat Irene Mihalic in einem Interview mit der Welt erklärt.
Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der NRW-Landtagsfraktion, erläutert weiter: „Die Polizei darf bei Anhaltspunkten für die Begehung von Straftaten und zur Abwehr einer Gefahr die entsprechenden Personen kontrollieren. Nach Aussage der Kölner Polizei lag eine solche Gefährdungslage vor, und die Kontrollen wurden auf Basis dieser Anhaltspunkte durchgeführt – nicht allein aufgrund der Hautfarbe und der Herkunft. Vor dem Hintergrund der schrecklichen Ereignisse im letzten Jahr waren sowohl die hohe Polizeipräsenz als auch die verstärkten Kontrollen richtig. Den Polizistinnen und Polizisten gebührt unser Dank. für ihren Einsatz in der Silvesternacht.“
Beide ZItate stammen vom 2. Januar.
