Morgen erklärt die britische Premierministerin May, welche Art von Brexit sie sich vorstellt. Bei den Wahlen in Frankreich und den Niederlanden setzen Populisten auf einen Austritt aus der EU. Morgen wählt ebenfalls das Europäische Parlament den Nachfolger von Martin Schulz als Parlamentspräsidenten. „Wie es mit Europa weitergeht, kann und darf uns nicht egal sein“, erklärt der grüne Stadtvorstandsmitglied Markus Rieger.
Wohin die europäische Reise geht und was Stillstand und Fortschritt von Europa für uns bedeutet, fragen deshalb die Paderborner Grünen an diesem Donnerstag, von 19 bis 21 Uhr. Zu der Diskussion sind alle Interessierten im Grünen Büro, Hillebrandstraße 5, herzlich willkommen.
Giegold: Tajana (Forza Italia) hat sich als Präsidentenbewerber disqualifiziert
Sven Giegold, grüner Europa-Abgeordneter aus NRW erläutet die Ausgangslage bei der Präsidentenwahl im EP. Am morgigen Dienstag wählen die Abgeordneten des Europaparlaments ihren neuen Präsidenten. Am vergangenen Freitag berichtete die WirtschaftsWoche neue Details, dass der EVP-Kandidat Antonio Tajani (Forza Italia) die vertrauensvollen Informationen und Kontaktdaten eines Whistleblowers im Diesel-Abgasskandal öffentlich gemacht hat.
Statt dessen Hinweise auf die Missstände bei den Abgasmessungen ernstzunehmen, stellte Tajani den Manager aus der Autobranche an den Pranger und verwehrte ihm jede Hilfe als dieser von VW-Angestellten bedroht wurde. Die anstehende Wahl im EU-Parlament kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
“Tajani würde dem Ansehen des Europaparlaments schaden. Tajanis unverantwortlicher Umgang mit dem Whistleblower des Abgasskandals disqualifiziert ihn für das Amt des Parlamentspräsidenten. Bei der Aufklärung des Abgasskandals hat sich Tajani wie ein Geisterfahrer benommen. Tajani hat nicht nur einen mutigen Whistleblower, sondern auch die Interessen von Verbrauchern und Umwelt verraten. Ein enger Wegbegleiter Berlusconis sollte nicht an der Spitze des Europaparlaments stehen. Spätestens wenn sich im ersten Wahlgang abzeichnet, dass Tajani chancenlos ist, sollte die EVP-Fraktion für den zweiten Wahlgang einen mehrheitsfähigen Kandidaten aufstellen. Mit Tajani wird die EVP-Fraktion bei dieser Wahl nicht weit kommen. Ein Präsident mit Hilfe der Rechtsextremen kann auch nicht im Interesse der Christdemokraten sein.
Wenn es doch zu einer Stichwahl zwischen Tajani und Pitella kommt, sollten wir Grünen Pitella gegen demokratische und inhaltliche Zusagen unterstützen. Verhofstadt hat sich durch seinen Flirt mit der 5-Sterne- Bewegung selbst seine Wahlchancen genommen.”
Artikel der WirtschaftsWoche über Tajani: http://www.wiwo.de/politik/europa/antonio-tajani-favorit-fuer-amt-des-eu-parlamentspraesidenten-vertuschte-vw-skandal/19239786.html
