Beobachtungen eines Hinterbänklers: Demokratie fällt nicht vom Himmel – Eine einmalige Chance ist verspielt

„Ich wusste gar nicht, dass man diese Sitzungen einfach so besuchen kann“ – diesen Satz äußerten mehrere Praktikantinnen der Paderborner Stadtverwaltung, die die gestrige Sitzung des Stadtrates als Gäste besucht hatten. Eine interessante Bemerkung, war doch genau das ein vieldiskutiertes Thema der Ratssitzung gewesen. Besonders ironisch wirkten vor diesem Hintergrund die Argumente von Bürgermeister und CDU.

Aber der Reihe nach: Um dem zunehmenden politischen Desinteresse offensiv entgegenwirken, hatten die Grünen beantragt, den Stadtrat ins Freie zu holen. Im Rahmen einer „Woche für kommunalen Demokratie“ sollte die Kommunalpolitik aktiv beworben werden, verschiedene Informationsveranstaltungen sollten ihren Höhepunkt dann in einer doppelt öffentlichen Ratssitzung unter freiem Himmel finden. Vom WV bildhübsch in Szene gesetzt (Ausriss des lokalen Aufmachers am 8. Februar).

Eine symbolische Aktion – natürlich, aber offenbar wollte ein Großteil des Plenums so weit nicht denken. Schon beinahe reflexhaft wiederholte Bürgermeister Dreier die Formulierung von CDU-Chef Markus Mertens, bei ihm sei ohnehin „jeden Tag ein Tag der kommunalen Demokratie“. Dann folgte von beiden eine lange Liste schon bestehender Beteiligungsmöglichkeiten, verbunden mit der Klage, dass diese tatsächlich nur selten genutzt würden. Eine einmalige Veranstaltung könne das dann auch nicht ändern.

Damit argumentierten beide aber leider zielsicher am Kern des Problemes vorbei: Denn natürlich gibt es in Paderborn engagierte Bürgerinnen und Bürger. Ein Großteil der Bevölkerung dürfte sich aber wenig für die kommunale Politik interessieren. Die zumeist leeren Zuschauerreihen beim Stadtrat und den Ausschusssitzungen und ja, auch die Wahlbeteiligung, sprechen eine deutliche Sprache. Inwieweit das mit einer aktuellen Politikverdrossenheit zu tun hat, muss immer noch geklärt werden.

Fest steht aber, dass Demokratie nicht vom Himmel fällt. Stattdessen muss sie immer wieder neu beworben und auch erlernt werden. Und genau hier wollte der grüne Antrag ansetzen: Die Menschen in ihrem Alltag aufmerksam machen auf das, was im Rathaus passiert. Vor Augen führen, wie unmittelbar, transparent und unterhaltsam unsere Demokratie zuweilen sein kann. Und damit auch Werbung machen für die Beteiligungsmöglichkeiten, die ja zahlreich vorhanden sind.

Hier haben die Stadtratsmitglieder eine klare Chance verpasst. Auf neue Gesichter in den Bürgerbüros. Auf mehr Interessierte im Sitzungssaal. Und nicht zuletzt auf eine spannende und bisher einmalige Marketingkampagne für ihre eigene Arbeit!

Die Befürchtung, der Besuch einer Ratssitzung könnte auf die Paderborner eher abschreckend wirken kann ich jedenfalls nicht teilen. Zwar würde ich mir besonders bei der CDU oft eine breitere Beteiligung wünschen (denn bestimmt haben nicht nur die drei Herren an der Spitze des Tisches interessantes zu sagen) aber insgesamt habe ich meine  – freiwilligen! – Besuche im Rathaus bisher nicht bereut. Schade, dass CDU, SPD und FDP ein solches Interesse an lokaler Politik offenbar kaum jemandem zutrauen. Das ist gerade in unserer politisch turbulenten Zeit das falsche Signal.

 

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