“CETA treibt die internationale Öffnung der Märkte voran, ohne gleichzeitig starke soziale, ökologische und demokratische Regeln zu verankern”, kritisiert Britta Haßelmann Anlässlich der heutigen CETA-Abstimmung im Europäischen Parlament zum Freihandelsabkommen mit Kanada.
“CETA verstetigt das unfaire System der Konzern-Schiedsgerichte. Sensible Bereiche – wie Gesundheit, Bildung, Kultur oder die kommunale Daseinsvorsorge – sind vor Schiedsgerichten beklagbar. Durch das klare Nein der Grünen im Bundestag und im Europäischen Parlament wird deutlich, dass es einen Neustart für CETA braucht für einen fairen Handel, für eine offene Gesellschaft und gegen Protektionismus. Dieses CETA-Abkommen hilft nicht gegen Trumps willkürlichen Protektionismus”, so die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion. Hier mit der grünen Kreisvorsitzenden und NRW-Landtagskandidatin Norika Creuzmann und Hartmut Oster, grüner Bundestagskandidat.
Keine Antwort auf Trumps Protektionismus
In den vergangenen Tagen hatten sich vor allem Christdemokraten aber auch Sozialdemokraten noch einmal für CETA stark gemacht, da es aus ihrer Sicht die richtige Antwort auf die protektionistische Handelspolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump sei. Das kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
“CETA ist die falsche Medizin gegen Trumps Protektionismus, denn es bekämpft nicht die negativen Symptome der Globalisierung, auf denen Trumps Wahlerfolg beruhte. Im Gegenteil: CETA ist die Fortsetzung einer Handelspolitik, die Trump erst groß gemacht hat. Auf Protektionismus müssen wir mit demokratischen, sozialen und ökologischen Regel für die Globalisierung antworten. CETA gehört zu einer neue Welle von Freihandelsbkommen, die weiterhin keine Globalisierung von demokratischen, sozialen und ökologischen Regeln leisten. Europa hat jetzt die Chance mit von Trump enttäuschten Staaten Handelsverträge zu verhandeln, die Marktöffnungen tatsächlich mit starken sozialen und ökologischen Regeln verbinden. Während die USA sich abschotten, entsteht größerer Handlungsspielraum für Europa, Handelsverträge auf Basis der eigenen Werte wie Freiheit, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen.
Die Proteste gegen CETA zeigen, dass privatwirtschaftliche und gesellschaftliche Interessen bei diesem Abkommen nicht ausbalanciert sind. Der zivilgesellschaftlichen Protest ist mit der Abstimmung im EU- Parlament noch lange nicht vorbei. CETA ist längst noch nicht in trockenen Tüchern. Im nationalen Ratifizierungsverfahren warten auf CETA noch hohe Hürden. Die Ablehnung von CETA durch die Niederlande, den Bundesrat oder das österreichischen Parlament sind realistische Optionen. Vor den Abstimmungen auf nationaler Ebene, wird der Widerstand gegen CETA neuen Auftrieb bekommen.”
