Kommunale Verkehrsbetriebe schlagen Alarm: Diese stehen nach der Verabschiedung des Personenbeförderungsgesetzes auf Bundesebene und Inkrafttreten 2013 beim Öffentlichen Nahverkehr bei auslaufenden Betrauungen in Konkurrenz mit eigenwirtschaftlichen Verkehrsanbietern und befürchten aus dem Markt gedrängt zu werden.
„Diese Entwicklung beobachte ich mit Sorge, denn es ist auch in Paderborn zu befürchten, dass existierende und seit Jahren bzw. Jahrzehnten bestehende und bewährte kommunale Strukturen zerschlagen werden könnten“, kommentiert die Grüne Landtagsabgeordnete Sigrid Beer. „Der Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit ist aus meiner Sicht eine Gefahr für die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge. Denn die Kommunen könnten die Standards bezüglich des Fahrplans, der Fahrzeuge und des Service nicht mehr verbindlich vorgeben. Die Unsicherheiten steigen auch für die Fahrgäste. Diese Befürchtungen wurden auch auf kommunaler Ebene an mich herangetragen worden.“
Die grüne Landtagsfraktion hat schnell gehandelt: Gemeinsam mit der SPD haben wir Grünen im Dezember-Plenum 2016 die Düsseldorfer Landesregierung beauftragt, durch eine Initiative zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes des Bundes dafür Sorge zu tragen, dass die Zukunft der kommunalen Verkehrsunternehmen gesichert und Sozialdumping zu Lasten der im ÖPNV Beschäftigten verhindert wird. Auch Umweltstandards müssen für eigenwirtschaftliche Verkehrsanbieter verbindlich sein, um hier in einen fairen Wettbewerb zu kommunalen Anbietern zu treten und nicht auf Kosten der Menschen und der Umwelt zu agieren.
„Die Paderborner Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke (CDU) und Marc Lürbke (FDP) haben unserem Antrag nicht zugestimmt. Der Stadt Paderborn haben sie hiermit keinen Dienst erwiesen,“ kritisiert Sigrid Beer. Der Bundesrat hat am Freitag einem Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zugestimmt. „Jetzt ist die Große Koalition im Bundestag gefragt, ob sie wirklich den Bestand der kommunalen Verkehrsunternehmen gegen Angriffe der vermeintlich privaten Konkurrenz gewährleisten und Sozialdumping im ÖPNV verhindern will.
NRW hat Wort gehalten und ebenfalls die grüne Bundestagsfraktion mit ihrer Antragsinitiative „Fairen Wettbewerb und kommunale Gestaltungsmöglichkeiten im Nahverkehr sicherstellen”. Auf das Verhalten von CDU und SPD im Bund bin ich gespannt“, kommentiert Sigrid Beer.
