Riskante Diskussion über die Windenergie in Borchen

Mit ihrer geschlossenen Enthaltung geben die CDU-Ratsmitglieder in Borchen dem Druck der Windkraftgegner nach und machen den Weg für ein riskantes Gerichtsverfahren frei. Die Grünen hatten schon seit langem vor den Risiken einer Klage gewarnt und konsequent dagegen gestimmt. Spannend dabei: Im vorangegangenen Hauptausschuss hatte sich die CDU noch gegen eine Klage ausgesprochen und votiert.

Um die Zukunft der Windenergie in Borchen wird schon lange intensiv gestritten. Im September letzten Jahres hatte das Verwaltungsgericht Minden den Flächennutzungsplan der Gemeinde für nicht rechtskräftig erklärt, nachdem ein Investor gegen die Ablehnung seines Windrades geklagt hatte. Die Grünen fordern bereits seit 2 Jahren, den Flächennutzungsplan zu aktualisieren, damit die Gemeinde die Steuerung des Windkraftausbaus selbst in der Hand behalten kann. Nachdem diese Warnungen jedoch ignoriert wurden, ist nun der unkontrollierte Zubau für viele neue Windräder frei, auch an unliebsamen Standorten.

Zuletzt wurden durch den Kreis zehn neue Windkraftanlagen in Etteln und Dörenhagen genehmigt. Borchens Bürgermeister Reiner Allerdissen wollte gegen die Genehmigungen vor Gericht ziehen, scheiterte mit dem Vorhaben aber zunächst im Hauptausschuss. Die Borchener Grünen und die CDU hatten mit der Begründung eines zu hohen Risikos den Antrag abgelehnt. Aus der Verwaltungsvorlage geht hervor, dass die Anlagenbetreiber möglicherweise Schadenersatzforderungen für die verspätete Inbetriebnahme stellen könnten. Sollte das Verfahren scheitern, kommen auf die Gemeinde neben den sechsstelligen Verfahrenskosten weitere, nicht zu beziffernde Forderungen zu. Außerdem konnte eine persönliche Haftung der Ratsmitglieder durch ein vorgelegtes Anwaltsschreiben nur relativiert, aber nicht verlässlich ausgeschlossen werden.

Der Kreis Paderborn hatte sich im Vorfeld, auf Grundlage eines eigens beauftragten Rechtsgutachtens, wegen zu geringer Erfolgsaussichten gegen den Klageweg ausgesprochen und sich diesen Weg im Kreistag auch einstimmig bestätigen lassen.

Dafür, dass eine Klage aus Sicht der Grünen kaum mehr als eine symbolische Wirkung hätte, ist dieses Risiko eindeutig zu hoch, erklärten die Grünen Ratsmitglieder. Und zur Wahrheit gehört auch: Selbst wenn die Klage Erfolg hat, bekommt Borchen nur einen veralteten und gravierend-fehlerhaften Flächennutzungsplan zurück. Die Borchener CDU-Ratsmitglieder verhielten sich angesichts dieser erheblichen Bedenken leider nicht konsequent: Ihre Enthaltung bezeichneten sie einerseits als bewusste Entscheidung, um den Weg zur Klage zu öffnen, gleichzeitig zählen sie auch noch einmal alle Risiken auf, die damit einhergehen. Im Ergebnis zeigt diese Enthaltung und damit das gesamte Abstimmungsverhalten aber auch auf, auf welch geringer Unterstützung die Klageabsicht der Verwaltung fußt.

Die Grünen hatten hingegen immer wieder konstruktive Anträge eingebracht, um eine sachliche Debatte zu ermöglichen. Dass die Vorschläge, sich nach Änderung des EEGs für Bürgerwindparks mit Beteiligungsformen auseinanderzusetzen oder die unabhängigen Beratungs- und Vermittlungsangebote der EnergieDialog NRW zu nutzen konsequent abgelehnt wurden, verstärkt den Eindruck, dass hier ideologisch vorgegangen werden soll, mit der Absicht einer Verhinderung.

Es bleibt zu hoffen, dass der Bürgermeister und die SPD die Ratsentscheidung nicht nutzen werden, um eine Klageroutine gegen neue Windkraftanlagen zu etablieren, denn das wäre ein falsches und für Borchen schädliches Signal. Auch die Grünen möchten, dass der Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung genügend groß gehalten wird. Die berechtigten Interessen von Bürgerinnen und Bürgern auf Lärmschutz müssen berücksichtigt werden. Unabhängig davon, dass auch in Borchen das Ziel der Energiewende in möglichst breitem Konsens nicht aus den Augen verloren werden sollte, braucht es jedoch das aufrichtige Bemühen aller, im Rahmen der anstehenden Flächennutzungsplanung das rechte Maß an substantiellem Raum für die Windenergie in Borchen entwickeln zu wollen.

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