Borchener Bürgermeister und SPD reiten auf der Welle selbsterzeugter Entrüstung – Grüne: Deeskalation notwendig

Die zurückliegende Ratssondersitzung skizziert den bisherigen Tiefpunkt der politischen Auseinandersetzung um das Thema Windkraft in Borchen, kritisiert die Grüne Ratsfraktion. „Es geht der Borchener SPD offensichtlich schon lange nicht mehr darum einen geeigneten Weg zu finden, wie substantieller Raum für Windkraft rechtssicher in einen Plan gefasst werden kann. Alle vollmundigen Bekundungen des Bürgermeisters und der Orts-SPD sich aufrichtig um die Ziele der Energiewende zu bemühen, müssen spätestens jetzt als reine Lippenbekenntnisse ohne Substanz verstanden werden.

Vielmehr soll das derzeitige Vorgehen dazu genutzt werden, den weiteren Ausbau von Windenergie in Borchen energisch und mit aller Macht zu verhindern. Dabei nehmen der Bürgermeister und die SPD-Fraktion in Kauf, die Stimmung innerhalb der Bürgerschaft derart zu vergiften, dass jeder mögliche Ausweg in Richtung Kompromiss von vornherein verhindert werden soll.

Nachdem der aktuelle Flächennutzungsplan vom Verwaltungsgericht Minden für unwirksam erklärt worden ist und der Kreis die beantragten Wind-Energie-Anlagen in Etteln genehmigt hat, kann von besonnener Leitung der Geschicke im Rat und für die Gemeinde Borchen schon lange nicht mehr die Rede sein. Hier will man mit dem Kopf durch die Wand und verliert dabei die Weitsicht einen stimmigen und für Borchen passenden Weg zu ebnen. Dafür sorgt auch die aus den Reihen der SPD-Fraktion betriebene Gegenwind-Initiative. Diese Initiative hält den kontroversen Diskurs auf einem überhitzten Level mittels aggressiv vorgetragener und teilweise falscher Informationen.“

Die Borchener Grünen kritisieren scharf, dass der Bürgermeister und die Gegenwind-Initiative hinter den Kulissen gemeinsame Sache machen. Es ist unlauter, wenn ein Rechtsgutachten an die Ratsmitglieder noch kurz vor der Sitzung per E-Mail gesendet wird, der Bürgermeister sich in der Ratssitzung darauf beruft und so den Anschein erweckt, es sei durch die Gemeinde beauftragt worden. Tatsächlich ist der Absender der E-Mail ein Sprecher der Gegenwind-Initiative sowie auch der Auftraggeber des Rechtsgutachtens.

Hinter den angestrengten Klagen gegen die Errichtung von Wind-Energie-Anlagen in Etteln scheint das eigentliche Ziel dieser Klagen sich gegen den Kreis Paderborn als Genehmigungsbehörde zu richten. Die gravierende Fehleinschätzung, dass der veraltete Flächennutzungsplan rechtssicher sei, soll dadurch in den Hintergrund gedrängt werden. Dieser entfaltet nach dem Richterspruch in Minden keine Wirkung mehr und ist somit auch nicht mehr anwendbar. Diese einfache Wahrheit wird ausgeblendet und stattdessen hat man einfach Recht und nimmt sich auch das Recht heraus, die verbal anzugreifen, die zu einer anderen politischen Sichtweise kommen. Man muss hier auch mit ins Kalkül nehmen, dass selbst für den Fall eines wieder in Kraft treten des alten Planes, das Gericht bereits weitere substantielle Fehler benannt hat und die nächsten Klagen somit ins Haus stehen würden.

Hier muss die Frage gestellt werden dürfen, wie sich der Bürgermeister und die SPD in Borchen zukünftig überhaupt noch eine gedeihliche Zusammenarbeit im Rat vorstellen.

CDU, Grüne, FDP und Freie Wähler haben sich gegen die Fortführung der Klagen ausgesprochen! Bürgermeister und SPD-Fraktion müssen nun erkennen, dass sie sich mit ihrer Haltung innerhalb des Gemeinderates in der Isolation befinden. Das ist eine krachende Niederlage für den eingeschlagenen Weg, die es jetzt für die SPD erst einmal zu verarbeiten gilt. Vielleicht täte der SPD-Fraktion einmal eine Zeit der Besinnung gut, um möglichst schnell den Weg neu auszurichten und Perspektiven für eine gute Zukunft für Borchen zu entwickeln.

Um eine weitere Zusammenarbeit überhaupt wieder in greifbare Nähe rücken zu lassen, darf es jetzt nicht mehr darum gehen, weitere Gräben aufzureißen, sondern vielmehr die Voraussetzungen für den Bau von Brücken vorzubereiten. Gemeinsam ist mit den Betreibern von Windenergieanlagen zu sprechen. Wege müssen gefunden werden, bei denen die Gemeinde an der Wertschöpfung beteiligt wird. Dies ist kein Beleg für eine Käuflichkeit. Gute Politik ist vielmehr dadurch gekennzeichnet, das Erarbeiten von tragfähigen Kompromissen in den Mittelpunkt zu stellen.

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