Gewalt gegen Menschen und Sachen schadet berechtigten Protesten. “Eine demokratiefreie Zone von 38 Quadratkilometern ist eines demokratischen Staates unwürdig. Friedlicher Protest muss erlaubt sein. Eine wehrhafte Demokratie muss gegen Gewalt vorgehen, aber genauso konsequent die Bürgerrechte achten und zivilgesellschaftliches Engagement fördern”, erklärt Sven Giegold in einem Interview mit der TAZ. Das kollektive Versagen der Parteien bei diesem Stresstest für unsere Demokratie nennt der grüne Europapolitiker “politische Feigheit”.
Weil die Lage in Hamburg volatil und ständigen Änderungen unterworfen sei, seien ale Einschätzungen notwendig vorläufig, schickt die grüne Bundestagsfraktion ihrer Kommentierung eine Vorbemerkung vorweg. “Nach Abschluss des Gipfels wird das Einsatzkonzept und die konkrete Einsatzführung gründlich aufzuarbeiten sein. Klar ist nur jetzt schon, dass die Einschätzung von Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz widerlegt ist. Er hatte der dpa gegenüber den Gipfel verniedlicht. ‘Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus. Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist.”
Hamburg und die Hamburgerinnen und Hamburger erleben derzeit eine Situation um den G20 Gipfel, die sie an die Grenzen des Zumutbaren und auch die Polizei an die Grenze des Machbaren führt. Es droht eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt zu werden, bei der auch viele Unbeteiligte bedroht sind.
Die Krawalle haben ihren Ausgang in der gestrigen »Welcome to Hell« Demonstration genommen. Nach heutigem Kenntnisstand hat die Strategie der Einsatzleitung zu Dutzenden Verletzten auf Seiten der Demonstranten und der Polizei geführt. Der Kern des Problems ist aber nicht nur das Fehlen einer deeskalierenden Einsatzstrategie der Polizei, sondern auch, dass gewaltbereite Extremisten in die Stadt gekommen sind, um gezielt Autos in Brand zu setzen und Schaufenster einzuschlagen. Diese rohe Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen. Man kann Protest gegen Donald Trump oder Wladimir Putin nicht dadurch ausdrücken, dass Gewalttaten begangen werden. Die Extremisten schaden damit vor allem den vielen berechtigten Protestanliegen.
Wir haben in den vergangenen Tagen viele friedliche Demonstrationen in Hamburg gesehen. Auch viele Grüne haben sich daran beteiligt gegen Klimakatastrophe, für fairen Welthandel und gegen Hunger auf die Straße zu gehen. Die Zivilgesellschaft muss gehört werden. Wir sind froh, dass viele Journalistinnen und Journalisten und Politikerinnen und Politiker der Grünen die Demonstrationen begleiten und ausführlich darüber berichten.
Klar ist: Die einzelnen Beamten leisten eine extrem schwierige Arbeit mit höchstem persönlichem Einsatz. Zum Rechtsstaat gehört auch, dass die Kritik an dem Einsatz und vor allem am Einsatzkonzept vorgetragen und ernstgenommen und das Geschehene später angemessen aufgearbeitet wird.
Wie gestern Abend bei der „Welcome to Hell“-Demonstration ungezielt ein Gemisch von Wasser und Reizgasen in den Demonstrationszug zu werfen, um damit eine bestimmte Gruppe zu treffen und abzutrennen, kann nicht der Weg einer modernen, deeskalierenden Einsatzstrategie sein. In einer Demokratie ist es Aufgabe der Polizei, friedliche Proteste zu ermöglichen und zu sichern statt Demonstranten pauschal als Gegner des Staates zu behandeln. Wer Druck aus dem Kessel nehmen will, sollte das Feuer austreten statt es weiter anzufachen.”
