Menschenrechte mit oder ohne Waffen schützen!? Debatte pax christi und Grüner Salon HBS NRW

Kann mit Krieg Frieden geschaffen werden? Über diese ungelöste Frage diskutierten Winfried Nachtwei und Ulrich Wohland, Anfang Juli im KIM-Forum mit rund 20 Besucher. Auf Einladung des Grünen Salons und des pax christi-Diözesanverbandes Paderborn gaben der ehemalige verteidigungspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion und der Gründer der „Werkstatt für gewaltfreie Aktion“,  Impulse.

Ulrich Wohland zeigte sich trotz aller Rückschläge sehr optimistisch und sieht historische Fortschritte in Richtung einer der Verantwortungsethik verpflichteten Friedenslogik im Gegensatz zu einer militärische Mittel einsetzenden Sicherheitslogik. Er macht das fest an der weltweiten Ächtung der Atomwaffen, an den nachhaltigen Erfolgen gewaltfreier Aufstände bis hin zu den Leitlinien der Bundesregierung zur nicht-militärischen Konfliktbearbeitung, die er trotz Kritik für einen Fortschritt hält. Grundsätzlich macht er deutlich, dass Gewalt nie zur Humanisierung geführt hat. Er hält die ‚humanitäre Intervention‘ für ein reines Legitimationsschema.

Die Kernthese von Winfried Nachtwei ist: Es gibt eine Schutzverantwortung, abgeleitet aus der UN-Charta, die militärische Gewalt nicht grundsätzlich ausschließt. Er berichtet von vielen Konflikten und politischen Auseinandersetzungen wie die im ehemaligen Jugoslawien oder im afrikanischen Staat Ruanda und sieht vor allem bei der ‚Großgefahrenabwehr und dem Aufkommen von Massengewalt‘ kurzfristig keine Alternative zu militärischen Einsätzen, schlicht und ergreifend um noch schlimmere Entwicklungen und Eskalationen zu verhindern. Langfristig sieht er aber nur in der Prävention, struktureller Vorbeugung und zivilen Konfliktbearbeitungsmethoden erfolgversprechende Mittel der Friedenssicherung. Aus seiner Innensicht auf die Bundeswehr macht er darauf aufmerksam, dass er keine Militärs kenne, die ‚Gewalt als erlösend‘ einsetzen wollten.

Eine kontroverse Diskussion folgte vor allem zu dem Punkt „Mythos der erlösenden Gewalt“. Prof. Dr. Walter Wink, amerikanischer Theologe, Professor für Biblische Exegese, beschreibt dieses Phänomen: „Er (der Mythos der erlösenden Gewalt) heiligt den Glauben, dass Gewalt retten kann, dass Gewalt Frieden bringt, dass Macht Recht macht. Er ist eines der ältesten, ständig wiederholten Geschichten in der Welt.“
Den Moderatoren gelang es hervorragend spannende Widersprüche und Gemeinsamkeiten aus den Beiträgen der beiden Gäste herauszuarbeiten. Unter anderem wurden die Themen Rolle der Medien, Waffenhandel, Rohstoffinteressen, Haltung und Wandel der Grünen Partei angesprochen und diskutiert.

Die Diskutanten auf dem Podium und im Plenum waren sich einig: Zivile gewaltfreie Konfliktbearbeitung wird zu wenig als Option eingesetzt und ist finanziell im Vergleich zum Militärhaushalt schlecht ausgestattet; militärische Mittel stehen sofort und in großem Umfang zur Verfügung, der gewaltfreie Weg braucht Zeit, ist aber nachhaltiger.

Der Weg von der Sicherheitslogik, die auf Abschreckung und den Einsatz von Waffen setzt, hin zur Friedenslogik muss weiterentwickelt und pragmatisch umgesetzt werden. Prävention ist notwendig und das schließt auch ein, die Ursachen kriegerischer und gewalttätiger Auseinandersetzungen zu bekämpfen.

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