Keine Transparenz und Kontrolle über Investitionen am Flughafen – Grüne lehnen Kreiszuschüsse für PAD ab

Mehrheitlich hat der Kreistag ein Investitionspaket vom 3,5 Mio. € für den Flughafen Paderborn-Lippstadt beschlossen. Alle grünen Kreistagsabgeordneten haben mit der halben SPD-Fraktion, den Linken und FBI/Freien Wählern abgelehnt. CDU plus FDP stimmten der Verwaltungsvorlage zu. Die andere Hälfte der SPD Fraktion hat sich enthalten. 

Wir Grünen haben zugestanden, dass der Flughafen Paderborn ein gewisser Standort- und Wirtschaftsfaktor in der Region ist, auch wenn wir das Verkehrsmittel Flugzeug aus ökologischer Sicht generell kritisch betrachten. Drei Hauptargumente haben wir ins Feld geführt:

  • Kein ausreichender Deckungsbeitrag der Wirtschaft zur langfristigen Finanzierung des Flughafen und kein ernsthaftes Auffordern hierzu seitens der zuständigen Gremien.
  • keine Transparenz über etwa erforderliche weitere Investitionen und Investitionszeiträume und wegen der Salami-Taktik der Verantwortlichen kein Vertrauen in Kontrolle bisheriger Investionsentscheidungen.
  • Keine ausreichende Informationen über die Notwendigkeit und den Umfang der einzelnen Investitionen sowie darüber, ob Flughafen seine Liegenschaften vollumfänglich bewirtschaftet, um höchstmöglichen Deckungsbeitrag zu erhalten, z.B. durch Photovoltaik auf Dächern, Carports und Restflächen.  

Die mangelhaften Informationen über Details der Investitionen rühren daher, dass die Flughafen-Beteiligung im Kreistag Paderborn nicht im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr behandelt wird, sondern ausschließlich im Kreis- und Finanzausschuss unter finanziellen Beteiligungsaspekten. 

Grundsätzlich fehlt es an der – aus Sicht von uns Grünen längst überfälligen – Luftverkehrsplanung des Bundes, dem daraus und aus EU-Recht resultierenden Subventionswettlauf der Standortregionen und der ökologisch schädlichen Besteuerung des Flugverkehrs im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern. Es gab eine längere Diskussion über den Vergleich der Subventionen im Flugverkehr und im ÖPNV (!).

Viele fanden, dass die Wirtschaft einen finanziellen Beitrag leisten sollte oder wenigstens mehr Flüge buchen. Aber schließlich wurde von CDU und FDP mehrheitlich zugestimmt, um „unseren“ Flughafen in Paderborn zu sichern, der zugegebenermaßen das geringste Defizit der Regionalflughäfen in vergleichbarer Größe hat.

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