Heftige Auseinandersetzungen im Borchener Rat um den neuen Aufzug am Mallinckrodt-Hof. Dazu erklärte der grüne Fraktionsvorsitzende Guido Reitmeyer: “In den beiden Sitzungen vom Bauausschuss und vom HFA haben wir intensiv über die Ausführung des Außenaufzugs beraten. Zwei Stunden im Bauausschuss und eine Stunde im HFA sollten Klärung bringen und das Verfahren transparent machen. Das ist aus unserer Sicht nicht hinreichend geschehen. Neben sachlichen Argumenten haben wir auch einige unsachliche Beiträge und Unterstellungen gehört.
Der Aufzug ist als Betonturm ausgeführt. Das hat viele in der Bevölkerung Borchens irritiert und hat auch zu vernehmbaren Unmut geführt über diese gemeindliche Planung und Ausführung. Dieser Unmut hat unsere Beratungen in den Ausschüssen veranlasst, zumal wir als Mitglieder des Rates nur grob informiert worden waren über die ungefähren Kosten. Die Ausführung des Aufzuges lag uns nur als Grundrisszeichnung vor.
Aus den letzten beiden Sitzungen konnten wir die Information mitnehmen, dass ein Glasaufzug 30% teurer sein würde als die Ausführung in Beton. – Offen bleibt für uns aber der tatsächliche Betrag, was 30% sind. Der wird uns nicht genannt und somit besteht hier keine Transparenz.
Im Rahmen einer Reihe von Gesprächen, mit den sachkundigen Bürgern, der zuständigen Sachbearbeiterin beim LWL und dem Kreisbauamt Paderborn kamen Fragen und Zweifel auf, ob der Verfahrensweg in der Abstimmung und die Genehmigung mit dem Denkmalamt seitens der Gemeinde stimmig und reibungslos verlaufen ist.
Daraufhin haben folgende Personen Akteneinsicht beantragt: der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses, ein sachkundiger Bürger, wir als Ratsmitglieder. Diese Akteneinsicht wird aktuell nicht gewährt.
Wir hören von Ihnen, Herr Bürgermeister, dass die Anträge dazu rechtlich geprüft werden müssen. – Eine Aussage, wann die Prüfung abgeschlossen sein wird, gibt es nicht.
Es heißt auch, Belange Dritter könnten schutzwürdig sein.
Ich frage mich:
- Wer sind diese schutzwürdigen Dritten?
- Warum muss jemand bei der Errichtung eines Aufzugs geschützt werden und vor allen Dingen wovor?
Uns ist doch versichert worden, es sei alles korrekt und rechtmäßig erfolgt.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum Akteneinsicht nicht gewährt wird. Für mich, Herr Bürgermeister, verstecken Sie sich hinter Paragraphen und verhindern, dass die Mitglieder des Rates ihrem Recht zur Kontrolle der Verwaltung nachkommen können. Uns Grünen geht es hier nicht um persönliche Interessen und auch nicht um Diffamierung, sondern um unsere demokratischen Rechte. Wie im Moment damit umgegangen wird erscheint uns nicht souverän und lässt uns fragen, wer hier eigentlich vor Ort gehandelt wird.
Auch wenn wir in den beiden vorhergehenden Ausschüssen dem Weiterbau zunächst zugestimmt haben, frage ich mich im Moment, wie wir hier im Rat ohne eine offene und schlüssige Faktenlage entscheiden können? Wie soll das gehen und vor allen Dingen, wie sollen wir da gut entscheiden? Auch wenn es in diesem Fall „nur“ um einen Betonklotz geht, der in seiner Ästhetik heftig umstritten ist. – Egal ist uns das keinesfalls, die gute Stube Borchens liegt uns am Herzen. Das Versteckspiel muss ein Ende haben. – Alles andere würde bedeuten, es werden weitere Fakten geschaffen.
Von daher sehen wir nur eine Möglichkeit: Wir plädieren für einen Baustopp, die Arbeiten sollen ruhen, die Faktenlage muss geklärt und für die Ratsmitglieder transparent werden. Mit dem LWL als Denkmalbehörde soll dann der Aufzug für einen barrierefreien Mallinckrodthof gestaltet werden.
Egal, welche Entscheidung wir heute treffen werden, eine wirklich gute Entscheidung wird es aus unserer Sicht nicht mehr geben. Zu viele Fakten sind schon geschaffen, der Turm und der fade Beigeschmack bleiben. Viele, mit denen ich spreche sagen, das „Theater“ sie sagen sogar das „Affentheater“ muss aber langsam aufhören. Es reicht. Und letztlich haben sie Recht! “
