Bei Haushaltsdebatte des Kreistages begründete Kerstin Harrmann, Vorsitzende der Kreistagsfraktion, warum die Grünen den Etat 2018 nicht mittragen: “Meine Fraktion fordert vom Kreishaus 2018:
- Noch mehr und schneller Investieren! – aus eigenen Mitteln
- Kreisangehörige Kommunen mehr und schneller entlasten
- Mehr Klimaschutz und Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen wie zum Beispiel das Grundwasser
- Mehr soziale Teilhabe
Wer „mehr“ fordert muss auch bereit sein anderswo Abstriche zu machen. Daher fordern wir
- Weniger bzw. eine schlankere Verwaltung in einigen Bereichen
- Eine dauerhafte Reduzierung d. Zuschussbedarfs und eine Überpüfung des Geschäftsmodells des Flughafens PB
Ich will vorwegnehmen: Da unsere Anträge zu den Punkten 1. – 3. aller Voraussicht nach nicht berücksichtigt werden, lehnen wir den vorliegenden Haushaltsentwurf ab.
Zu Punkten 1 & 3: Mehr Investieren und mehr Klimaschutz
- Allgemein:Der Kreis sollte mehr aus eigenen Mitteln investieren, nicht nur dort, wo es Förderprogramme gibt. Wesentliche eigene investive Maßnahmen außer dem Flughafeninvestitionszuschuss sind Erhaltungsinvestitionen wie der Bau einer Rettungswache und Investitionen in Maschinen und Technische Einrichtungen sowie Investitionen in Beton wie Kreisstraßen. Einzige Ausnahme ist die U 3 Betreuung. Wir wollen, dass der Kreis mehr in Bildung investiert und in moderne und sparsame Energieversorgung und –verbrauch. Mit Bildung meinen wir auch die Digitalisierung der Bildung – aber nicht nur.
- Die Haushalt-Lage ist gut. Es ist Vermögen vorhanden (Beteiligungsbesitz und Rücklagen in der AVE), die Verschuldung ist minimal, die Ausgleichsrücklage ist gefüllt. Gute Voraussetzungen also.
- Ziel: Kreis muss als Impulsgeber für Investitionen in fortschrittliche Infrastruktur wirken – entweder investiert er selbst od. der heimische Mittelstand.
Investieren in fortschrittliche Infrastruktur: Was wird bereits getan?
Erstens: Initiative zum Invest in Breitbandausbau erfolgreich begonnen mit Markterkundung, Gründung Genossenschaft u. fachlicher Unterstützung der Kommunen. Dank an Fr. Mühlenhoff und Team!
Zweitens: Digitalisierung: später Start im internationalen Vergleich in Deutschland ein immenser Aufholbedarf, aber das Thema nimmt gerade Fahrt auf im Kreis Paderborn; Förderprogramm der Landesregierung NRW kommt gerade noch rechtzeitig – vorausgesetzt wir wissen baldmöglichst definitiv, was überhaupt gefördert wird und in welcher Höhe genau.
Wir unterstützen die Vorlage der Verwaltung hierzu und die Anträge d. CDU.
Wo passiert noch nicht genug?
Drittens: Klimafreundliche Endenergieerzeugung, d.h. Stromerzeugung, Wärme/Kältebereitstellung und Energieverbrauch im Verkehr
Lob für begonnene Aktivitäten AVE GmbH. Windkraft und Austausch von neuen und effizienten Heizanlagen als Geschäftsfeld, etwa im Liebfrauen Gymnasium in Büren.
Nächster Schritt: Unser Antrag: PV-Konzept für alle geeigneten kreiseigenen Gebäude und Flächen
- mehr als die bislang geplante Solaranlage auf Gebäude AVE, da alle geeigneten Dächer, Fassaden und Restflächen systemisch auf ihre Eignung geprüft werden.
- mittelstandsfreundliche Ausschreibung von Konzept und gegebenenfalls Betrieb, da 1. Schneller, 2. so die wirtschaftlichste Lösung gefunden wird 3. Ist Wirtschaftsförderung und 4. Manche PV-Bereiche mit geringen Margen nur durch Spezialisten wirtschaftlich betrieben werden können; wenn Kreis alles selber machen will durch eigene Leute, wird es teurer und die Handwerkskammer hätte dann wirklich Grund sich zu beschweren.
- wir müssen in diesem PV- Bereich schneller vorankommen, um auch hier Status als innovative Region zu erlangen. Eine Solaranlage aufs Dach stellen kann mittlerweile fast jeder, aber der Kreis hat mehr Potential durch seine Gebäude, Fassaden und Restflächen wie z.B. Parkplatzüberdachung
Appell an CDU-Fraktion diesen Antrag zu unterstützen „Geben sie sich einen Ruck!“ Wir unterstützen Ihre Anträge auch, wenn wir sie inhaltlich richtig finden.
Grüner Antrag Zweckbindung Klimaschutzmittel für 150.000 Euro für Energetische Ertüchtigung Kreishaus Erweiterungsbau z. Passivhausstandard od. PlusEnergiehausstandard gehört ebenfalls zum Invest in klimafreundliche Gebäudeinfrastruktur.
Argumente:
- 150.000 € sind begrenzter Betrag; Laut Herrn Hübner soll nicht mehr viel fehlen zum Passivhausstandard, aber evtl. ist die Ertüchtigung der Kreishaus-Heizanlage erforderlich, damit der Erweiterungsbau ebenfalls mit versorgt werden kann
- anders als i. Kreis-u. Finanzausschuss von der CDU dargestellt, gibt es unserer Kenntnis nach kein konkret fertig geplantes Projekt für den Austausch einer Heizanlage in einem anderen Kreisgebäude, wo diese Klimaschutzmittel in 2018 effizienter eingesetzt werden könnten; Außerdem besteht unserer Ansicht nach Einvernehmen: Der Austausch von Heizungen sollte ohnehin über AVE GmbH finanziert werden, nicht über den Kreishaushalt. Wir bitten ebenfalls um Zustimmung zu diesem Antrag.
Mobilität:
Wir unterstützen den CDU Antrag zum Radverkehrskonzept (ein Radverkehrskonzept haben wir übrigens schon zum Haushalt 2015 gefordert im Rahmen unseres damaligen Antrages zur Erstellung eines Nahmobilitätskonzeptes).
Zu 2: Kreisangehörige Kommunen mehr und schneller entlasten.
Wir wollen die Städte und Gemeinden im Kreis Paderborn zusätzlich entlasten. Deshalb fordern wir, die im Haushaltsentwurf 2018 geplante Entnahme aus der Ausgleichsrücklage um 2 Mio. Euro zu erhöhen.
Dies ist angesichts der überschüssigen Jahresergebnisse der letzten Jahre in mehrfacher Millionenhöhe gerechtfertigt. Auch wenn der letzte Jahresabschluss des Kreises keinen Überschuss ausweist, sehen wir genug „Luft“ in vielen einzelnen Haushaltspositionen wie Energiekosten, Schätzung von Bedarfsgemeinschaften etc. für diese Maßnahme.
Als Freizeitpolitiker können die Kreistagsmitglieder in der jetzigen Darstellungsform des Haushaltes nicht mühselig jede einzelne Haushalt-Position mit dem Plan und dem Ergebnis der Vorjahre vergleichen und jeweils die Berechnungsgrundlagen für deren Steigerung von der Kämmerei erfragen. Das ist nicht effizient.
Deshalb unterstützen wir den Antrag den FDP Fraktion, den HH-Entwurf übersichtlicher darzustellen durch Weglassen zu vernachlässigender Positionen und Hinzufügen der jeweiligen Planwerte bzw. voraussichtlicher Planerreichungswerte.
Zur weiteren Vereinfachung der kritischen Haushalt-Überprüfung durch die Kreistagsabgeordneten kündigen wir an, zum nächsten Haushalt zu beantragen, die HH-Ansätze für geeignete Aufwandsposten zukünftig aus dem Durchschnitt der letzten drei Jahre zzgl. eines ggf. festzusetzenden Inflations- od. Kostensteigerungsfaktors zu berechnen. Abweichungen hiervon sind zukünftig zu begründen. Dies würde uns die Arbeit erheblich erleichtern.
Zu 4: Mehr soziale Teilhabe
Im Bereich Soziales freuen wir uns, dass sich unser Einsatz – gemeinsam mit anderen Fraktionen – für die weitere Förderung der Gehörlosenberatungsstelle für drei Jahre in unveränderter Höhe gelohnt hat.
Angesichts der Minderausgaben in Höhe von ca. 2 Mio. € im letzten Jahr im Sozialbereich ist es für uns jedoch nicht nachvollziehbar, dass der Förderantrag der Koordinierungsstelle Armut – Paderborn hält zusammen in Höhe von 10.000 € abgelehnt wird. Dieses Bündnis leistet wichtige Arbeit und muss weiter erhalten bleiben, auch wenn die Landesförderung dafür jetzt wegfällt.
Unsere Forderung nach weiterer Aufstockung der Förderung der Prostituiertenberatungsstellen Nadeshda und Theodora“ in Höhe von 5.000 € halten wir für zwingend. Diese einzigartigen Beratungsstellen in OWL leisten wertvolle Arbeit zur Unterstützung der Frauen, die sich aus den Fängen der Menschenhändler im Prostitutionsgewerbe befreien wollen.
Insgesamt unterstützen wir das Vorgehen der Verwaltung im Bereich der Sozialleistungen, einen Überblick über die teilweise historisch gewachsene Förderung herzustellen, Leistungsverträge abzuschließen und Doppelförderungen im Bereich der Zuständigkeit anderer Leistungsträger zu vermeiden, aber wir missbilligen jede Gängelung und kleinteilige Schikane, wenn in den Nachweisen mal ein kleiner Flüchtigkeitsfehler vorliegt. Wir missbilligen auch jede übermäßige Bürokratisierung, mit der nur die großen Sozialkonzerne wie Caritas und Diakonie Schritt halten können! – die im Übrigen noch nicht mal einen Konzernbericht vorlegen.
Wir plädieren für den Erhalt einer möglichst großen Vielfalt der Sozialleistungserbringer!
Sozialticket:
Nach dem Hin- und Her auf Landesebene über die Abschaffung des Sozialtickets auf Landesebene: Der Kreis Höxter hat in seiner HH-Sitzung beschlossen, zu prüfen, welche Auswirkungen die Einführung eines Sozialtickets auf den Kreis, die Nutzung des Nahverkehrs und den Kreis der Nutzungsberechtigten hätte. Wir fordern den Kreis Paderborn auf, dies ebenfalls erneut zu veranlassen durch den nph!
Überprüfungen in der Vergangenheit haben überwiegend die Kosten berücksichtigt. Es sollten auch die erhöhten Chancen der Nutzungsberechtigten eines Sozialtickets berücksichtigt werden und insbesondere etwaige Möglichkeiten, unter dem Regime der neuen Landesregierung, Auszubildende und andere Menschen mit geringem Einkommen in den Nutzerkreis mit einzubeziehen.
Wo wollen wir „weniger“?
Zu 5.: Weniger bzw. schlankere Verwaltung:
z.B: Stellen im Bereich Bauverwaltung:
Weshalb nicht 2 Stellen weniger wegen Reduzierung der Windkraftbauanträge auf fast 0, weshalb 1 ganze Stelle zusätzlich dauerhaft nur weil Fachbeiträge für Regionalplan erstellt werden sollen.
Bsp: da werden serienweise Ordnungswidrigkeitsverfahren eröffnet wg. eines deutschlandweit seit 12 Jahren verbauten Einzelteils einer WEA, der Rotorblattheizung. Gegenüber allen relevanten Windkraftbetreibern im Kreis Paderborn; deutschlandweit interessiert das keinen anderen Kreis, der Hersteller des Einzelteils hatte hierfür nicht mal ein Datenblatt. Außerdem handelt es sich um ein sinnvolles Einzelteil, zumal die Rotorblattheizungen etwaigen plötzlichen Eisabwurf verhindern sollen.
Da werden Heimatvereine von promovierten Kreismitarbeitern in dreistündigen Sitzungen darüber belehrt, dass sie die für wohltätige Zwecke gekochten Marmeladen nicht Marmelade nennen dürften sondern Fruchtaufstrich und genauestens die erforderliche Gestaltung der Etiketten durchgesprochen wird – ein Merkblatt hätte sicherlich gereicht!
Im übrigen ist der personelle Aufwand und der damit zusammenhängende Sachaufwand von 100.000 Euro Gutachterkosten zum Schutz eines einzigen Schwarzstorchbrutpaares, dass sich nachträglich in der Nähe eines genehmigten Windparks angesiedelt hat, nicht verhältnismäßig. Die Gutachterkosten wurden übrigens am zuständigen Ausschuss vorbei per Rückstellung in den Haushalt für Natur- und Landschaftspflege geschmuggelt.
Auch im Bereich Geoinformation ist nicht nachvollziehbar weshalb angesichts der Digitalisierung dort es nicht höherer Stellenabbau gibt. Wir werden dem Stellenplan deshalb nicht zustimmen
Zu 6.: Flughafen:
Nach 2020 bzw. ab 2024 verbietet EU Recht die allgemeine Subventionierung von Flughäfen aus öffentlichen Mitteln. Deshalb stopfen alle Städte und Kommunen, die dazu in der Lage sind, ihre Regionalhäfen mit Investitionsmitteln voll, um dann eine möglichst gute Ausgangslage im Wettbewerb zu haben. Wir Grüne wollen nicht an diesem Subventionswettlauf teilnehmen!
Der Flughafen Paderborn ist ein Wirtschaftsfaktor, aber wie groß er ist, wissen wir nicht. Ob und wie viele Unternehmen sich wegen des Flughafens hier angesiedelt haben bzw. wie viele Unternehmen ihren Standort aus der Region verlegen würden, wenn es keinen Flughafen gäbe, wissen wir ebenfalls nicht. Wir wissen aber, dass viele Unternehmen nicht ab Paderborn fliegen, weil ihnen entweder der Anschlussflug nach Frankfurt zu teuer ist oder sie ohnehin nach Düsseldorf od. Hannover fahren zum Flughafen. Wenn der Flughafen überwiegend nur der günstigen Tourismusfliegerei dient, sind die Subventionen nicht gerechtfertigt.
Vor diesem Hintergrund fordern wir eine Überprüfung des gegenwärtigen Geschäftsmodells des Flughafens.
Wir fordern weiterhin eine faire Verteilung der Lasten im Gesellschafterkreis, das heißt eine nennenswerte Beteiligung der Wirtschaft, wenn es um Strecken geht, die direkt im Interesse der Wirtschaft sind. Ob gebündelt durch die IHK oder einen Förderverein der Wirtschaft – so wie es andere in Siegen gemacht haben – ist egal.
Schließlich fordern wir mehr Transparenz bzgl. Der Kreismittel für die Investitionen am Flughafen. Wir wollen, das der Investitionskostenzuschuss von mehr als 3 Mio. Euro, den der Kreis übernommen hat, genauso streng überprüft wird wie jede 2,50 Euro im Sozialbereich! Schließlich handelt es sich in beiden Fällen um das Geld der öffentlichen Hand.
Transparenz jedoch kann nur dann gewährleistet sein, wenn diese Investitionen in einem Fachausschuss genau besprochen werden. Eine Behandlung der Flughafenbeteiligung lediglich als Finanzanlage im Kreis- und Finanzausschuss ist nicht ausreichend!
Deshalb fordern wir sie auf: Schaffen sie mehr Transparenz bei der Verwendung der öffentlichen Mittel für den Flughafen! Schade, dass dies von der Mehrheitsfraktion abgelehnt wurde.
Wohin führt aber diese mangelnde Transparenz? Dahin, dass der ebenfalls am Flughafen beteiligte Kreis Lippe jetzt in einem Gutachten prüfen lassen will, wie und in welchem Ausmaß der Flughafen der Wirtschaft nutzt…. Uns soll es recht sein.
Kultur:
Jetzt zum Schluss noch ein erfreuliches Beispiel aus dem Kulturbereich des Kreises, das zeigt, dass man auch mit wenig Aufwand – bzw. mit dem Verzicht auf eine begrenzte Summe an Eintrittsgeldern – einen großen Effekt für die kulturelle Bildung und die Attraktivitätssteigerung unseres Kreismuseums erreichen kann:
Wir freuen uns., dass die von unserer Fraktion angeregten eintrittsfreien Tage im Kreismuseum gut angenommen wurden. Laut Auskunft d. Museumsleitung im Kulturausschuss stiegen die Besucherzahlen an den vier eintritttsfreien Museumstagen in 2017 erheblich. 3 Tage fanden in den Schulferien statt, einer am Tag des offenen Denkmals. Dieses Angebot wird in 2018 fortgeführt. Der nächste eintrittsfreie Museumstag wird zwischen Weihnachten und Neujahr sein.
Dank
Wir danken Herrn Tiemann und allen Mitarbeiter*innen der Kämmerei für die Aufstellung des Haushaltes und die Beantwortung unserer Fragen.
Wir danken Herrn Berns und allen weiteren IT- Zuständigen für die geduldigen Antworten und Hilfestellungen bei den – nicht selten auftretenden – Störungen des Kreistagsinformationssystems sowie allen sonstigen Führungskräften und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Kreises für ihre Arbeit für den Kreis Paderborn in diesem Jahr.
Schließlich wünschen wir uns für das Jahr 2018 eine gute Zusammenarbeit mit den Kreistagsmitgliedern aller Fraktionen, und mit Ihnen, Herr Landrat – auch wenn es weiterhin Meinungsunterschiede zu vielen Themen geben wird. Aber das ist Demokratie.”
