Im neuen Haushalt der Stadt fordern die Grünen ein intensiveres Engagement für den Klimaschutz und für die überfällige Mobilitätswende in Paderborn. Dazu gehört in erster Linie die beschleunigte Umsetzung und Weiterentwicklung des 2016 verabschiedeten Integrierten Klimaschutzkonzeptes. Hier möchte die grüne Ratsfraktion den bisher geplanten Ansatz um 100.000 Euro fast verdoppeln. „Wie alle Kommunen muss auch Paderborn sich für den Klimaschutz engagieren“, erklärt Florian Rittmeier, grünes Mitglied im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt. „Wir möchten, dass dies mit deutlich mehr Elan geschieht.“
In diesem Zusammenhang wollen die Grünen auch den derzeitigen Ansatz für die Anschaffung von Stadtbäumen um ein Viertel auf 125.000 Euro erhöhen. „Bäume sind ein wesentlicher Teil der städtischen Lebensqualität“, so Rittmeier. Mit den zusätzlichen Mitteln, sollen mehr standortgerechte Bäume gepflanzt werden. „Wir fordern, dass die Verwaltung weitere Standorte für Stadtbäume identifiziert und zügig bepflanzt.“
Darüber hinaus fordert die grüne Ratsfraktion die städtische Verwaltung auf, bei den nächsten Neuanschaffungen grundsätzlich auf Nutzfahrzeugen mit E-Antrieb zu setzen. „Wir sind überzeugt, dass Paderborn deutlich mehr für den Klimaschutz tun kann – und muss – als das bisher der Fall ist“, erklärt das grüne Ausschussmitglied Stefan Schwan. „Mit unseren Vorschlägen wollen wir hier mehr Dampf reinbringen.“
Scharf kritisieren die Grünen, dass die CDU-Fraktion im letzten Haushalt den Ansatz für das Verkehrsentwicklungskonzept halbiert hat. „In Zeiten, wo auch für Paderborn Fahrverbote im Raum stehen, müssen wir die Anteile und das Zusammenspiel der verschiedenen Verkehrsmittel durch intelligente Mobilitätskonzepte verändern. Basis bilden Verkehrsuntersuchungen, die bislang wegen der CDU-Politik unterfinanziert sind“, erläutert das grüne BPU-Mitglied Claus-Jürgen Wagner. Die Fraktion beantragt Mittel wieder in der ursprünglichen Höhe einzuplanen, um sinnvolle Begleit- und Einzeluntersuchungen durchführen zu können.
Außerdem wollen die Grünen Stolperfallen auf Rad- und Gehwegen beseitigen. „Lose oder zerbrochene Gehwegplatten sind in weiten Teilen der Stadt Alltag auf den Gehwegen. Auch auf manchen Radwegen ist der Unterhaltungszustand mangelhaft. Reparaturen erfolgen in der Regel unabhängig von Bedeutung und Zustand des Geh- und Radwegs nur im Rahmen laufender Arbeiten an der Fahrbahn oder auf Hinweise von Bürgern“, kritisiert Wagner. Weil die aktuellen Mittel nicht einmal ausreichten, um den Status Quo zu halten, will die Fraktion den Ansatz zur Unterhaltung von Rad- und Gehwegen um 100.000 € erhöhen.
