Grüne fragen nach illegalen Spielhallen in Paderborn

Rund 70 Prozent der Umsätze in Spielhallen werden laut der hessischen Landesstelle für Suchtfragen durch Glücksspielsüchtige gemacht. Deshalb soll der 2012 in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag Anzahl und Dichte der Spielhallen reduzieren. Zum 1. Juli 2017 sind die bis dahin geltenden Übergangsregelungen des Vertrags ausgelaufen. Seitdem braucht jede Spielhalle eine neue Konzession, für die sie strenge Auflagen erfüllen muss. Ohne diese Konzession arbeitet der Betrieb formell illegal.

Über eine Anfrage will die Grüne Ratsfraktion jetzt genauer erfahren, wie sich das Gesetz auf die Paderborner Glücksspiellandschaft auswirkt. Deshalb soll die Verwaltung den Rat darüber informieren, wie viele Spielhallen aufgrund der Regelung bereits geschlossen wurden und wie viele es derzeit noch auf dem Stadtgebiet gibt. „Außerdem wollen wir wissen, ob es Spielhallen gibt, die derzeit ohne Erlaubnis betrieben werden“, erklärt Fraktionssprecherin Petra Tebbe.

2015 seien in Deutschland rund 4,5 Milliarden Euro in den Geldbeuteln der Spielhallenbetreiber gelandet. „Es muss endlich aufhören, dass suchtkranke Menschen hier regelrecht ausgemolken werden“, fordert Tebbe. Ende 2014 habe der Bürgermeister darüber informiert, dass Paderborn im NRW-Vergleich über eine überproportionale Dichte an Glücksspielgeräten verfüge. „In Paderborn gab es 2014 ganze 556 Geräte in Spielhallen, in Bielefeld mit doppelt so vielen Einwohnern nur 663 Geräte“, erläutert Tebbe. „Deshalb drängen wir darauf, dass die bestehenden Möglichkeiten zur Eingrenzung der Spielhallen jetzt auch konsequent ausgeschöpft werden.“

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