“Heute Abend wollen wir den Haushaltsplan für das Jahr 2018 verabschieden. An dieser Stelle erst einmal der Dank an Bürgermeister und Verwaltung, die jederzeit für Erläuterungsbedarf zur Verfügung standen. Im Besonderen gilt unser Dank Herrn Kremeyer, der unsere telefonisch oder per Mail eingehenden Fragen stets zeitnah und sehr ausführlich beantwortet hat, ohne sich aus der Ruhe bringen zu lassen – herzlichen Dank!
Wieder einmal schaffen wir es nicht, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Dies ist ein Satz, den ich auch bei meinen letzten Haushaltsreden gesagt habe, denn leider ist dies auch in den letzten Jahren so gewesen. In diesem Jahr planen wir mit einem Defizit von 2,5 Mio Euro, dass wir durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ausgleichen wollen, da die Ausgleichsrücklage schon in 2015 restlos aufgebraucht wurde.
Kreisumlage, die höchste Aufwandsposition, sinkt nicht wirklich
Nach wie vor gilt, dass dieses Defizit strukturell bedingt ist. Bei vielen Aufwendungen liegt es nicht in unserer Entscheidungsgewalt, ob wir sie treffen wollen, oder nicht. Die bei weitem höchste Aufwandsposition für uns stellt nach wie vor die Kreis- und Jugendamtsumlage dar, auch wenn diese seit Jahren das erste Mal nicht angehoben wurde, sondern leicht gesunken ist. Wir zahlen jetzt nicht mehr 13,5 Mio Euro wie in 2017, sondern nur noch 13,3 Mio Euro. Das ist aber immer noch mehr als in 2016!
Und es ist nur eine Reduktion von 1,5 Prozent. Zum Vergleich: in den letzten 10 Jahren ist die Kreisumlage um 64 Prozent angestiegen! Wir als Grüne hatten beantragt, dass der Kreis mehr Geld aus seiner Ausgleichsrücklage nimmt, und so die Kommunen entlastet. Dies ist nicht erfolgt, weshalb wir als Grüne gegen den Kreishaushalt gestimmt haben.
Nun aber wieder zurück zu unserem eigenen Haushaltsplan. Der Haushaltsplan zeigt auch, dass wir notwendige Maßnahmen angefangen und wichtige Investitionen getätigt haben und weiter verfolgen. Der Investitionsstau, den wir lange vor uns her geschoben haben, löst sich auf. Wir sind dabei, unsere Schulen in einen guten baulichen Zustand zu versetzen. Durch diverse Renaturierungsmaßnahmen betreiben wir Hochwasserschutz und verbessern gleichzeitig die Gewässerökologie. Und wir entwickeln Wohnbaugebiete, um dem Wohnraumbedarf gerecht zu werden.
All diese Maßnahmen finden unsere Unterstützung, denn sie dienen dazu, unseren Kindern und Enkelkindern eine gute Infrastruktur zu überlassen. Doch wir sollten noch mehr für die Entwicklung unserer Stadt tun. Daher haben wir Grünen einen Antrag gestellt, der uns in besonderem Maße am Herzen liegt, auch wenn sich dies nicht in der Höhe der Summe, die wir dafür beantragt haben, widerspiegelt: 1000 Euro möchten wir gerne eingestellt wissen, damit sich eine Arbeitsgruppe bilden kann, die an einem dann – hoffentlich – konsensfähigem Leitbild für Bad Lippspringe arbeitet. Dies ist etwas, was ein NKF-Haushalt in besonderem Maße ermöglichen soll und was wir aber in der Vergangenheit, aufgrund vieler anderer Baustellen, besonders natürlich vor dem Hintergrund der LGS, noch nicht angegangen haben.
Ein Leitbild für Bad Lippspringe
Ein NKF-Haushalt sieht vor, dass man produktorientierte Ziele aufstellt, und dabei den eingesetzten Ressourcenverbrauch und das einsetzbare Ressourcenaufkommen berücksichtigt. Dabei sollen diese Ziele so formuliert sein, dass man ihre Erreichbarkeit auch überprüfen kann.
Es ist klar, dass dies ein komplexer Prozess ist. Zunächst muss man sich über das übergeordnete globale Ziel klar werden, also Fragen stellen, wie: Wo stehen wir gerade? Wie werden wir wahrgenommen? Wo wollen wir hin? Wie wollen wir wahrgenommen werden? Worauf können wir aufbauen? Woran müssen wir arbeiten? Hierdurch wird dann unser Handeln in der Zukunft geprägt. Die Antworten können und wollen wir allerdings nicht isoliert aus der Politik geben. Stattdessen sollen alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt die Möglichkeit haben, sich in einem Bürgerdialog daran zu beteiligen.
Ja, was ist es, was Bad Lippspringe ausmacht? Wir als Grüne sehen hier neben unserer Kompetenz im Gesundheitswesen sicherlich auch die einzigartige Natur, die wir vor unserer Haustür haben und die wir in jedem Fall schützen sollten und wollen. Dazu haben wir weitere Anträge gestellt, die ich gleich kurz erläutern möchte.
Doch zunächst möchte ich auf den Antrag der FDP auf Errichtung eines Arbeitskreises Agenda 2015 eingehen. Auch wenn dies so ähnlich klingt, wie unser eigener Antrag zur Erstellung eines Leitbildes, so unterscheidet er sich doch in mancherlei Hinsicht. Zum einen ist für uns klar, dass die Lösung nicht in immer mehr Wachstum liegen kann: Wachstum durch Ausweisen neuer Gewerbegebiete, Wachstum durch Ausweisen immer neuer Wohnbaugebiete. Das ist nicht das, wonach wir streben, denn wir alle wissen, dass unsere Flächen endlich sind und wir vom ständigen Flächenverbrauch weg kommen müssen. Zudem hätte dieses Wachstum in alle Richtungen natürlich auch erhebliche Konsequenzen für die gesamte Infrastruktur von Bad Lippspringe, die ja ebenfalls wachsen müsste, um den Bedingungen nach wie vor gerecht zu werden. Zudem möchten wir nicht, wie die FDP, gleich eine externe Beratung hinzuziehen. Stattdessen denken wir, dass wir uns erst einmal selbst darüber klar werden sollten, wo die Reise denn hin gehen soll. Daher ist die Summe von 30.000 €, die die FDP einfordert, unserer Ansicht nach zunächst nicht nötig.Aus dem großen Ziel, das formuliert werden soll, können sich dann Unterziele ergeben, die sich in den Produkten des Haushalts widerspiegeln sollen.
Auch jetzt bereits sind den Produkten des Haushalts Zielformulierungen vorangestellt, die allerdings meist sehr vage formuliert sind. Dies ist jetzt in keinem Fall als Vorwurf an die Verwaltung zu verstehen, aus deren Feder diese Formulierungen ja stammen! Nein, hier ist die Politik gefragt, Konkretisierungen vorzunehmen! Ich möchte ein Beispiel geben: Beim Produkt 130101 „Park- und Gartenanlagen“ lauten die allgemeinen Ziele wie folgt: „Erhalt und Verbesserung der Lebensqualität, Erhaltung eines schönen Orts- und Straßenbildes, Aufwertung des Wohnumfeldes.“
Sicherlich lässt sich schon alleine darüber, was denn ein schönes Orts- und Straßenbild ist, trefflich streiten. Ist es die breite, gut ausgebaute Straße, möglichst ohne Geschwindigkeitsbegrenzung, wie sie sich mancher Autofahrer wünscht? Oder eher eine Straße, die ein Rollstuhlfahrer gut passieren kann, ohne ständig auf Engstellen und Hindernisse zu stoßen? Oder eine Straße mit einem angemessenen Radstreifen, bei der nicht ständig Autos, die aus Ausfahrten kommen, auf dem Fahrradweg stehen, mir die Vorfahrt nehmen, und das Radfahren dadurch lebensgefährlich machen?
Das Naturerlebnis fördern!
Zu einem schönen Ortsbild gehört für uns Grüne in jedem Fall auch das Fördern des Naturerlebens in der Stadt und die Sicherung und der Aufbau von adäquaten Lebensräumen fürFlora und Fauna. Daher stellen wir den Antrag, eine Summe von 1000 Euro in den Haushalt einzustellen, um damit insektenfreundliche Vorgärten zu prämieren. Ständig ist in den Medien vom dramatischen Insektensterben zu lesen, was mittlerweile auch ein Vögelsterben nach sich zieht. So hat Deutschland zwischen 1998 und 2009 12,7 Millionen Vogelbrutpaare verloren, das ist ein Rückgang von 15 Prozent. Ab 2010 hat sich dieser Trend sicherlich nicht gedreht! Hier besteht akuter Handlungsbedarf!
Neben unseren Antrag auf Errichtung von insektenfreundlichen Blühstreifen, den wir vor einiger Zeit gestellt haben, wollen wir auf diese Art und Weise einen kleinen Beitrag für artenreiche Lebensräume leisten. Und damit auch einen Beitrag zur ökologischen Profilbildung. Dies passt gut dazu, dass wir uns auch bei der LGS ökologische Standards gesetzt haben und seit Jahren auf den Einsatz von Glyphosat verzichten, und stattdessen dem “Unkraut” mit heißem Wasser an den Kragen gehen.
Als weiteren Antrag bringen wir die Errichtung von E-Ladestationen ein. Da wir hier in Zusammenarbeit mit Westfalen-Weser-Energie agieren können, benötigen wir pro Station nur einen Eigenanteil von 6000 Euro, so dass wir insgesamt 12.000 Euro in den Haushalt eingestellt haben möchten. Hiermit, ebenso wie mit dem Antrag, dass die Verwaltung bei der Anschaffung neuer PKW auch Elektromobile in Erwägung ziehen möge, wollen wir einen Beitrag zur umweltfreundlichen Mobilität leisten.
Bei den Anträgen der anderen Fraktionen verweise ich auf unser Abstimmungsverhalten. Der Haushaltssatzung 2018 inclusive der Änderungen, die heute Abend beschlossen werden, werden wir als Grüne Fraktion zustimmen.
