Zivilcouragiert gegen AfD-Biedermänner und Brandstifter auf die Straße gehen

UPDATE: Die Bündnis-Demo entfällt. Alles war vorbereitet, grüne Schilder mit “Nie wieder Faschismus”, “Grundgesetz ist Maßstab, und keine Alternative”, Sigrid hätte geredet, viele von Euch wären gekommen … Aber dann sagt zuerst der Wirt des Dörenhofes und schließlich selbst die AfD ihr Deutschlandtreffen ab.

Der konkrete Anlass entfällt. Ohnehin fast ein Witz, dass der abgehalfterte AfD-Koch ein Deutschland-Treffen zum Friedhof auf den Dören in die Stammkneipe der heimischen AfD holen wollte. Aber wir gehen der AfD-Augenwischerei nicht auf dem Leim: Hier die angeblich “Gemäßigten”, dort die Rechtsextremen in der AfD. Wer die AfD unterstützt, macht sich mit den Höckes, Poggenburgs, oder Gedeons gemein. 

Das ‘Paderborner Bündnis für Demokratie und Toleranz’ und auch wir Grünen hatten eigentlich für diesen Sonntagmorgen von 9 bis 11 Uhr zur Demo gegen das Deutschlandtreffen der AfD-Interessengemeinschaft „Alternative Mitte“ mobilisiert. „Die nach außen hin sich gemäßig gebende Parteiströmung gibt das Feigenblatt für eine Partei, die rechtsextreme Exponenten wie Björn Höcke, André Poggenburg & co in ihren Reihen duldet“, stellen wir weiter fest. Mit bewusst kalkulierten Tabubrüchen versucht die AfD, Hass und Hetze salonfähig zu machen und die Debatte in rechtsradikale Richtungen zu drehen. “Das üblicherweise nachgeschobene „War nicht so gemeint“ oder „war Satire“ etc. ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten”. 

Der Aufruf des Bündnisses im Wortlaut:

Gegen Frau & Herrn Biedermann und die Brandstifter

Mal treten sie auf als Wölfe im Schafspelz. Mal spielen sie Herr + Frau Biedermann und die Brandstifter. Mal sitzen sie im Bundestag. Mal ziehen sie mit wenig Hemmungen über unsere parlamentarische Demokratie her. Am Sonntag versammelt sich eine Interessengemeinschaft der AfD, die sogenannte „Alternative Mitte“, zum zweiten „Deutschlandtreffen“ in Paderborn.

So konspirativ die Umstände des Treffens sind, so durchschaubar ist der Zweck. Die nach außen hin sich moderat gebende AfD-AM gibt das Feigenblatt für eine Partei, die Rechtsradikale wie Björn Höcke, André Poggenburg & co duldet.

Poggenburgs üble Ausfälle jetzt am Aschermittwoch gegen die türkische Community in Deutschland werden vom AfD-Bundesvorstand mit einer zweiten sanktionsfreien „Abmahnung“ quittiert. Mal kurz zu fordern, das Verlegen von Stolpersteinen zu stoppen, löst dann mal „bisher kein Störgefühl“ aus, sondern ist bewusst kalkulierte Strategie: Mit Tabubrüchen versuchen AfD-Politiker Hass und Hetze salonfähig zu machen. Das üblicherweise nachgeschobene „War nicht so gemeint“ oder „war Satire“ etc. ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten.

Welche Gesinnung wirklich hinter der AfD-AM steckt, verdeutlichen die angekündigten Redner. Beatrix von Storch tritt zum zweiten Mal beim Deutschlandtreffen auf. Sie laviert mit Tweets wie jetzt zu Silvester sehr bewusst an der Grenze zur Volksverhetzung. Die Kölner Polizei sieht den Straftatbestand als gegeben und hat die ultrakonservative und nationalistische Fundamentalistin angezeigt.

Albrecht Glaser, ebenfalls als Redner angekündigt, will dem Islam das Grundrecht auf Religionsfreiheit entziehen. Wie heuchlerisch und kindisch ist es von der AfD, ausgerechnet diesen Gegner des Grundgesetzes als Bundespräsidenten und als Bundestagsvizepräsidenten mit absehbaren Misserfolg vorzuschlagen und dann lautstark die Opferrolle zu beklagen.

Alles Ableugnen und Distanzieren ist zwecklos. Wer im Gründungsaufruf der Alternative Mitte zunächst erklärt „Wir stehen gemeinsam zu unserer Partei und unterstützen diese mit allen uns zur Verfügung stehenden Kräften“, wer dies als Grundposition erneut bekräftigt, der macht sich in Wirklichkeit mit den rechtsextremen Kräften in der AfD gemein.

Und überhaupt: Mitte und Maßstab der Gesellschaft definiert das Grundgesetz: Menschenwürde aller hier Lebenden, die Gleichstellung von Mann und Frau, die Religions- und Meinungsfreiheit, das Recht auf Asyl.

Deshalb ist – Ihr Biedermänner und Brandstifter – Eure „Alternative Mitte“ absolut überflüssig. Wir brauchen Euch nicht!