Die Kreistagsfraktion der Grünen hatte nach konkreten Zahlen zur Pflegesituation im Kreis gefragt. Diese Informationen sollten die Grundlage bilden für die weitere inhaltliche Arbeit und für Signale, die insbesondere an Land und Bund gehen sollten. Die Auskünfte der Verwaltung bestätigen die grünen Forderungen, dass ein Sofortprogramm Pflege im Krankenhaus mit zusätzlichem, verlässlich finanziertem Personal erforderlich ist. „Es muss eine Ausbildungsoffensive, tarifgerechte Entlohnung und eine verbindliche Personalbemessung geben, die sich an den jetzigen und zu prognostizierten Pflegebedarfen orientiert,“ fordert Jülke.
Auf die Frage, wie sich das Verhältnis von Pflegekräften zu Bettenzahl und Belegungstagen entwickelt, konnte von Seiten der Kreisverwaltung keine Angaben gemacht werden, da keine ausreichenden Daten vorhanden seien. Hierfür sei ein vollständig digital getragener Datenaustausch erforderlich, der noch nicht gegeben sei.
Bei der Anfrage nach dem Verhältnis von Personal-Ist und Personal-Soll ergab sich bei den Vollzeitkräften im Rahmen der Prüfungen des Wohn-und-Teilhabegesetzes ein Personalüberschuss von 73,9 Vollzeitkräften. Diese konnten nicht immer direkt da eingesetzt werden, wo sie konkret benötigt wurden.
Die Anfrage, ob aufgrund fehlender Pflegekräfte ambulante pflegerische Versorgung abgelehnt werden musste, wurde bejaht. Hier ergaben sich besorgniserregende Entwicklungen im letzten Jahr: Patienten konnten teilweise nicht mehr angenommen werden bzw. es herrschten wochenlange Wartezeiten. Individuelle Wünsche bzgl. der Pflegezeiten und der freien Wahl des Pflegedienstes konnten nur eingeschränkt berücksichtigt werden. Die Nachfrage nach ambulanten Diensten hat sich u.a. durch die Pflegestärkungsgesetze erhöht. Dieser Nachfrage kann mit den vorhandenen Kapazitäten nicht nachgekommen werden. Ein weiteres Alarmsignal finden die Grünen, sowohl für die kommunale Ebene wie auch für die Bundespolitik.
Bei Wahlversprechen und im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und die SPD die Gesundheits- und Pflegepolitik ganz oben auf die Agenda gesetzt. Allerdings wurde am 21. Februar die von den Grünen und den Linken geforderte Anhörung zu vier diesbezüglichen Oppositionsanträgen zu diesem Thema abgelehnt und mit Mehrheit die Entscheidung auf unbestimmte Zeit verschoben. Das zeigte, dass man auf diese Thematik doch wohl nicht so fokussiert ist. „Ein unverantwortliches Vorgehen, das ein fatales Signal an die Beschäftigten in der Pflege und alle Kranken, Alten und deren Angehörige aussendet“, kritisiert Werner Jülke, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Kreis Paderborn. Das Foto zeigt eine Protestaktion von Pflegerinnen und Pfleger vor dem Paderborner Rathaus.
