Ein Netzwerk aus 148 Nichtregierungsorganisationen und Parteien hat in Brüssel eine neue Europäische Bürgerinitiative gegendas EU-US-Abkommen TTIP und das EU-Kanada-Abkommen CETA vorgestellt. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament wird die Bürgerinitiative unterstützen, wie auch die Grünen in Deutschland alles tun, um sie zu einem Erfolg zu bringen.
Das transatlantische Handelsabkommen beschäftigt die Menschen in ganz Europa. Nicht zuletzt im Europawahlkampf ist deutlich geworden, dass der Widerstand gegen dieses Transatlantische Handelsabkommen europaweit wächst. Auch die starke Beteiligung an der Konsultation zu Investor-Staats-Streitschlichtung (ISDS) mit über 100.000 Einreichungen zeigt, wie groß die Bedenken sind. ISDS ist nichts anderes als die Privatisierung des Rechts zugunsten großer Konzerne. ISDS droht uns nicht nur mit TTIP, sondern bereits im Kanada-Abkommen CETA.
Deswegen schließen wir uns der Forderung der Bürgerinitiative an, dass die Kommission den Europäischen Rat auffordern soll, das Mandat für die TTIP-Verhandlungen zurückzunehmen und CETA nicht zu unterzeichnen. Sie könnte das mächtigste Instrument sein, um das Abkommen zu stoppen. TTIP und CETA drohen, die Europäische Demokratie einzumauern. Mit dieser Europäischen Bürgerinitiative können die Bürgerinnen und Bürger ihre eigene Freiheit verteidigen, gesünderes Essen, ein Ende derMassentierhaltung und bessere soziale Sicherheit zu erreichen. Die Stärke dieser Bürgerinitiative ist ihre Klarheit: Wir wollen diesesTTIP und dieses CETA nicht. Die EU-Institutionen tun gut daran, dem Bürgerwillen dann auch zu folgen.
Wir Grüne werden fleißig Unterschriften sammeln, europaweit. Zuvor muss die Bürgerinitative die Registrierung bei der EU-Kommission durchlaufen. Dies wird voraussichtlich bis in den September dauern. Erst danach können Unterschriften gesammelt werden.
Weitere Informationen zur Bürgerinitiative finden sich auf Englisch unter:http://stop-ttip.org/more-about-the-eci/
Die Pressekonferenz der OrganisatorInnen findet sich auf YouTube:https://www.youtube.com/watch?v=GZq0stqilzA
Die bisher unterstützenden Nichtregierungsorganisationen finden sich hier:http://stop-ttip.org/wp-content/uploads/2014/07/ECI-Partner-List.pdf
Weitere Organisationen können sich dem Unterstützungskreis gerne anschließen und sich dafür direkt an die EBI wenden, zum Beispiel an Karl Bär, Umweltinstitut München, Email: kb@umweltinstitut.org
Mit grünen europäichen Grüßen
Sven Giegold
