- Haushaltsrede 2024 der grünen Ratsfraktion von Ulli Möhl
18. April 2024
Paderborn, 18. April 2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten im Stadtrat,sehr geehrte Damen und Herren,
114 Millionen Euro Defizit! Was für eine Hiobsbotschaft im vergangenen August. Was soll das werden? Jetzt sind es noch immer fast 40 Millionen Euro – knapp vorbei an der Haushaltssperre. Kein Grund zum Jubeln. Es gilt aber trotzdem, den ...
Mehr - Der Speck muss weg: Stadtverwaltung soll Stellen einsparen
8. April 2024
Die galoppierende Inflation des vergangenen Jahres hat sich zwar inzwischen deutlich abgeschwächt, doch war sie im vergangenen Jahr bei den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Haupttreiber für rekordverdächtige Tarifabschlüsse. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind wie in Unternehmen auch für Verwaltungen das höchste Gut. Deswegen ist eine faire Bezahlung unbedingt notwendig“, sagt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion ...
Mehr - Parkgebühren jetzt auch sonntags – auf allen bewirtschafteten städtischen Parkplätzen
3. April 2024
Nachdem die Paderborner Rathaus-Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen bei den Beratungen zum Haushalt 2023 dem Vorschlag der Verwaltung, Parkplätze in der Innenstadt im Bereich des Inneren Rings auch sonntags zu bewirtschaften, nicht gefolgt war, soll der Schritt für den Haushalt 2024 nun nachgeholt werden. „Bereits im letzten Jahr haben wir intensiv über Parkgebühren ...
Mehr - Wildschön und wertvoll: Der Nationalpark Egge – Eine Bilanz des Bürger*innen-Begehrens im Kreistag
19. März 2024
Vor der gestrigen Entscheidung des Kreistages hat Sigrid Beer (Bildmitte), die Vertreterin des erfolgreichen Bürger*innen-Begehrens, zusammen mit Jonas Kamrath (SPD) und Hans-Jürgen Wessel (Naturschutz- und Umweltverbände), ausführlich die Ziele und Intention des Bürger*innen-Begehrens dargelegt. Mehr als 12.000 Stimmen hatte das Bündnis von Umweltverbänden, Parteien und Naturschützer*innen beim Kreistag eingereicht. Notwendig waren rund 9.800. Wir dokumentieren ...
Mehr - Haushalt 2024: Koalition legt besonderen Fokus auf Familien
19. März 2024
Der Politik liegt seitens der Verwaltung ein Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 vor, der vor allem durch eine Konsolidierung des Haushalts unter dem Damoklesschwert Haushaltssicherung geprägt ist. Die Spielräume der Politik sind in dieser Haushaltslage eingeschränkt, doch der Koalition aus CDU und Grünen ist die politische Gestaltung trotzdem sehr wichtig. So hat sie insbesondere darauf ...
Mehr - Nationalpark Egge für wirksamen Artenschutz – Bürgerentscheid ist ein Gewinn für Demokratie
19. März 2024
Stellungnahme der grünen Kreistagsfraktion zur gestrigen Entscheidung des Kreistages
Mit großer Freude und noch mehr Zuversicht blickt die Kreistagsfraktion der Grünen dem nun bevorstehenden Bürgerentscheid entgegen. „Dies ist eine tolle Chance für die Menschen in der Region, den lange gehegten Wunsch nach einem Nationalpark wahr werden zu lassen“, so die Fraktionsvorsitzenden Norika Creuzmann und Carsten Birkelbach. ...
Mehr - Haushalt 2024: Koalition verstetigt Öko-faire Beschaffung in Paderborn
7. März 2024
Die schwarz-grüne Rathauskoalition beantragt für die nächsten zwei Jahre die Fortsetzung der Stelle für Öko-faire Beschaffungen.
Die Stadt Paderborn ist seit 2012 Fairtrade-Stadt. „Wir engagieren uns seit Jahren für den Einsatz von Fairtrade-Produkten“, erklärt die grüne Ratsfrau Martina Gamm, die auch Mitglied der Steuerungsgruppe Fairtrade-Stadt-Paderborn ist. „Es geht uns darum, nicht nur bei symbolischen Gesten wie ...
Mehr - Grüne fragen nach Reinigungsintervall an Schulen
6. März 2024
Die grüne Ratsfraktion thematisiert im nächsten Betriebsausschuss des Gebäudemanagements die Reinigung an den Paderborner Schulen. Anlass ist ein Bericht von Radio Hochstift von Anfang Februar. Demnach kritisierte die IG Bau die Einsparungen von über 90.000 € für die Reinigung an weiterführenden Schulen. Dies führe dazu, dass die Reinigungsfirmen in der nun beauftragten geringeren Stundenzahl ihre Arbeit ...
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