Britta, Bundestag, Berlin

Schmidts Gentechnik-Comeback stoppen

Britta bilanziert

britta haßelmann_lokale zeiten(20. Januar) Agrar- und Ernährungsminister Christian Schmidt bereitet ein Comeback für Gentechnik vor. Dabei hatte die Große Koalition bundesweite Genmais-Anbauverbote versprochen! Jetzt besteht das große Risiko, dass die Große Koalition den Gesetzentwurf im Windschatten dieser bewegten Zeiten geräuschlos durchwinkt.

Durch eine Änderung des Gentechnikgesetzes sollen nach einem Gesetzentwurf von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt vor allem die nationalen Anbauverbote für Genmais und andere Gentech-Pflanzen geregelt werden. Dazu erklärt die Bielefelder Abgeordnete Britta Haßelmann:

Eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger lehnt Genmais und andere Gentech-Pflanzen auf unseren Äckern ab.  Am Samstag werden tausende Menschen diese Erinnerung lautstark auf der „Wir haben es satt!“-Großdemonstration verstärken, bei der der Einsatz von Gentechnik zentrales Thema sein wird.

Schmidts Gesetzentwurf gefällt bloß Union und Agrarindustrie. Bundesländer und Umweltverbände protestieren, aber auch der Deutsche Bauernverband spricht vom Gentechnik-Flickenteppich. Bei der Anhörung am Montag wurde ein weiteres Mal mehr als deutlich, dass die CDU gar keine Anbauverbote will. In Wirklichkeit hält sie Gentechnik-Pflanzen für eine prima Sache. Die Anbauverbote macht sie allenfalls zum Schein und aus Rücksicht auf den breiten Mehrheitswillen der Bürger notgedrungen mit. Deshalb soll Schmidts Gesetz bundesweite Genmais-Anbauverbote ohne Not derart kompliziert machen, dass sie kaum zustande kommen würden. Das haben die Experten bei der Anhörung am Montag bestätigt. Sollte ein Verbot dennoch einmal gelingen, wäre es umso einfacher, es wieder zu kippen. Ein Gentechnik-Verbot wäre dann nahezu unmöglich. Der Ausstieg aus einem Verbot aber umso einfacher.“

Die große Koalition muss sich den Gesetzentwurf des Bunderates zu eigen machen. Dieser liegt seit über einem Jahr vor.

 

Wertstoffgesetz ade – Bundeskabinett verabschiedet Verpackungsgesetz

Britta bilanziert

(16. Januar) Umweltminister Barbara Hendricks macht ihre Drohung tatsächlich wahr. Sie bringt statt des geplanten Wertstoffgesetzes nur ein Verpackungsgesetz auf den Weg. Damit ist es amtlich: Die Bundesregierung ist vor der Abfalllobby eingeknickt.  Sie hatte nicht den Mut, die Sammlung von Verpackungen bundesweit auf stoffähnliche Produkte aus Plastik und Metall auszuweiten. Den beinahe regelmäßig vor dem Kollaps stehenden Dualen Systemen wird eine Brücke gebaut, statt eine einheitliche bürgernahe kommunale Sammlung zu organisieren. Die Kommunen müssen in Zukunft zwangsweise kooperieren. Ihre Verhandlungsmacht gegenüber den Dualen Systemen wird empfindlich begrenzt, durch einen jetzt neu geplanten Herausgabeanspruch von Papier-Pappe-Karton Anteilen an die Dualen Systeme. Dabei sind die Dualen Systeme bisher vor dem Bundesgerichtshof mit einem solchen Herausgabeanspruch gescheitert. Diese Bevorzugung ist mit nichts zu rechtfertigen. Verhandlungsangebote der grünen Landesumweltminister wurden ignoriert. Leider ist das Verpackungsgesetz ein Einspruchsgesetz, das heißt die Mitwirkungsrechte der Länder sind begrenzt.

 

Britta Haßelmann (MdB) ist Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie kommt aus Bielefeld und vertritt auch das grüne Paderborn in Berlin. In der Kolumne „Britta, Bundestag, Berlin“ beleuchtet sie aktuelle Entscheidungen und Entwicklungen aus dem Bundestag.

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