Flüchtlingspolitik

Willkommenskultur weiter entwickeln – Vernetzung im Ehrenamt vorantreiben – Städtische Ämter stärken

weltoffen_respekt_resDie Ankunft der großen Zahl von Flüchtlingen stellt Bürgerschaft und Verwaltung in Paderborn vor außerordentliche Herausforderungen. Mit viel Mitgefühl und außergewöhnlichem Engagement schaffen es die Bürgerinnen, Bürger und die Stadtverwaltung gemeinsam, die Flüchtlinge aufzunehmen und mit allem Notwendigen zu versorgen.

„Darauf kann Paderborn mit Fug und Recht sehr stolz sein“, meinen die grünen Ratsmitglieder. „Weil wir dieser Verantwortung weiter gerecht werden wollen, müssen wir aber die Flüchtlingshilfe verstetigen und auch die mittelfristigen Perspektiven bedenken.“

Hauptamtliches und ehrenamtliches Engagement wachse, beobachten die Grünen, insbesondere im Umfeld von Flüchtlingsunterbringungen. Viele Organisationen unterstützten mit Aktionen die Flüchtlinge und ihre Familien persönlich oder durch Sachspenden. Darüber hinaus gebe es zahlreiche Einzelpersonen, die Hilfe anbieten. „Dieses Engagement braucht Begleitung und Koordination damit es sich verstetigt und nachhaltig erhalten bleibt. Es ist wichtig die vorhandene Koordination fortzuführen und weiter auszubauen“, erklären die grünen Ratsfrauen Sabine Kramm und Susanne Schüssler, die selbst in Nachbarschaftsinitiativen für Flüchtlinge aktiv sind.

Nach Ansicht der Grünen sind dazu zusätzliche Stellen bei der Stadtverwaltung notwendig. Die Grünen regen an, die Beratung der Flüchtlingspolitik im Sozialausschuss zu bündeln und auch den Integrationsausschuss stärker einzubinden. Daneben könnte man nach dem Modell des Konversionsprozesses eine Art Lenkungsgruppe in der Stadtverwaltung einrichten, die auch die Institutionen wie Arbeitsagentur, IHK, sowie Organisationen und Initiativen der Flüchtlingshilfe vernetzt.

Die Stadtverwaltung und ihre einzelnen Ämter schöpften fast bis zu ihrer Leistungsgrenze alle Möglichkeiten der Unterstützung und akuten Hilfeleistung aus. Neben den Asylbewerbern, die ihren Antrag bereits gestellt haben und für die Dauer des Verfahrens der Stadt Paderborn zugewiesen seien, unterstütze man außerdem im Rahmen der Amtshilfe das Land NRW bei der Erstunterbringung, die eigentlich nur einige Wochen dauern solle. „Die Verwaltung konnte auf die überraschend hohe Zahl ankommender Menschen bisher nur mit kurzfristigen Maßnahmen reagieren. Wir freuen uns, dass es dabei gelungen ist, die zugewiesenen Asylbewerber dezentral in Wohnungen und Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen“, lobt das grüne Ratsmitglied Claus-Jürgen Wagner. Nach Ansicht der Grünen sollte weiter angestrebt werden, möglichst viele Asylbewerber in Wohnungen unterzubringen. Auch an der Obergrenze von 70 Menschen pro Gemeinschaftsunterkunft soll soweit irgend möglich festgehalten werden.

weltoffen_toleranz -resDie Grünen gehen davon aus, dass auch Paderborn noch einige Jahre mit einer hohen Zahl zugewiesener Flüchtlinge rechnen müsse. Es sei daher notwendig, sich rechtzeitig auf diese Situation einzustellen.

Dies bedeute auch, sich rechtzeitig um die Bereitstellung von günstigem Wohnraum zu kümmern. Zum einen frage die Stadt selbst Wohnungen zur Unterbringung von Asylbewerbern nach. Zum anderen treten auch Asylbewerber selbständig als Wohnungssuchende am Markt auf.  Zudem werde ein guter Teil der Menschen dauerhaft in Paderborn wohnen wollen.

„Die Nachfrage nach günstigem Wohnraum darf nicht zu Lasten derjenigen gehen, die jetzt schon Schwierigkeiten haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden“, meint die Fraktionsvorsitzende Brigitte Tretow-Hardt. Und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Schröder sieht die Stadt gefordert:  „Die Stadt muss für einen entsprechenden Zubau an günstigem Wohnraum Sorge tragen. Wenn es nicht anders gelingt, muss auch der Bau von Wohnungen in eigener Regie ins Auge gefasst werden.“

Mit großer Skepsis verfolgt die grüne Fraktion Gedankenspiele, Flüchtlinge in einigen Jahren einfach in freiwerdenden Wohnungen der Briten unterzubringen. Dies würde zu einer Schwerpunktbildung in Sennelager führen, wo sich mehr als die Hälfte der britischen Wohnungen befinden. Klaus Schröder: „Das ist auch für die Flüchtlinge keine gute Lösung.“ Eine solche Schwerpunktbildung gefährdet nach Ansicht der Grünen die notwendige Integration.

„Die Flüchtlinge verdeutlichen, dass Integration eine dauerhafte politische und gesellschaftliche Querschnittsaufgabe in der Stadt Paderborn ist“ streicht die grüne Ratsfrau Melis Demir die Bedeutung des Themas heraus. Hier würden ehrenamtlich tätige Bürger dabei helfen, erste Ängste abzubauen und übernähmen die Funktion einer ersten Bezugsperson. Wichtig sei weiter auch die aktive Einbeziehung der Flüchtlinge in die Gesellschaft durch beispielsweise Sport oder Musik. Besonders der Sport biete eine hervorragende Integrationsmöglichkeit, da Verhaltens- und Orientierungsmuster vermittelt werden, die die Integration in die Gesellschaft erleichterten. Für die Sportstadt Paderborn könne dies eine echte Win-Win Situation sein.

Eine große Chance sehen die Grünen in der Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Nachdem NRW als erstes Flächenland eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen habe, müsse die Stadt Paderborn diese bis Ende Oktober ratifizieren, fordert die Fraktion. „Damit können Flüchtlinge direkt Ärzte aufsuchen. Für die Stadt bedeutet die Einführung eine Entlastung, weil nicht nur der Genehmigungsprozess entfällt, sondern geregelt wird, dass die Krankenkassen sich um die Bearbeitung und Abrechnung kümmern“, erläutert Susanne Schüssler die Vorzüge der Gesundheitskarte. Schon vor einigen Wochen sei die Gesundheitskarte auf einen Antrag der DIP hin im Sozialausschuss bereits grundsätzlich diskutiert worden, erläutert Sabine Kramm, Grünes Mitglied im Sozialausschuss. „Damals wollte man auf den Bund warten, aber wenn jetzt das Land einspringt, dann sollte Paderborn zugreifen.“