Herz und Hirn statt Hass und Hetze – Grüne: Paderborn darf nicht zum Tummelplatz der Nazis werden

Die Grünen rufen alle Menschen in Paderborn, egal ob hier geboren, hierhin zugezogen oder hierher geflüchtet, auf, unübersehbare Zeichen für den solidarischen Zusammenhalt der Gesellschaft und eine lebendige Demokratie in Deutschland und in Europa zu setzen. Dafür braucht es Herz und Hirn, nicht Hass und Hetze.

Beteiligt Euch am Freitag, den 12. Februar:

  • am Friedensgebet vom Forum der Religionen, 17 Uhr, Marienplatz
  • an der politische Bühne der Parteien und Gewerkschaften, 18 Uhr, Rathausplatz
  • am Hotspot für Geflüchtete und Unterstützer*innen, 18 Uhr, Neuer Platz
  • an der Kundgebung „Riemeke steht zusammen“, 18 Uhr, Imadstr./Fürstenbergstr.
  • an der Demo vom Rathaus ins Riemekeviertel, 19 Uhr

Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats will die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ in Paderborn aufmarschieren. Im Januar akzeptierte die AfD anstandslos die Rechte, die Identitäre Bewegung, freie Kameradschaften und Domstädter „Hooligans“ auf ihrer Demonstration.

Wir erklären: In Paderborn ist kein Platz für Nazis.

Die AfD hat ihre Maske fallen lassen. Wer wie die AfD Waffengewalt gegen Flüchtlinge propagiert, wer Flüchtlingsunterstützer als „nützliche Idioten“ diffamiert, kritische Journalisten als „Lügenpresse“ tituliert, wer wegen angeblichen „Asylchaos“ am liebsten den Staatsnotstand ausrufen und zum Widerstand gegen den Rechtsstaat aufrufen würde, verdient keinerlei Verständnis. Auch nicht das besorgter Bürgerinnen und Bürger.

Ja, die Lage ist nach den sexuellen Übergriffen in Köln und anderswo nicht einfacher geworden und ein Bedürfnis nach Sicherheit ist gewachsen. Gleichzeitig wächst auch die Gewaltbereitschaft. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist nicht hinnehmbar und strafrechtlich zu ahnden. Wir nehmen es nicht hin, dass Frauenrechte und die sexuelle Gewalt gegenüber den betroffenen Frauen für fremdenfeindliche Zwecke missbraucht werden. Alle Menschen müssen sich sicher und angstfrei im öffentlichen Raum bewegen können. Wir streiten für einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat, der seine Prinzipien wie die Unschuldsvermutung oder faire Verfahren nicht opfert.

Wir lassen am Recht auf Asyl nicht rütteln. Wir werden unserer Verantwortung gerecht, für Flüchtlinge die Menschenrechte und der Grundfreiheiten in möglichst großem Umfange zu sichern. Nach Silvester sind Flüchtlinge und ihre Unterstützer*innen noch einmal mehr unter Rechtfertigungsdruck geraten. Umso stärker brauchen sie unsere Solidarität. Die jüngsten Anschläge auf Paderborner Flüchtlingsunterkünfte zeigen, was passiert, wenn man dumpfen Fremdenhass und Rassismus nicht aktiv und mit Zivilcourage entgegen tritt.

Zeigen wir mit vielen grünen Fahnen, mit bunten Transparenten und Europa-Fahnen, zusammen mit vielen anderen Mitstreiter*innen, wie die große Mehrheit im Paderborner Land denkt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu schützen und zu achten ist unser aller Verpflichtung.