TTIP-Debatte

aktion stopp ttipAm 10. Oktober werden Paderborner Grünen mit vielen anderen in Berlin bei der Großdemo gegen die geplanten TTIP- und CETA-Abkommen protestieren. Die Gründe liegen auf der Hand. Im Bild: das Paderborner STOP TTIP-Bündnis.

Demokratie statt TTIP – Marktradikale Freihandelsabkommen führen zu Umwelt- und Sozialdumping und gefährden unsere Demokratie

„Wir Grünen protestieren gegen TTIP weil die geplanten Freihandelsabkommen unsere Demokratie gefährden, indem sie Marktgesetze und Konzerninteressen weit über die Demokratie setzen.

Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über TTIP, die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA mit Kanada nicht zu ratifizieren. Wir Grüne sind für Handel, allerdings muss er demokratisch kontrolliert sein und darf dem Schutz von Mensch und Umwelt nicht entgegenwirken. Nach allem was wir über TTIP und CETA wissen, sind diese Abkommen mit unseren demokratischen, ökologischen und sozialen Standards überhaupt nicht vereinbar.

Hinter TTIP steht die Vision eines riesigen Handelsraum der Vereinigten Staaten und Europas, wo Handelsschranken – von den Befürwortern gern verharmlosend „Handelshemmnisse“ genannt – geschliffen werden und wegfallen sollen. Die Befürworter versprechen sich von TTIP wachsenden Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum. Und mussten ihre Prognosen und Modellrechnungen deutlich nach unten korrigieren.

Aber was handeln wir uns mit TTIP, mit CETA, mit TiSA wirklich ein?

Als die Geheimverhandlungen bereits liefen, stellten sich Wirtschaftsminister Gabriel und seine Kanzlerin hin, argumentierten allen Ernstes damit, dass in Europa orange Blinker vorgeschrieben seien, während man in den USA rot-blickend die Richtung wechselt. Eine großartige Idee, den Welthandel derartig zu harmonisieren. Wäre es nicht viel näherliegend, den Verkehr in der EU zu harmonisieren und – sagen wir mal – den Linksverkehr in Großbritannien abzuschaffen?

Leider geht es bei diesen „nicht-tarifären Handelshemmnissen“ um weitaus existentiellere Regelungen wie die Kennzeichnungspflicht für genmanipulierte Lebensmittel oder aber Umwelt- und Sozialstandards. Wer angesichts der Ängste und Befürchtungen in der Bevölkerung verharmlosend von Blinkern redet, ist falsch abgebogen auf einen üblen Holzweg und in einer Sackgasse gelandet. Die Verhandlungen sind in Wirklichkeit von Konzern-Interessen bestimmt. Standards sollen gegenseitig anerkannt werden. Dabei wird sich nicht Qualität, sondern der jeweils niedrigere Standard durchsetzen.

Ich wundere mich immer wieder, welche hohen Schadensersatzforderungen in den USA fällig werden, wenn der Kaffee wirklich heiß ist und man sich den Mund verbrannt hat. Dort herrscht die Beweispflicht der Gefährdung. Beim Kaffee ist das noch leicht nachzuweisen, aber denken wir an die Gentechnik oder das Fracking. Die Liberalisierung des Verbraucherschutzes droht mit TTIP und CETA nach Europa rüber zu schwappen. Was bin ich froh, dass wir hier im Alten Europa das Vorsorgeprinzip leben, wo die Industrie die Unbedenklichkeit nachweisen muss. Vom Datenschutzstandards à la NSA & co schweige ich an diese Stelle.

Warum gefährdet TTIP unsere Demokratie? Dazu vier Punkte:

  • Die Investor-Staats-Klagen unterlaufen Gesetzgebungsverfahren

Wenn Gewinnerwartungen durch staatliche Maßnahmen beeinträchtigt werden, können Konzerne gegen die Staaten klagen. Das wird mit TTIP festgeschrieben. Einige Beispiele: Vattenfall klagte 2009 gegen Hamburg wegen zu strikter Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg. Der Energiekonzern konnte durch das Schiedsgerichtsverfahren die wasserrechtlichen Auflagen aushebeln.

Gegen das Fracking-Moratorium der kanadischen Provinz Quebec klagte das Line Pine Ressource Konsortium. Quebec hatte 2011 ein Frackingmoratorium verhängt, das eine Gasförderung unter dem St. Lawrence River bis zur Fertigstellung einer umfassenden Analyse zur Umweltverträglichkeit untersagte. Das Unternehmen wirft der Regierung vor “willkürlich, unberechenbar und illegal” gehandelt zu haben.

Kanada hört sich weit weg ab, aber auch in unserer Region, planen internationale Konzerne zu fracken. Beide Vorfälle dokumentieren, dass der Investitionsschutz dazu verwendet werden kann, Parlamente und Regierungen davon abzuhalten, Gesetze zum Schutz der Umwelt zu erlassen, auch wenn dies im Interesse der Bürger ist.

Und an dieser Stelle brauche ich als Grüner kaum zu erwähnen, dass die nächste Klagewelle mit dem Stichwort Investorenschutz bereits eingereicht ist, von den fossilen Energiekonzernen wie Vattenfall und RWE, die den Atomausstieg zurückdrehen wollen oder für ihn entschädigt werden wollen, .

  • Marktzugangsverpflichtungen drohen kommunale Daseinsfürsorge auszuhebeln

Der Städtetag steht sicher nicht im Verdacht Oppositionspolitik zu betreiben. Der Städtetag kritisiert die Marktzugangsverpflichtungen bei TTIP. „Durch derartige Verpflichtungen im TTIP könnte die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt werden. Deshalb fordern wir, insbesondere die nicht-liberalisierten Bereiche der Daseinsvorsorge aus dem Abkommen zu nehmen“, warnen kommunale Spitzenvertreter. Damit meinen sie Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, der Öffentliche Personennahverkehr, Sozialdienstleistungen, Krankenhäuser oder die Kultur.

TTIP für Paderborn angewendet: Die Rekommunalisierung der Netze von Westfalen Weser wäre unmöglich gemacht worden, da hinter das erreichte Maß an Liberalisierung des Marktes nicht mehr zurückgefallen werden darf. Was bedeutet das für unser Zusammenleben, wenn plötzlich private Anbieter sich auf den Bildungssektor zu etablieren versuchen und die städtischen Subventionen für Stadtbibliothek, Volkshochschule oder Musikschule beklagen. TTIP öffnet dafür Tür und Tor. Schlagen wir sie ihnen zu.

  • „Regulatorische Zusammenarbeit“ als parlamentarischer Weichmacher

Die TTIP-Verfechter verstehen das Abräumen von Verbraucherrechten, Umweltstandards, Arbeitsschutz nicht als einmaligen Akt, sondern eine Daueraufgabe. „Regulatorische Kooperation“ bedeutet im TTIP-Sprech: Die Zusammenarbeit von Vertragsstaaten mit dem Ziel die Regeln gemeinsam weiterzuentwickeln. Wir sagen: Unsere Rechte auszuhöhlen, für die wir lange gestritten haben.

Mit TTIP soll eine Art „Regulationsrat“ installiert werden, der Gesetzesvorhaben im Entstehungsprozess abklopft, damit sie keine „Handelshemmnisse“ enthalten. Ihr erinnert Euch: Hemmnisse wie Verbraucherschutz, Umweltstandards, Datenschutz, Sozialniveau wie gewerkschaftliche Interessenvertretung. Diese Verwässerung soll in den Hinterzimmern, in Anwaltskanzleien passieren, weit bevor ein Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht wird. Lassen wir das nicht zu!

  • Geheimhaltung unterhöhlt die Demokratie – Unterstützt die Europäische Bürgerinitiative

Wir beklagen die Geheimhaltungsmanie bei den Verhandlungen. Klar ist, dass komplexe Verhandlungen ein gewisses Maß an Vertraulichkeit voraussetzen. Aber dieses ist schon weit überschritten. Wir fordern weit mehr Transparenz!

Dass aber selbst eine Europäische Bürgerinitiative „Stoppt TTIP“ von der Kommission nicht zugelassen wird, zeigt, wie viel Angst die Verhandlungsführer in Brüssel und Berlin vor einer ehrlichen Debatte über Unsinn und Sinn der Freihandelsabkommen haben. Oder wie viel fragwürdige Paragraphen in dem Werk stecken. Letzteres erscheint uns wesentlich wahrscheinlicher.

Immer mehr Menschen wenden sich gegen drohendes Umwelt- und Sozialdumping, undemokratische Konzernklagerechte und intransparente Verhandlungen. Noch am heutigen Aktionstag werden 1,7 Mio. Europäer mit ihrer Unterschrift ihre Ablehnung bekundet haben. Unterschreiben Sie die Europäische Bürgerinitiative! Im Interesse der lebendigen europäischen Demokratie darf diese Entscheidung, die EBI nicht zuzulassen, nicht stehen bleiben.

Wir wollen TTIP und CETA stoppen und auf transparenter Grundlage neu verhandeln. Als Basis für Verhandlungen brauchen wir völlig neue Mandate. Das Ziel müssen dabei transparente Verhandlungen sein, in die die Bürgerinnen und Bürger Europas einbezogen werden. Investor-Staat-Klagen dürfen nicht zugelassen werden. Die kommunale Daseinsfürsorge muss ausgeklammert werden. Außerdem muss die EU höhere Standards beschließen können, ohne dass Konzerne sie dafür verklagen können.

Aber zuerst gehören TTIP, CETA und TiSA in die Tonne. Ab damit.“