Für den Grünen Paderborner Bundestagskandidaten, Stefan Schwan, geht das Abwracken von Wirtschaftskompetenz weiter

Die Autoindustrie freut sich, auch die Autohändler und nicht zuletzt die Autokäufer. Es geht aufwärts aus der Krise dank Abwrackprämie, feiern SPD und CDU lautstark ihren Erfolg. Herr Steinmeier und Frau Merkel treten gar in einen Wettlauf, wer denn zuerst die Prämie bis Ende des Jahres verlängern darf.

Ja, und auch die Grünen sollten sich doch freuen, denn die Leute kaufen mehrheitlich kleine, umweltfreundlichere Autos. Eine Erfolgsgeschichte sonder gleichen, oder? Ebenso gut könnten die Bürgerinnen und Bürger ihr Erspartes in abgezählten Scheinen der Altpapiersammlung zuführen, umweltpolitisch zweifellos eine gute Tat, ökonomisch gesprochen würden man mich aber wohl für unzurechungsfähig erklären.

Tatsächlich werden Verbraucher durch die Prämie dazu angehalten, eigenes Vermögen systematisch zu vernichten. So werden auch Wagen verschrottet, die vielleicht noch einen Restwert von 2000 Euro haben. Für einen vermeintlichen Gewinn von 500 Euro werfen Verbraucher diese 2000 Euro zum Fenster heraus. Da aber viele Autohändler bei genauem Hinsehen gar keine Schnäppchen mehr anbieten, sondern angesichts der Krise und der Prämie mit den sonst üblichen Rabatten knausern, ist letztendlich die Autoanschaffung trotz Abwrackprämie für den Verbraucher häufig nicht einmal billiger, sondern manchmal sogar teuerer als im Vorjahr.

Verbraucher werden mit der Prämie dazu verleitet, in Krisenzeiten große Investitionen zu tätigen, die sie sich eigentlich angesichts der Krise gar nicht leisten können. Sie werden Schulden machen um sich das neue Auto leisten zu können. Jedes Kind weiß, dass das angesichts drohender steigender Arbeitslosenzahlen keine gute Idee sein kann. Wenn die zukünftigen Arbeitslosen wohlmöglich dann auch noch ihre Kredite nicht bedienen können und  mit ihren fast neuen Autos den Automarkt überfluten, ist der Krise zweiter Teil nicht mehr fern.

Doch selbst wenn die Bürger das neue Auto vom Ersparten zahlen und es tatsächlich die vermuteten Vorzieheffekte gibt, gehen die Investitionen zugunsten eines neuen Autos zu Lasten anderer Investitionen wie in Haushaltsgeräte oder anderes. Geld kann eben nur einmal ausgegeben werden. Wer also meint, die Abwrackprämie rette Arbeitsplätze, irrt. Der Autoindustrie wird nur zu Lasten anderer, ebenfalls notleidender Industrien geholfen. Warum eigentlich der Autoindustrie? Oder haben Sie sich noch nicht gefragt, mit welchem Recht Ihr Nachbar sich mit Ihrem Steuergeld ein neues Auto kauft, während Sie dringend eine neue Waschmaschine bräuchten? Der Einzelhandelsverband führt den dramatischen  Umsatzeinbruch im Februar bereits auf die Abwrackprämie zurück.

Macht doch nichts, die Autoindustrie ist eine deutsche Schlüsselindustrie, das schafft doch in der Krise Arbeitsplätze, denken Sie? Und das hilft doch auch der Gesamtwirtschaft, behauptet die Koalition? Die Effekte seien doch für jeden sichtbar? Auch das ist schlichtweg falsch, ganz im Gegenteil, es schadet mittelfristig sogar unserer Wirtschaft. Natürlich helfen Subvention einer Branche und  kurzfristig sogar der Gesamtwirtschaft, denn jede Subvention erhöht zunächst die Nachfrage nach dem subventionierten Gut. Es wäre doch sehr verwunderlich, wenn durch die Abwrackprämie kurzzeitig die Nachfrage nicht in die Höhe gehen würde. Aber deshalb wirkt die Prämie noch lange nicht positiv.

Denn bezahlen muss der Steuerzahler, und zwar insbesondere die Zinsen, die die Maßnahme die Staatskasse kosten wird. Das dämpft mittelfristig die Wirtschaftskraft, d.h. im Jahr 2010 kommt das dicke Ende umso heftiger. Wussten Sie, dass durch unsinnige Steuerausgaben wie die Abwrackprämie tendenziell in der Zukunft ihr Einkommen sinkt? Sie meinen, dass kann  nicht sein, Einkommen sinken doch nicht? Richtig, ihr Einkommen wird nominell vermutlich nicht sinken, dafür aber die Zahl der Beschäftigten, weniger Beschäftigte gleich höhere Sozialabgaben für Sie. Wenn Sie Glück haben, steigen nicht die Arbeitslosenzahlen sondern nur die Inflation, dann bleibt Ihr Einkommen zwar auch gleich hoch, es ist aber weniger wert.

Die Abwrackprämie ist Geld, das der Staat ebenso gut aus dem Fenster werfen könnte, übrigens Ihr Geld. Da sollten Sie es doch lieber selber zum Fenster heraus werfen – vielleicht für eine neue Waschmaschine, die Sie im Moment gar nicht brauchen?

Stefan Schwan

Bundestagskandidat

Bündnis 90  / Die Grünen