Für die Grüne Ratsfraktion Paderborn beantragt Vera Esders eine bessere Information über geplante Mobilfunkstandorte und ein Mobilfunkversorgungskonzept für die Stadt. Der Antrag wird in der nächste Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt behandelt
Antrag:
- Auf der Homepage der Stadt Paderborn wird in geeigneter Form über geplante / beantragte Mobilfunkstandorte informiert.
- Da, wo Mobilfunkstandorte genehmigt werden sollen, werden die benachbarten BewohnerInnen darüber informiert.
- Die Stadt erstellt ein Mobilfunkversorgungskonzept mit der Zielsetzung einer effizienten Mobilfunkleistung im Stadtgebiet und der möglichst geringsten Belastung der Bevölkerung durch Mobilfunkimmissionen.
Begründung:
In den letzten Jahren ist es im Zusammenhang mit der Installation von Mobilfunk-Sendeeinrichtungen immer wieder zu erheblichem Bürgerprotest gekommen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Furcht vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch solche Anlagen und das Gefühl, nur mangelhaft über das Bauvorhaben informiert worden zu sein. Beide Kritikansätze sind berechtigt und durchaus reduzierbar.
Was die Frage der Minimierung gesundheitlicher Risiken betrifft, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am 2. August 2007 festgestellt, dass Kommunen Standorte von Mobilfunkanlagen so auswählen können, dass Wohngebiete geringer belastet werden, als dies nach den Grenzwerten der 26. BimSchV zulässig wäre. Dabei argumentieren die Richter, dass auch wenn nach bisherigem Erkenntnisstand keine verlässlichen wissenschaftlichen Aussagen über gesundheitsschädliche Wirkungen elektromagnetischer Felder unterhalb geltender Grenzwerte vorlägen, könnten solche auch nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
Hieraus leiten die Richter sachliche Gründe für eine vorsorgende Bauleitplanung ab. Über ein Standortkonzept für Mobilfunkanlagen sollte versucht werden, zwei Zielsetzungen zu realisieren:
– Eine möglichst geringe Belastung der Bevölkerung durch Mobilfunkimmissionen vor allem in Wohngebieten
– Gewährleistung einer effizienten, flächendeckenden Versorgung des Stadtgebietes mit Mobilfunkleistungen
Intelligente Standortplanung für Mobilfunkanlagen unter dem Gesichtspunkt des vorbeugenden Gesundheitsschutzes hat durch das Urteil des BayVGH Unterstützung erfahren, Anwendung findet sie aber schon länger. So hat z.B. die Stadt Attendorn bereits in 2003 ein Mobilfunkversorgungskonzept auf den Weg gebracht.
Was die Information über Mobilfunkanlagen auf der Homepage der Stadt Paderborn betrifft wird dort festgestellt, dass die Kommunen die Möglichkeit haben, über bestehende Anlagen zu informieren und eine frühzeitige (BürgerInnen)-Beteiligung bei der Ausweisung neuer Anlagen zu realisieren. Über bestehende Anlagen kann man sich recht gut über die Darstellung auf einem Stadtplan informieren, für Informationen über Planungen wird der telefonische „Dienstweg“ angeboten. Erheblich informativer und mit vereinfachterem Zugriff dürfte hier analog zur Karte mit bestehenden Anlagen eine Darstellung geplanter Anlagen sein.
