CDU und FDP waren wirklich fleißig wie die Bienen. Sie haben als Ergebnis ihrer Koalitionsvereinbarung 36 Seiten gefüllt und dann wohlklingend „Zukunftsprogramm“ genannt. Heraus gekommen ist viel ermüdende Prosa und wenig Konkretes. Das Zukunftsprogramm erweist sich als ein Sammelsurium von Maßnahmen, die eher beliebig sind als programmatisch eingebunden. Weniger wäre mehr gewesen.
Zwar ist geschlechtergerechte Sprache inzwischen Standart, aber nicht bei CDU und FDP. Der Bürger steht wieder für Bürgerin und hoffentlich ist das nicht ein Zeichen für eine rückwärtsgerichtete Gleichstellungspolitik von CDU und FDP.
In dem langatmigen Text sucht man vergeblich nach den Themen, die in der vergangenen Zeit größtes Interesse in der Stadt gefunden haben. Kein Wort zur MVA Planung, so als sei das Projekt schon erledigt. Interessiert hätte es sicherlich viele Menschen, ob die neue Mehrheit ohne wenn und aber die Stratmann Pläne verhindern will.
Zur zukünftigen Energieversorgung findet sich gleichfalls kein Wort. Eine Energieversorgung alternativ zum Multi E.ON muss im nächsten Jahr politisch entschieden werden. Sie wird von den Bürgern gefordert, um nicht weiterhin dessen Preisdiktat zu unterliegen. Die Koalition hüllt sich in Schweigen.
Stattdessen sollen noch vorhandene „Privatisierungsreserven“ in kommunalen Einrichtungen ausgeschöpft werden. Da ist Schlimmes zu befürchten. Man kann nur hoffen, dass massive Fehler nicht wiederholt werden. Nun sind die Stadtwerke nicht zweimal zu verkaufen.
Der Problematik der wachsenden Armut in Paderborn haben sich die Koalitionäre ebenfalls nicht gestellt. Kein Wort dazu, auch wenn armutsbedingte Mangelversorgung und Benachteiligungen von Kindern und Jugendlichen auch in Paderborn immer spürbarer werden.
Obwohl seit Jahren über die Anmeldezahlen die Voraussetzungen für eine weitere Gesamtschule erfüllt sind, wird hier auf Zeit gespielt. Erst 2011 sollen die Anmeldezahlen geprüft werden, dann will man weiter sehen bzw. verschieben.
Richtig ist, und das ist allen Ratsfraktionen bekannt, dass wir Sparen müssen, um eine Haushaltssicherung zu vermeiden.
Die Sparvorschläge der CDU und FDP allerdings sind wahllos und wenig durchdacht.
Die Kibi und Kombi soll raus aus den Räumen, aber wohin?
Gespart werden soll bei den Kammerspielen, der städtischen Musikschule, geprüft und gespart bei den Stadtteilbibliotheken, den Nebenstellen der Ortsteile und vieles mehr.
Gespart werden soll durch intelligente Lösungen, wirtschaftlichere Lösungen, Optimierung, private Anbieter und irgendwie. Das wissen CDU und FDP auch nicht so genau. Und trotzdem träumen sie vom Erhalt der Qualität.
Andererseits sollen ehrenamtlich tätige Studierende mit städtischen Stipendienangeboten nach Paderborn gelockt werden. Diesen Vorschlag sollten die Koalitionäre einmal bei den StudentInnen vor den überfüllten Räumen der Uni versuchen zu verkaufen.
Verkehrsampeln wollen sie abbauen und Kreisverkehre wollen sie neu bauen.
Das Unternehmen Rödl und Partner, das mit viel Geld für die Erarbeitung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung eingekauft wurde, wird sich die Haare raufen.
Für die Ratsfraktion Paderborn
Brigitte Tretow-Hardt
