Im Kreistag und in den Räten der Städte und Gemeinden werden die ausufernden Sozialkosten und hier speziell die Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB 2 als das Grundübel für die Finanzmisere in den kommunalen Haushalten dargestellt, jedoch wenig darüber gesprochen, wer das zu verantworten hat.
So wurde im Dezember letzten Jahres mit den Stimmen der CDU/CSU/FDP-Koalition gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion sowie bei Enthaltung der SPD ein Gesetzesentwurf zur Senkung der Bundeszuschüsse an die Kreise verabschiedet!
Ein Antrag der BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, wonach eine Korrektur der Anpassungsformel vorgenommen und somit die Kommunen bessergestellt werden müssten, wurde abgelehnt.
Interessant ist sicherlich, dass der Paderborner Dr. Carsten Linnemann sowohl als Berichterstatter im Ausschuss Arbeit und Soziales als auch im Bundestag einer Senkung der Zuschüsse zugestimmt hat. Herr Linnemann wird auf der Homepage des Bundestages folgendermaßen zitiert: “Wir schaffen Planungssicherheit und Rechtssicherheit für Bund, Länder und Kommunen:“
„Vielen Dank Herr Linnemann! Das ist genau das, was der Kreis Paderborn und seine Kommunen angesichts leerer Kassen brauchen! Gute Worte statt gutes Geld“, so Jörg Schlüter aus der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN.
„Wie ich einer anderen Medienveröffentlichung entnehmen musste“, so Schlüter weiter, „geht die Bundesregierung in einer entsprechenden Darstellung sogar so weit, zu behaupten, dass „die Anpassung der Bundesbeteiligung auf Basis der Ausgabenentwicklung dazu führen (würde), dass die Kommunen wenig finanzielle Anreize hätten, die Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung zu überprüfen.“ Dies verunglimpft das Engagement der Kommunen.“
Schlimmer jedoch wiegt der vermittelte Eindruck, dass pauschal davon ausgegangen wird, dass die Leistungsbezieher unangemessen wohnen würden.
„Die lauthalsen Beschwerden aus Rat- und Kreishäusern des Paderborner Landes richten sich also allesamt gegen die derzeitige Schwarz-Gelbe Koalition in Berlin, somit im Allgemeinen gegen die eigene Partei“, so Schlüter abschließend.
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Zur Recherche verwendete Unterlagen:
http://www.aus-portal.de/gesetzgebung_12848.htm
http://www.bundestag.de/bundestag/aktuell/28038195_kw49_sozialbuch_debatte.html/
sowie dortige Links
