Wie man der Presse entnehmen kann, steht der Stadtbibliothek in Paderborn wohl bald eine Gebührensatzung im Haus. Auch wir haben uns mit diesem Thema beschäftigen müssen, denn im Haushalt für 2010 waren bereits 100.000 Euro als Gebühren ausgewiesen. Im Kulturausschuss im Mai wurde erstmals ein Vorschlag für die Gebührenordnung vorgelegt. Darin heißt es, dass die Benutzerkarte 8 Euro kosten soll, die ermäßigte Karte für Paderborn-Karten-Inhaber sowie Jugendlichen von 13-18 Jahren 6 Euro.

Der kommunale Haushalt zwingt uns wie in einigen anderen Bereichen auch an dieser Stelle dazu, unliebsame Entscheidungen fällen zu müssen. Dabei ist es uns Grünen aber wichtig, mitzugestalten und in diesem Fall eine sozialverträgliche Gebührensatzung zu verabschieden, die zudem familienfreundlichen Ansprüchen gerecht werden soll .

Noch im Kulturausschuss brachten wir die Idee ein, einen Familienausweis zu erstellen. Dabei soll nicht jedes Familienmitglied mit einer Gebühr gleichermaßen belastet werden, sondern die bereits in einer Familie vorhandenen Benutzerkarten sollen „zusammengeschaltet“ werden und als Einheit mit einer Gebühr belegt werden. Vermeiden möchten wir damit, dass die Ausweise von Ehepartnern oder Kindern nicht mehr genutzt werden, weil es dann für die Familie zu teuer würde und die Ausleihe kompliziert immer über einen Ausweis erfolgen müsste. Da die Ausweise nicht übertragbar sind, würde das auch bedeuten, dass der oder die AusweisinhaberIn bei der Ausleihe mitkommen müsste.

Unserem Antrag zur Prüfung solch einer Familienkarte mochte die CDU und FDP folgen und im Haupt- und Finanzausschuss wurde der Vorschlag der Verwaltung vorgestellt. Demzufolge soll die Familienkarte 15 Euro kosten und gilt für Ehepaare, eheähnliche Partnerschaften und Alleinerziehende mit Kindern bis 18 Jahre.

Einen Ergänzungsantrag haben wir jetzt im Haupt- und Finanzausschuss eingebracht, demzufolge der Bibliotheksausweis regulär 12 Euro kosten soll, allerdings für Paderborn-Karten-Inhaber, Schülern und Studenten frei ist.

Uns ist es wichtig, dass die Zielgruppe Schüler und Studenten nach wie vor gebührenfrei in der Stadtbibliothek ausleihen können. Ebenso ist es uns wichtig, die soziale Komponente für Paderborn-Karten-Inhaber mitaufzunehmen.

Diejenigen allerdings, die im Monat 66 cent für den Ausweis zahlen werden, werden sicherlich auch 1 Euro im Monat aufbringen, um das vielfältige Angebot der Stadtbibliothek zu nutzen.

Dieser Antrag wird für die kommende Ratssitzung eingebracht und wir hoffen, dass wir mit guten Argumenten die Mehrheitsfraktion zur Zustimmung überzeugen können.