Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der Ratssitzung den Vorschlag der Beratungsfirma Rödl&Partner aufgegriffen, die Parkgebühren zu erhöhen. In dem Vorschlagspapier wurde konstatiert, dass der landesweite Durchschnitt der Parkgebühren bei 1,25 Euro pro Stunde liege. Wir halten diesen Wert für angemessen, wobei die Parkgebühren für den Stadtrand auch in geringerer Höhe ausfallen können.
Die CDU stimmt dagegen und fürchtet, dass die Innenstadt weniger angefahren würde, wenn die Parkgebühren erhöht werden und der Einzelhandel darunter zu leiden habe.
Im Rahmen der Sparvorschläge wurden an einigen Stellen Gebührenerhöhungen oder sogar die Einführung von Gebühren verabschiedet, so im Bereich der Museen, in der Stadtbibliothek, die Schwimmbäder oder bei der Nutzung der Sportbereiche. Hier kommt also zum Sparen auch der Aspekt der Ertragssteigerung zum Tragen. Einige der in diesem Zusammenhang verabschiedeten Maßnahmen mussten, das darf man sicherlich sagen, von allen Fraktionen mit Bauchschmerzen diskutiert. Umso mehr stellt sich jetzt aber die Frage, warum man beim Parkkonzept die Handbremse anlegt und schon im Vorfeld mit Drohgebärden seitens der CDU Sparkonzepte aushebeln will. Während man bei den Beratungen zur Gebühreneinführung beispielsweise in der Stadtbibliothek davon ausgeht, dass Benutzerrückgänge zu verzeichnen sind, halten wir die Annahme, dass durch eine moderate Erhöhung der Parkgebühren die Kundenströme in der Innenstadt ausbleiben sollen für nicht nachvollziehbar. Keiner fragt sich doch bei einer Fahrt mit dem Auto in eine Stadt, und egal welche, wie teuer das Parken sei. Der Preis wird hingenommen, vielleicht mit Murren, aber es führt letzten Endes nicht dazu, dass man die Fahrt in die Stadt meidet. Eventuell überlegt man sich künftig die Fahrt mit dem Bus, was umweltpolitisch ein erwünschter Nebeneffekt wäre.
Die Frage stellt sich also, ob diese Rücksichtnahme gegenüber dem Einzelhandel bzw. dem Autofahrer überhaupt erforderlich ist und warum hier die CDU nicht das Ertragspotenzial, was bei der Erhöhung der Parkgebühr erzielbar ist, ausschöpfen will. Durch die Erhöhung der Parkgebühren auf 1 Euro wird voraussichtlich ein Ertrag von 1 Million Euro erzielt. Bei 1,25 wird der Ertrag in nicht unwesentlicher Höhe gesteigert, was dem Haushalt der Stadt Paderborn sehr gut tun würde. Wir fordern die CDU auf, ihre Blockadehaltung an dieser Stelle zu überdenken und in der Ausschussberatung mit dem von ihr so oft eingeforderten Sparwillen zu entscheiden.
Ralf Pirsig
