Die Ratsfraktion der Grünen in Paderborn stellt in der Ratssitzung am 6.10.2011 eine Anfrage zum Thema Fracking.
In NRW erkunden derzeit eine Reihe von Unternehmen die Möglichkeiten zur Förderung von „unkonventionellem Erdgas“. Weitgehende unbemerkt wurden schon vor einiger Zeit von den Bergbehörden großflächige Claims zur Exploration der vermuteten großen Gasvorkommen an Unternehmen verteilt.
Die BNK Deutschland GmbH aus Frankfurt am Main hat kürzlich den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten bei der Bezirksregierung Arnsberg eingebracht. Das beantragte Feld, „Falke-South“ umfasst 2003 Quadratkilometer und erstreckt sich auch über den Kreis Paderborn.
Insgesamt gibt es zwischenzeitlich zehn Anträge auf Erteilung einer Aufsuchungserlaubnis. Nach Informationen der BR Arnberg befinden sich derzeit zwei Anträge im vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren, für 20 Felder wurden bereits Aufsuchungserlaubnisse erteilt.
Auch wenn eine Aufsuchungserlaubnis dem Inhaber noch nicht gestattet eine Erkundungsbohrung niederzubringen, sollte sich die Stadt Paderborn mit der Thematik frühzeitig befassen und den eigenen Handlungsspielraum darstellen.
Das Umweltbundesamt (UBA) kommt in seiner Einschätzung über die Förderung von unkonventionellem Erdgas in Deutschland zu dem Ergebnis, dass unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus den USA, Mindestanforderungen zum Schutz von Mensch und Umwelt für mögliche zukünftige Förderung aufgestellt werden müssen. Von zentraler Bedeutung wird dabei die weiteren Erforschung potentieller Auswirkungen des Frackings auf Grund- und Trinkwasservorkommen gesehen. Nach Medienberichten ist es in den USA bei der Durchführung des Fracking-Verfahrens zu Verunreinigungen des Trinkwassers mit Chemikalien gekommen. Bekannt ist, dass in den USA für das Fracking insgesamt 260 Chemikalien eingesetzt wurden, 58 davon werden als bedenklich, teilweise toxisch und krebserregend geführt.
Die Berichte zum Fracking haben nun auch Bundesumweltminister Röttgen veranlasst die Methode durch eine ausführliche Studie untersuchen zu lassen. In Fachwelt und Politik scheint nach der anfänglicher Goldgräberstimmung nun Ernüchterung einzukehren. Es verbreitet sich die Befürchtung, dass man die vermittels Fracking gerufenen vermeintlich dienstbaren Geister nicht wieder los werden könnte.
Im Zusammenhang mit der beantragten Aufsuchungserlaubnis bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Ist die Stadt Paderborn durch die Bezirksregierung Arnsberg über die beantragte Aufsuchungserlaubnis informiert worden?
2. Gibt es bereits Informationen über Vorverhandlungen für Erkundungsbohrungen?
3. Wie bewertet die Verwaltung das Fracking-Verfahren insbesondere im Zusammenhang mit den Tiefenwasservorkommen in Paderborn?
4. Welche rechtlichen Einflussmöglichkeiten hat die Stadt auf das bergrechtliche Genehmigungsverfahren, bzw. auf konkrete Teufungen vor Ort?
Mit freundlichen Grüßen
Vera Esders
