Die ‘Energiewende’ und die atom-fossilen Verantwortlichen

Nach dem Reaktorunglück in Fukushima hat Bundeskanzlerin Merkel die ältesten Meiler abschalten lassen, eine Ethik-Kommission eingesetzt und eine “Energiewende” ausgerufen. Jürgen Wrona, der professionell in der Energiewirtschaft tätig ist, hat während der Mahnwache zur Fukushima-Katastrophe die regierungsamtliche Ankündigung mit der Realität verglichen …

Wesentliche Eckpfeiler der Energiewende sind:

• Einsparung von Strom und Wärme (verbrauchsarme Geräte und Maschinen, Senkung des Wärmeverbrauches im Gebäudebereich)

Doch was geschieht politisch? Der Bundestag beschließt eine steuerliche Förderung der
Gebäudesanierung, will aber die Bundesländer dafür bezahlen lassen. Die Länder verweisen auf
ihre klammen Kassen und bereits bestehende Förderprogramme und fordern vom Bund zusätzliche Gelder. Während Bundestag und Bundesrat sich monatelang streiten, bleibt die Gebäudesanierung auf der Strecke. Und die Fördermittel für Erneuerbare Energien im Wärmebereich – insbesondere Solarthermie – hat die Bundesregierung außerdem noch gestrichen.

• Dezentralisierung und Steigerung der Energieeffizienz (bessere Nutzung der eingesetzten Energie, Kraftwärmekopplung)

Der Entwurf der EU-Kommission für die sog. „Energieeffizienz-Richtlinie“ sieht Einsparquoten für Energie und Maßnahmen zur Effizienzsteigerung vor. Was macht die Bundesregierung? Die Minister Röttgen und Rösler streiten sich und im Ergebnis blockiert ausgerechnet das „Energiewende“-Land Deutschland Fortschritte in der Energieeffizienz auf EU-Ebene.

• Umweltverträgliche Mobilitätskonzepte (Ausbau des ÖPNV und der Elektromobilität)

Die Bundeskanzlerin will Deutschland zum Leitmarkt für die Elektromobilität machen. Bis 2020 sollen eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen rollen. Doch wie sieht die Realität bislang aus? Ein Förderprogramm lehnt die Bundeskanzlerin ab. Elektro- und Hybridfahrzeuge werden vor allem von japanischen und französischen Herstellern angeboten – die deutsche Automobilindustrie hinkt hoffnungslos hinterher. Und die Zahl der E-Autos ist im vergangenen Jahr auf bescheidene 3.000 gestiegen. Wenn es in diesem Tempo weitergeht, werden im Jahr 2020 nicht einmal 50.000 EAutos auf deutschen Straßen rollen.

• Ausbau von Übertragungsnetzen und Speicherkapazitäten

Der geplante Ausbau von Offshore-Windparks ist bereits jetzt in Verzug, weil Stromtrassen fehlen. Zur Begründung wird auf lange Planungszeiten und Widerstände von Kommunen und Bürgern gegen Überlandleitungen verwiesen. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Ein weiterer Grund: Die Übertragungsnetzbetreiber haben kein Interesse am Netzausbau – sie wollen eine höhere Rendite. Ein kalkulatorischer Zins von über 9 % reicht den Netzmonopolisten nicht. Und was macht die Politik? Anstatt die Netzbetreiber zum Netzausbau zu zwingen und die Netznutzungskosten für die Stromkunden zu begrenzen, wird über die Erhöhung des kalkulatorischen Zinses auf einen zweistelligen Betrag verhandelt…

• Ausbau der Erneuerbaren Energien (Windenergie, Photovoltaik, Biomasse, Solarthermie)

Die Bundesregierung hat in ihrem Nationalen Aktionsplan für das Jahr 2020 eine Photovoltaik-
Leistung von 52.000 MW vorgesehen – das war noch vor Fukushima. Um 52.000 MW zu erreichen, müssten in Zukunft jährlich ca. 3.000 MW zugebaut werden. Doch was macht die Bundesregierung? Anstatt das Ausbauziel für Photovoltaik nach dem Atomausstieg zu erhöhen, gibt sie den Netzbetreibern das Recht, PV-Anlagen per Fernsteuerung abzuschalten, kürzt die Solarstromvergütung noch stärker als ohnehin schon vorgesehen und will den PV-Zubau auf 1.000 MW pro Jahr begrenzen. Das bedeutet : Statt ursprünglich geplanter 52.000 MW will die Bundesregierung nach Fukushima nur noch einen Zubau auf 33.000 MW fördern. Diese Zahl hat die Bundesregierung übrigens aus dem Gutachten eines Kölner Energieinstituts übernommen. Spiegel-Online hat recherchiert, dass der Kölner Gutachter von den vier großen Stromkonzernen finanziert wird. Und denen gefällt der Ausbau der Photovoltaik überhaupt nicht. Das hat RWE-Chef Großmann bei der jüngsten Bilanzpressekonferenz von RWE ganz offen gesagt, als er für den Gewinneinbruch seines Unternehmens ausdrücklich den starken Ausbau der Photovoltaik und die dadurch sinkenden Börsenpreise verantwortlich gemacht hat. Das ist auch der wahre Grund, warum die Bundesregierung jetzt die Axt gegen die Photovoltaik anlegt.

Den nächsten Anschlag auf die Erneuerbaren Energien – diesmal auf die Windenergie – hat die Bundesregierung bereits in Planung. Denn laut Entwurf eines neuen Luftverkehrsgesetzes sollen die Bauschutzzonen für jeden kleinen Landeplatz auf 50 km² vervielfacht werden. Bundesweit wären damit mehrere Tausende km² für die Energiegewinnung aus Wind nicht mehr nutzbar.

Zusammenfassend ist festzustellen:

Wir werden in der Energie- und Klimaschutzpolitik derzeit von Kapitänen gelenkt, die weder Karten noch Kompasse haben und ein Jahr nach Fukushima schon wieder das Geschäft der atomar-fossilen Energiewirtschaft betreiben. Die alten Seilschaften zwischen den Managern der alten Energiewirtschaft und ihren Handlangern in der Politik funktionieren – nach zwischenzeitlichen Irritationen wegen des Atomausstiegs – offenbar wieder ganz hervorragend. Die Energiewende droht daher so zu enden, wie vor einigen Wochen die Costa Concordia. Das darf eine aufgeklärte Bürgergesellschaft nicht zulassen.

Jürgen Wrona
für den Runden Tisch „Paderborner Land 100 % erneuerbar“