Der klimapolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Oliver Krischer kritisiert die Ankündigungspolitik Peter Altmaiers.
Mit gut inszenierten Medienauftritten versucht Bundesumweltminister Peter Altmaier sich derzeit als omnipräsenten Macher der Energiewende darzustellen. Indes besteht diese Darstellung nur aus Ankündigungen, Überschriften und Allgemeinplätzen. Politisch entschieden oder gar in Gesetzes- oder Verordnungsentwürfe umgesetzt hat er bisher nichts. Statt dessen liefert Peter Altmaier nur aufgehübschte Spiegelstrichsammlungen. Er simuliert Aktivität, die in Wahrheit nicht vorhanden ist.
Es wird immer deutlicher: Auch mit Peter Altmaier ist die schwarz-gelbe Energiewende ein Projekt irgendwo zwischen Nicht-Wissen, Nicht-Wollen und Nicht-Können ohne irgendeine strategische Steuerung. In der Koalition fehlt der Grundkonsens über Richtung und Ziel. Mit ausufernder Befreiungen für die Industrie und anderer Großverbraucher bei EEG-Umlage, Netzentgelten und Stromsteuer und der damit einhergehenden, zusätzlichen Belastung der Privatverbraucher setzt schwarz-gelb die Akzeptanz der Energiewende ganz bewusst aufs Spiel, um am Ende das Rad der Geschichte vielleicht doch noch einmal zurückdrehen zu können. Und schon mehren sich in der Koalition wieder die Stimmen, die von einer „übereilten Energiewende“ sprechen. Die FDP macht mit Wirtschaftsminister Rösler offen Front gegen die Förderung Erneuerbarer Energien.
Exemplarisch sei hier an vier Beispielen aufzeigt, wie Peter Altmaier durch das Produzieren von Ankündigungen, Überschriften und Allgemeinplätzen politisches Handeln bei der Umsetzung der Energiewende simuliert, ihren Erfolg aber genau dadurch selbst in Frage stellt.
1. Altmaiers Ankündigungs-Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG)
Dem vom Umweltminister vorgestellten „Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des EEG“ fehlt jede ernsthafte Analyse der tatsächlichen Wirkung des EEG und daraus abgeleiteter Anforderungen einer Förderung der Erneuerbaren Energien für die Zukunft. Damit sind sämtliche Schlussfolgerungen Altmaiers am Ende nur Plattitüden und Glaubensbekenntnisse. Fakten werden systematisch ausgeblendet.
Inhaltlich laufen seine „Vorschläge“ auf eine faktische Abschaffung des EEG hinaus, und er ist damit erstaunlich nahe bei Rösler und der FDP. Mit planwirtschaftlichen Ausbaudeckeln für Wind und Biomasse will Altmaier das EEG im Kern durch ein Quotenmodell ersetzen, so wie es z. B. in Großbritannien bereits gescheitert ist und von der britischen Regierung deshalb jetzt abgeschafft werden soll. Die Umsetzung der Ideen Altmaiers wäre das Ende des Erfolgsrezepts des EEG, das jene Unternehmen belohnt, die durch ständige Forschung und Innovation die Produktionskosten Erneuerbarer Energien in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesenkt haben. So wird Deutschland mit Sicherheit das Ziel einer Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien nicht erreichen können. Altmaier erweckt mit seinen Deckeln und Quoten den Eindruck, als stünden wir beim Ausbau der Erneuerbaren nicht bei 25% sondern schon bei 75% Anteil an der Stromerzeugung. Ein Ausbremsen der Erneuerbaren heute verhilft am Ende Kohle und Atom zu einer Renaissance.
Peter Altmaier weiß natürlich, dass sein Papier niemals die Basis eines politischen Konsens zwischen Bund und Ländern sein kann, auf der eine Reform des EEG gelingen könnte. Mit seinem Vorschlag will er nur zwei Dinge erreichen: Erstens täuscht er gegenüber der Öffentlichkeit konkrete Aktivität bei der Umsetzung der Energiewende vor, und zweitens schafft er generelle Verunsicherung bei allen, die in die Energiewende investieren wollen und bremst sie so aus. Er zettelt mit seinem Papier mindestens bis zur Bundestagswahl eine Dauerdiskussion und Verunsicherung über den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien an. Seinen Job als Umweltminister macht er indes nicht: Er müsste mit konkreten, umsetzbaren Vorschlägen eine Weiterentwicklung des EEG mit Augenmaß auch gegen die destruktive Haltung von Rösler und seiner FDP anschieben. Aber da liefert er nicht.
Wie sich die Grüne Bundestagsfraktion die notwendige Weiterentwicklung des EEG vorstellt, findet sich im Papier.
2. Altmaiers Ankündigung einer „Bürgerdividende“ beim Netzausbau
Mit großem Medienecho hat Peter Altmaier unter der Überschrift „Bürgerdividende” angekündigt, neue Stromleitungen für Bürgerinnen und Bürger, insbesondere AnwohnerInnen, als finanzielles Anlageobjekt zu öffnen. Klingt gut, auch wenn die Idee keineswegs neu ist. Aber gerade deshalb dürfte man von einem Bundesminister doch etwas mehr Substanz erwarten, wie die Bürgerbeteiligung denn konkret aussehen soll. Doch da gibt es offensichtlich nichts bei Peter Altmaier, der in der Bundesregierung für das Thema Netzausbau nicht einmal zuständig ist. Das ist Wirtschaftsminister Rösler und der hält – genauso wie der Wirtschaftflügel der CDU – von einer Bürgerbeteiligung am Netzausbau nichts. Peter Altmaier ist es wahrscheinlich völlig egal, wenn am Ende deshalb auch nichts umgesetzt wird, Hauptsache er konnte vor einer breiten Öffentlichkeit wiedermal Umsetzung der Energiewende simulieren. Und wenn in paar Wochen einer nachfragt, warum nichts kommt, wird ihm schon was einfallen, warum es nichts geworden ist.
3. Altmaiers Ankündigung für eine kostenlose Energieberatung
Peter Altmaier hat einen „Stromspargipfel“ einberufen und dabei eine Energieberatungsoffensive angekündigt. Es soll allen Haushalten eine Energieberatung kostenlos angeboten werden.
Dem wird niemand ernsthaft widersprechen, doch von einem Bundesminister würde man erwarten, dass er wenigstens andeutet, wie er sich eine Umsetzung und Finanzierung vorstellt und wie das Ganze in die bestehenden Energieberatungsangebote eingepasst werden soll. Doch darüber erfuhren weder die Öffentlichkeit noch die Teilnehmer des „Gipfels“ etwas. Altmaier schien nicht mal informiert, was die Bundesregierung und sein zuständiger Kabinettskollege Rösler, geschweige denn die Länder bei dem Thema machen. So ließ Rösler den auch gleich verlauten, der Altmaier-Vorschlag sei überflüssig. Und so findet der „Energiespargipfel“ nicht einmal Resonanz in der eigenen Bundesregierung. Aber egal: Wichtig waren wohl nur die vor der Tür aufgestellten Fernsehkameras, mit den der Umweltminister mal wieder Energiewende simulieren konnte und für den Auftritt sogar ein eigenes Logo mit Stromsstecker in Deutschlandfarben entwickelt hatte.
4. Altmaiers Ankündigung von Auflagen beim Fracking
Bei der Vorstellung einer Studie des Umweltbundesamtes zu den Risiken der Förderung von unkonventionellem Erdgas hat Peter Altmaier angekündigt, die umstrittene Fracking-Methode in Trinkwasserschutzgebieten zügig verbieten zu wollen. In einem aktuellen Bericht aus seinem Ministerium heißt es nun aber, man wolle erst einmal im Dezember – und damit über drei Monate nach Veröffentlichung der Studie – einen Kongress zu diesem Thema veranstalten und danach weitersehen. Angesichts der Zeitabläufe und der Zerstrittenheit der Koalition in der Frage (auch hier: Rösler und große Teile von CDU/CSU und FDP wollen Fracking) ist klar, vor der Bundestagswahl wird es die seit langem überfälligen Änderungen im Bundesberggesetz nicht mehr geben, die mehrere Bundesländer, Wasserversorger, Umweltverbände und auch viele Parteikollegen vom Umweltminister fordern. Aber Hauptsache Peter Altmaier hat mit folgenlosen Ankündigen und einem Kongress noch rechtzeitig vor der Niedersachsen-Wahl, wo das Thema eine wichtige Rolle spielt, noch einmal politische Aktivität simuliert.
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