“Tricksen, täuschen und Beruhigungspillen verteilen. Für die zivile Aufbauarbeit in Afghanistan nach dem Abzug der Truppen sieht es schwarz aus”, erklärt die grüne Sprecherin für Entwicklungspolitik Ute Koczy (MdB) zu den Äußerungen von Tanja Gönner, Vorstandssprecherin der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) und Minister Thomas de Maizière auf der Afghanistan-Konferenz der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Die Bundesregierung zeige sich strategielos, wenn es um die Zukunft der Arbeit der entwicklungspolitischen Helferinnen und Helfer geht, so die grüne OWL-Bundestagsabgeordnete.
“Die Sorge ist begründet, dass die zivilen Helfer nicht wissen, wie die notwendigen Leistungen unter zivilen Rahmenbedingungen weiter erbracht werden können. Nachdem GIZ-Chefin Tanja Gönner Verteidigungsminister de Maizière mit diesen Fragen konfrontierte, ist offensichtlich, dass die Bundesregierung kein ziviles Konzept für die Zeit nach dem Abzug hat. Entwicklungsminister Dirk Niebel hat die Klärung dieser Fragen bislang verschlafen. Wenn die GIZ mit ihrer Infrastruktur die Arbeit in Afghanistan einstellen müsste, wäre dies ein weiterer Verrat an der afghanischen Bevölkerung.
Hinzu kommt das verheerende Signal, dass die Koalition vergangene Woche plötzlich die zivilen Mittel für Afghanistan gekürzt hat. Noch im Juli 2012 hatte die Bundesregierung auf der Geberkonferenz in Tokio erklärt, in den nächsten vier Jahren jeweils 430 Millionen Euro für den zivilen Wiederaufbau des Landes aufzubringen. Mit diesen Kürzungen bricht die schwarz-gelbe Koalition auch dieses Versprechen.”
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