Kreis: GRÜNE wollen über 3 Mio Euro einsparen – Einseitige Dauersubventionierung des Flughafens im Haushaltsplan streichen!

Massive Einsparmöglichkeiten, verbunden mit einer erheblichen Absenkung der Umlagebeiträge für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, sieht die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach ihrer Haushaltsberatung in dem von Landrat Müller eingebrachten Etatentwurf.

Der größte und wichtigste Einzelposten ist für die Grünen dabei die Streichung des Millionenzuschusses an den Flughafen Paderborn-Lippstadt. Diese geplante freiwillige Leistung ist umso unverständlicher, als im Gegensatz zu allen bisherigen Finanzierungen der Flughafengesellschaft der Kreis Paderborn hier als einziger Gesellschafter tätig werden soll. Für die Kreiskommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger heißt das, dass sie in den kommenden Jahren jedes Flugticket zum Drehkreuz mit mehr als 50,– € subventionieren werden und zwar unabhängig davon, ab der Passagier aus dem Kreisgebiet stammt oder nicht. Landrat Müller hat sich offensichtlich gar nicht erst getraut, bei den anderen Gesellschaftern nachzufragen, ob sie sich an dieser Art der Geldverbrennung beteiligen wollen.

Weitere Einsparmöglichkeiten zugunsten der Kreisumlage sehen die Grünen unter anderem im Straßen- und Radwegebau. So kann die Sanierung der Ortsdurchfahrt Herbram noch um ein Jahr verschoben werden und für den Radweg entlang des Diebeswegs in Marienloh soll eine kostengünstigere Variante gesucht werden. Beim Kreismuseum Wewelsburg ist aus Gründen der Werterhaltung eine Sanierung dringend erforderlich. Für die Dauer dieser Maßnahme wollen die Grünen aber auf Neuanschaffungen von Exponaten verzichten und Kosten für Veranstaltungen und Werbemaßnehmen reduzieren. Hier können auf diese Weise über 75000 € eingespart werden. Letztlich muss auch die Universität Paderborn in die Konsolidierungsbemühungen mit einbezogen werden. Freiwillige Zuschüsse des Kreises, für die über Jahre kein nachweisbarer Nutzen zu erkennen ist, passen in Zeiten extrem angespannter öffentlicher Haushalte nicht mehr in die Landschaft, das Entlastungspotential für die kommunalen Kassen in Höhe von 55000 € kann hier voll ausgeschöpft werden.

„Wir wollen aber nicht nur bei anderen sparen,“ so der Fraktionsvorsitzende Grünau, „auch die beabsichtigte Erhöhung der Mittel für Landrat und Kreistagsfraktionen ist in der gegenwärtigen Situation kaum vermittelbar, auf sie sollte verzichtet und der Anstieg der Kreisumlage um 13000 € verringert werden. Klar ist aber auch, dass alle Einsparbemühungen auf Dauer ins Leere laufen werden, wenn sich die Einnahmesituation der öffentlichen Kassen nicht nachhaltig bessert. Hier sind vor allem Bund und Land gefordert, die Kommunen künftig entsprechend der ihnen übertragenen Aufgaben finanziell auszustatten.“

	HH-Stelle	Text	HH-Wirksamkeit [€]
1.	531500 Zuschüsse an verbundene Unternehmen (Produkt 15010, S. 457)	Streichung der beabsichtigten einseitigen Dauersubventionierung des Flughafens Paderborn-Lippstadt	+ 1.000.000
2.	verschiedene	Kürzung der Pensionsrückstellungen um        1 Mio €	+ 1.000.000
3.	531805 (Produkt 15010, S. 457)	Streichung Zuschuss Wirtschaftsfonds Uni Paderborn	+ 50.000
4.	531800 (Produkt 15010, S. 457)	Verzicht auf Stipendiatenförderung	+ 5.000
5.	783100 (Produkt 040101, S. 265)	Verzicht auf den Ankauf von Exponaten für die Dauer der Restaurierung des Kreismuseums Wewelsburg	+ 40.000
6.	527930 (Produkt 040101, S. 263)	Aufwand für Veranstaltungen und Werbung wird für die Dauer der Restaurierung des Kreismuseums Wewelsburg um 50% reduziert	+ 36.600
7.	522112 (Produkt 120101, S. 416)	Streichung der Sanierung Kreisstraße OD Herbram (Verschiebung um 1 Jahr)	+ 165.000
8.	I11.690002 (Produkt 120101, S. 421)	Streichung des Ansatzes für den Radweg Diebesweg zugunsten einer preiswerteren Variante, ggf. Einstellung von Planungskosten	+ 300.000
9.	549100, 549200   (Produkt 010101, S. 23)	Verzicht auf Erhöhungen von Verfügungs­mitteln des Landrats und Zuwendungen an Fraktionen	+ 1.000 + 12.900
10.	HH-Satzung §4 (S. IV)	Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans 2013	+ 673.000
Gesamtauswirkung auf den Haushalt 2013			+ 3.283.500