Wie Fahrrad fahren funktioniere die Europäische Union, variierte Reinhard Bütikofer ein Bonmot von Jacques Delors. Wenn es stehen bleibe, falle es um. Gerade gehe es einen Buckel hoch und das koste Anstrengung. Die Bundesregierung beschränke sich auf reines Krisenmanagement und vernachlässige, sich mit ihren Partnern über europäische Ziele zu verständigen. Wenn das Wohin geklärt sei, sei das Trampeln weniger mühsam, stellte der Vorsitzende der Europäischen Grünen fest. Vor hundertfünfzig Interessierten auf dem grünen Neujahrsempfang im Haxterpark entwickelte der überzeugte Europäer und frühere Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/Die Grünen ein packendes Panorama für Europa.
Hart kritisierte Bütikofer die ambivalente Politik von Angela Merkel irgendwo zwischen Zuchtmeisterin und Nothelferin. Die Finanzkrise in Griechenland habe die unentschlossene Politik der Bundesregierung noch verschärft. “Von Südeuropa verlangt Angela Merkel eine rigorose Sparpolitik, bis die Schwarte kracht,. Aber in Deutschland traue sie sich diese Politik nicht, weil sie längst abgewählt wäre”.
Die Europäischen Grünen verfolgten zwei alte und immer wieder aktuelle grüne Überzeugungen, erläuterte Bütikofer: Mehr Solidarität und gleichzeitig mehr Solidität. Der Europaparlamentarier forderte ein konsequentere Stärkung Europas durch Einbeziehung der Banken in die Rettungsmechanismen, einen europäischen Altschuldentilgungsfonds, erhöhte Vermögenssteuern und wirksames Handeln gegen Steuerflucht und die europaweite Jugendarbeitslosigkeit.
Vorher warb die Paderborner Landtagsabgeordnete Sigrid Beer mit einem engagierten Plädoyer für einen Nationalpark in OWL. Dabei warf die Parlamentarische Geschäftsführerin der NRW-Landtagsfraktion insbesondere der FDP vor, mit den Teutoburger Wald- und Senneflächen nur Kasse machen und einen “Ausverkauf der Heimat” ermöglichen zu wollen. Die grüne Linie sei, das einzigartige Naturerbe jetzt bewahren und für kommende Generationen erhalten zu wollen. Das OWL-Nationalpark-Informationsbüro bleibe, stellte die grüne Spitzenpolitikerin fest.
Auf dem Bild oben: Reinhard Bütikofer, die grünen Abgeordneten Ute Koczy (MdB), Sigrid Beer (MdL), die Paderborner Kreisvorsitzenden Norika Creuzmann und Carsten Birkelbach und die grüne Direktkandidatin für die Bundestagswahl Kerstin Haarmann.
Kommentar verfassen