Grüne fordern standortabhängige Vergütung
Mittelständische Bürgerwindprojekte in Paderborn sollen nicht für die falsche Umweltpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung haften, kritisiert die grüne Bundestagskandidatin Kerstin Haarmann (Bildmitte) die jüngsten Vorschläge von Peter Altmaier zur Änderung der EEG-Umlage. „Indem der Bundesumweltminister die Windenergie auf dem Meer und damit die großen Energiekonzerne von den Kürzungen ausnimmt, aber die Windmüller auf dem Land bewusst belastet, tritt Altmaier mit seinem ganzen Gewicht auf die Bremse und würgt die Energiewende ab“, ärgert sich Haarmann und schlägt eine standortabhängige Vergütung vor. Dabei verweist sie auf die bundesweit vorbildhaften Bürgerwindprojekte im Kreisgebiet, die wesentlich günstiger Strom produzieren. Haarmann kündigt einen Gegenvorschlag der rot-grünen Landesregierungen zur Entlastung der Verbraucherpreise an, der von grünen Mitgliedern aus Paderborn mitformuliert worden ist.
Im Einzelnen erklärt Kerstin Haarmann: “Die beiden letzten Bundesregierungen, vor allem Bundesumweltminister Röttgen, haben die Kosten des EEG völlig ausufern lassen und die Energiewende nicht mehr kosteneffizient gesteuert. Röttgen war nur mit seiner Selbstvermarktung beschäftigt und hat sich in seinem Ministerium um nichts gekümmert. Statt dass Altmeier nun genau hinschaut, wo eine Kostensenkung möglich ist, ohne die Energiewende abzuwürgen, tritt er mit seinem ganzen Gewicht auf die Bremse und richtet vielmehr Flurschaden an als Kosten zu begrenzen.
Die besonders teure Windenergie auf dem Meer, die dreimal so teuer ist wie Windenergie auf Land, soll erstaunlicher Weise ungeschoren bleiben. Alle kleinen und mittelständischen Betreibergemeinschaften von Projekten, wie in Paderborn, sollen jetzt für die Fehler in der Regierungszeit Merkel mit 1,5 % ihres Umsatzes zur Kasse gebeten werden. Neue Projekte sollen fünf Monate gar keine Vergütung bekommen. Dagegen sollen weiter neue Hochspannungstrassen durch Deutschland gezogen werden für zum großen Teil unnötigen Windstrom vom Meer, die die Bürger in Zukunft mit bis zu 4,5 Mrd. € pro Jahr (!) belasten werden. Der Grund für diesen Unsinn ist einfach zu erkennen: Altmeier und Rösler sind Freunde von EON, RWE, EnBW, die mit dem Windstrom vom Meer künftig sichere Renditen erwirtschaften wollen.
Windstrom an Land kann dagegen heute schon zur Begrenzung des Strompreises beitragen. Das zeigen wir im Paderborner Land und haben damit bundesweit die Nase vorn. In Lichtenau gibt es einen Windstromtarif, der den Haushalten 10 Jahre einen günstigen Festpreis bietet. Außerdem fangen immer mehr Firmen in Paderborn und Umgebung an, sich Windkraftanlagen auf ihr Betriebsgelände zu stellen, um sich günstiger versorgen zu können.
Strom aus Fotovoltaik und Windstrom an Land werden immer kostengünstiger. An guten Standorten auf den Hochflächen im Kreisgebiet kann eine Kilowattstunde Windstrom aus neuen Anlagen künftig für deutlich unter 10 ct erzeugt werden, in Norddeutschland für rund 6 ct und sogar in Süddeutschland für knapp 10 ct. Statt diese günstigen Kostenstrukturen zu nutzen, will Altmeier die süddeutschen Standorte mit seinem Vorschlag unrentabel machen und den Windmüllern an der Küste weiter sehr üppige Renditen gewähren.
Die schwarz-gelben Marktideologen haben unter Röttgen außerdem ein optionales (Markt)-Prämienmodell eingeführt, dass den Stromverbrauchern bis heute schon 1 Mrd. Mehrkosten beschert hat ohne jeden Nutzen für den Strommarkt! Dieses Prämienmodell ist ebenfalls sehr mittelstandsfeindlich und fördert nur Großunternehmen. Durch das Modell ist der norwegische Staatskonzern Statkraft zum größten Grünstromhändler in Deutschland geworden. Genau dieses Modell wollen Rösler und Altmeier künftig sogar zur Pflicht machen und damit weiterhin 250 Millionen € pro Jahr zum Fenster hinauswerfen.
Dieser Umgang mit Geld ist typisch für Schwarz-Gelb, die mit der Steuerung der Energiewende, mit der Steuerung von Großprojekten wie Stuttgart 21 völlig überfordert sind. Die rotgrünen Bundesländer werden Altmeier Anfang März einen differenzierten Vorschlag zur Kostenentlastung der Verbraucherstrompreise vorlegen. Dieser Vorschlag, der von GRÜNEN Mitgliedern hier in Paderborn mit erarbeitet wurde, wird die mittelständische Struktur der heimischen Windbranche nicht zugunsten von Multinationalen Konzernen zerstören so wie die Vorschläge von Altmaier und er wird Mittelständlern anderer Branchen weiterhin ermöglichen Windkraftanlagen zur Eigenversorgung auf ihr Betriebsgelände zu stellen. Dann wird man sehen, ob für die CDU noch Mittelstandspolitik zählt oder nur die Großindustrie”
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